Fördertopf für gastronomische Betriebe zur Einrichtung eines Pfandsystems statt Einweggeschirr

Antrag vom: 10.05.2021
Vorlagen-Nr.: 21-26/0017
Antragsteller*in: Pascal Miller
Der Antrag wurde:
am 20.05.2021 von der StvV. verwiesen in den Ausschuss
  • Energie Wirtschaft Verkehr
  • Haupt- und Finanzen

Stadtverordneter Miller erläutert den Antrag der Grünen und begründet diesen. Er stellt als Alternative zum Einweggeschirr Mehrweggeschirr vor und einen Kostenvergleich zweier Anbieter.
Erste Stadträtin Götz informiert mit Verweis auf eine entsprechende Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss im Jahr 2020 über die Arbeitsplanung der Stabsstelle „Sauberes Friedberg“ 2021/22, die auch das im Antrag aufgegriffene Thema für das 4. Quartal 2021 und 1.Quartal 2022 umfasst. Das Projekt könne jedoch auch zeitlich vorgezogen und ein anderes dafür ein paar Monate zurückgestellt werden. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung gelte es u.a., ein geeignetes System zu finden, eine Abfrage zur Teilnahme bei möglichen Interessenten (Gastwirten, Cafés usw.) zu tätigen und daraus folgend einen Vorschlag für die Höhe des Fördertopfes der Stadt vorzulegen. Erste Stadträtin kündigt an, hierbei auch gerne die Antragssteller und die von ihnen schon geleistete Vorarbeit einzubeziehen. Im Sinne des Änderungsantrags der UWG-Fraktion werde sie zudem kurzfristig mit ihrem Amtskollegen in Bad Nauheim Kontakt aufnehmen.
Als weiteres Vorgehen schlägt Erste Stadträtin Götz den Verweis in den Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr und in den Haupt- und Finanzausschuss zur finalen Entscheidung vor.


Antragstext

Der Magistrat wird aufgefordert einen Fördertopf von 5.000 € für ein einheitliches Pfandsystem für Verpackungen, wie sie bei Essenslieferungen und Straßenverkauf verwendet werden, bereitzustellen.

Alle Friedberger gastronomischen Betriebe und andere Geschäfte, die Essen zum Abholen oder Liefern anbieten, können sich die Teilnahmegebühr / einen Förderbetrag von bis zu 100 € gegen Nachweis aus dem Fördertopf finanzieren lassen, solange dieser gefüllt ist.

Der Magistrat berichtet alle drei Monate im Ausschuss HuF über die Ausschöpfung, bis der Fördertopf aufgebraucht ist.

Begründung

1. Klimaschutz durch Müllreduzierung

  • Jede*r Deutsche verursacht pro Jahr ca. 230 kg Verpackungsmüll. Daran haben Verpackungen für das sogenannte “to go Geschäft” einen erheblichen Anteil, der durch die Zunahme dieses Geschäftszweiges durch die Corona-Pandemie noch erhöht wurde.
  • Im Jahr 2017 wurden lt. einer Studie im Auftrag des Nabu in Deutschland 350.000 Tonnen Müll durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen produziert. (Quelle: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/25294.html)
  • Einweggeschirr und To – Go- Verpackungen sind aufwendig herzustellen und stellen im Vergleich zu ihrer Nutzungsdauer eine enorme Ressourcenverschwendung dar. Das war mangels praktikabler Alternativen bislang schlecht vermeidbar.
  • Der Bundestag hat erst kürzlich eine Mehrwegpflicht für gastronomische Betriebe beschlossen. Ab 2023 müssen Restaurants, Imbisse und Cafés ihren Kunden beim Straßenverkauf oder Lieferung eine Mehrwegalternative anbieten. Dieser Verpflichtung könnte man schon heute Rechnung tragen und die Gastronomie bei dem vorgeschriebenen Wandel rechtzeitig unterstützen.
  • Für die Stadt Friedberg könnte eine solche Unterstützung einen positiven Imageeffekt haben („Klima-Kommune Friedberg“).
  • Friedberg würde als innovative, nachhaltige Kommune angesehen werden.
  • Das Stadtbild würde von einer Reduzierung entsorgter Essens-Verpackungen sehr profitieren.

2. Vorstellung der Dienstleistung

  • Statt Einweg-Wegwerf-Verpackungen sollen zukünftig Schalen und Behälter aus häufig wiederverwendbaren und später gut recyclebaren Materialien verwendet werden.
  • Das Ziel sollte sein, für unsere Stadt, und vielleicht sogar über die Stadtgrenzen hinaus, einen einheitlichen Anbieter zu haben. Davon profitieren die Kundinnen und Kunden und es erhöht die Akzeptanz eines solchen Systems.
  • Es gibt mittlerweile diverse Dienstleister, welche ausgereifte, etablierte Lösungen für Pfand- und Mehrwegsysteme anbieten. Erste eigene Analysen haben ergeben, dass die Anbieter Recup und Vytal am besten geeignet wären
  • Vytal:
    • Gegründet 2019 in Köln (www.vytal.org)
    • System: Ausgabe von Essen in Mehrwegschalen durch Nutzung einer Handy-App
    • Verbreitung: ca. 900 teilnehmende Ausgabestellen
    • Kosten für den Gastronomen: einmalige Teilnahmegebühr von 50 – 100 € (je nach Anzahl der teilnehmenden Betriebe), 0,15-0,20 € pro Befüllung
    • Vorteile: keine Investition für Pfandschalen erforderlich, keine Vertragslaufzeit, große Bandbreite an Mehrweg-Gefäßen
  • Recup:
    • Gegründet 2016 in München (www.recup.de / rebowl.de)
    • System: Ausgabe von Essen in Mehrwegschalen gegen Hinterlegung von 5 € Pfand
    • Verbreitung: 6300 teilnehmende Ausgabestellen
    • Kosten für den Betrieb: monatliche Gebühr i.H.v. 28 – 45 € (je nach gewählter Vertragslaufzeit)
    • Vorteile: einfaches System, großes Netzwerk an teilnehmenden Partnern durch Becher-Pfandsystem

Mit 5.000 € könnten etwa 50 interessierte gastronomische Betriebe mit einem Betrag von je 100 € bei der Einführung unterstützt werden (je Anbieter wird entweder eine Beitrittsgebühr von 50-100 € (Vytal) oder eine monatliche Gebühr von 28 € (Recup) verlangt).

Mit einem Teil des Fördertopfs könnte in der Öffentlichkeit ebenfalls für das System geworben werden.

Die Finanzierung kann aus den bereitgestellten Mitteln des in diesem Jahr leider ausgefallenen Friedberger Faschingsumzugs (hierfür waren 20.000 € vorgesehen, Haushaltsnummer 5.732040) erfolgen.