Der Magistrat wird beauftragt, öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten Pfandhalterungen, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglicht, auszustatten. Hierbei sind vorrangig die Mülleimer „Mr. Fill“ zu berücksichtigen.
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen werden mindestens vier Briefwahlbezirke eingerichtet.
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2025 ist eine neue Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 für Klimaanpassungsmanagement zu schaffen. Die/der künftige Stelleninhaber/in soll in enger Zusammenarbeit mit der Klimaschutzmanagerin…
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In Ergänzung zum Prüfantrag DS-Nr. 21-26/1080 möge das Stadtparlament beschließen:Beschlussvorschlag:
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Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verwaltung anzuweisen, die Haltestelle Ossenheim Jagdhaus auf den Parkplatz an der Einfahrt „Am Königstuhl“ zu verlegen. Begründung: Die Haltestelle „Ossenheim Jagdhaus“ kann entfallen, da…
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Beschlussvorlage Der Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) wird hiermit aufgefordert, seiner gesetzlichen Aufgabe nach dem Hessischen ÖPNV-Gesetz dahingehend nachzukommen, die unhaltbare Situation im Schienenpersonennahverkehr endlich zu beseitigen. Hierzu gehören insbesondere die Vielzahl…
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Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, Linke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
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Der Magistrat möge veranlassen, dass der Bauernheimer Spielplatz durch 2 Geräte ergänzt wird, welche auch für 6-12jährige Kinder attraktiv sind. Geeignet erscheinen hierzu ein Bodentrampolin, eine Kletterspinne und ein Karussell…
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Der Magistrat möge veranlassen, dass im Bauernheimer Park auf der gepflasterten Mitte eine Tisch-Bank-Kombination aufgestellt wird. Begründung: Das gesamte Gebiet (Park, Bolzplatz, Spielplatz) soll perspektivisch als Mehr-Generationen-Platz ausgestaltet werden und…
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Der Magistrat möge beschließen, dass im Ortsbereich Bauernheim Bäume gepflanzt werden. Folgende Straßen kommen in Frage: Vogelsbergstraße, Taufsteinstraße, Hoherodskopfstraße, Ossenheimerstraße, Beienheimerstraße, Dorn-Assenheimerstraße.
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