Anträge und Anfragen

Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.

Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung
28.10.2021

Den Stadtverordneten dieser Legislaturperiode liegen die seinerzeit erarbeiteten ausführlichen Analysen, die im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt Friedberg zur hessischen Aktion „100 Kommunen für den Klimaschutz“ entstanden sind, nicht vor. Frage-1: Ist es der Stadtverwaltung möglich, das seinerzeit im Zusammenhang der Aktion „100 Kommunen für den Klimaschutz“ entwickelte Konzept zur energetischen Sanierung der Stadthalle und...

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Der Magistrat wird aufgefordert, der vom Deutschen Städtetag ins Leben gerufenen und vom Hessischen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Begründung: Mit dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ fordern die teilnehmenden Städte mehr Handlungsspielräume für verkehrsrechtliche Anordnungen. Unter anderem heißt es in der Forderung: „Die Städte und Gemeinden brauchen...

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Der Magistrat wird beauftragt, mehrere Trinkbrunnen im Stadtgebiet Friedberg zu errichten. Als erste Maßnahme soll am Fünffingerplatz in der Altstadt, und zwar anstelle des "Sprengbrunnens", der entfernt wird, der erste Trinkwasserbrunnen installiert werden. Hierfür soll der Magistrat auf die Fördermittel des Landes Hessen zurückgreifen, die für Klimamaßnahmen in Klimakommunen bereitgestellt werden. Die Errichtung weiterer Trinkbrunnen...

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Der Magistrat wird beauftragt alles Notwendige in die Wege zu leiten, um auf dem Dach des Blockheizkraftwerkes im Baugebiet „Steinern Kreuzweg“ eine PV-Anlage zu installieren. Begründung Die Stadt Friedberg muss mit gutem Beispiel vorangehen und alle geeigneten Dachflächen mit PV Anlagen versehen. Nur durch den Konsequenten Ausbau der Solarenergie kann die Energiewende und die Eindämmung...

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Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob seitens der regionalen Energiebetriebe und/oder weiterer Anbieter zusätzliche Ökostrom-Ladestationen im Friedberger Stadtgebiet, insbesondere auch in den Ortsteilen, installiert werden können. Soweit möglich sollen hierbei auch PV-Anlagen vor Ort installiert werden. Begründung Die Verkehrswende muss auch vor Ort gelingen. Ein Mittel ist der Umstieg auf E-Mobilität. Zu deren Förderung...

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Der Magistrat wird aufgefordert einen Fördertopf von 5.000 € für ein einheitliches Pfandsystem für Verpackungen, wie sie bei Essenslieferungen und Straßenverkauf verwendet werden, bereitzustellen. Alle Friedberger gastronomischen Betriebe und andere Geschäfte, die Essen zum Abholen oder Liefern anbieten, können sich die Teilnahmegebühr / einen Förderbetrag von bis zu 100 € gegen Nachweis aus dem Fördertopf...

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Die anliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Friedberg (Hessen) vom 15.12.2016 wird beschlossen. Art. 1 § 4 Abs.2: § 4 Magistrat (2) Die Zahl der Beigeordneten (m/w/d) beträgt 9. Die Stelle der/des Ersten Beigeordneten wird hauptamtlich verwaltet. Acht Beigeordnete gehören dem Magistrat ehrenamtlich an.

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Der Magistrat wird beauftragt eine kommunale Gefahrenverordnung für den Fall des Trinkwassernotstands zu verfassen und als Beschlussvorlage (nach der Kommunalwahl 2021) vorzulegen. Die Verordnung soll vor Beginn der Sommerperiode 2021 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegen.

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Der Magistrat wird beauftragt für das Stadtgebiet von Friedberg ein kommunales Wasserkonzept bis spätestens Mitte 2022 vorzulegen. Das Konzept soll helfen, die Wasserversorgung der Stadt gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Da die Stadt über einen eigenen Brunnen für Trinkwasser in Ockstadt verfügt und weiteres Wasser z.B. bei der Fa. Fresenius und...

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Der Magistrat wird gebeten, Projekte für Investitionen in Klimaschutz/Klimaanpassung zu benennen und die entsprechenden Fördermittel beim Land Hessen zu beantragen, die durch das Programm zur Klimaförderung und Klimaanpassung des Landes Hessen finanziert werden können.

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Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage B-Plan 30 „Zuckerfabrik“ zurückzustellen und eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen, wie von Hessen Mobil und Wetteraukreis gefordert. In der Verkehrsuntersuchung sind vier Varianten und deren Auswirkung auf die Verkehrsbelastung insbesondere am Knotenpunkt Fritz-Reuter-Str./Fauerbacher Str. zu prüfen: Entwicklung des Gebiets entspr. der 4. Änderung, Stand 01/2021Entwicklung des Gebiets als autoarmes Quartier mit...

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Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung vom:

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