Anträge und Anfragen

Anträge

Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet der Stadt Friedberg (Hessen) eine Starkregen-Gefahrenkarte zu erstellen sowie daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Hierfür sind die Fördermöglichkeiten des Landes Hessen zu nutzen (für Klima-Kommunen bis 90%). Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Liste aller sich im Besitz der Stadt befindenden Grundstücke, Teilflächen, Saum- und Grünstreifen, Streuobstwiesen, Uferrandstreifen, Gräben, Feldwege/Wegeparzellen, Gehölzgürtel und Ausgleichsflächen in der Gemarkung Bauernheim vorzulegen.Wünschenswert ist, dass in dieser Liste auch aufgeführt ist, von wem die jeweiligen Flächen derzeit gepflegt werden.Bitte lassen Sie dazu...

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Der Magistrat wird gebeten, die Nachpflanzung der Baumreihe entlang der K 171 vornehmen zu lassen. Begründung lm Zuge des Radwegebaus entlang der K 171 wurde die entsprechendeAusgleichsfläche als Streuobstreihe geplant und angepflanzt. Von den ursprünglichca. 80 Obstbäumen und 25 Kopfweiden sind viele nicht mehr vorhanden (Zerstörungvon jungen Bäumen, Wassermangel, Umweltschäden, mangelnde oder falschePflege).Um die Lücken...

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Der Magistrat wird gebeten, am Ortseingang von Bauernheim aus Richtung Dorn-Assenheim auf der K 171 eine Mittelinsel einzurichten. Sie sollte als Querungshilfe für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen geeignet sein. Zuschüsse zur Förderung der Nahmobilität für Investitionen für Fuß- und Fahrradverkehre über 70 % sollten genutzt werden. Begründung Zusätzlich zur westlichen Seite von Bauernheim gibt es auch...

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Der Magistrat wird gebeten, das Gutachten von Prof. Diaz (THW) aus dem Jahre 2009 dem Ortsbeirat vorzulegen. In diesem Gutachten wurde der Sanierungsbedarf der Dorfgemeinschaftshäuser untersucht, eine Prioritätenliste vorgelegt und die Umsetzung der Sanierungen innerhalb von 10 Jahren empfohlen. Begründung Um den Sanierungsbedarf des Dorfgemeinschaftshauses in Bauernheim beurteilen zukönnen, sollte das komplette Gutachten vorgelegt werden....

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Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, eine neue Verantwortung (ggf. Stabsstelle) „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister, eine organisatorische Lösung zu definieren, so dass damit zukünftig eine fachbereichsübergreifende Kompetenz gewährleistet ist. Für die Verantwortung/Stabsstelle „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ ist eine Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 im nächsten Haushalt einzuplanen. Entsprechende...

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Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken von Lastenrädern und Fahrrädern mit Anhängern zu fördern. Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger von Parkplatzgebühren zu befreien, insbesondere, wenn sie auf städtisch verwaltet Parkflächen abgestellt werden. Spezielle Parkflächen mit Abschließmöglichkeit zu schaffen. Dafür sind Planungen zu erstellen, so dass Investitionen im Haushalt 2022 eingestellt werden können. Begründung Lastenräder werden...

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Der Magistrat der Stadt Friedberg (Hessen) wird gebeten, die technische Machbarkeit einer Photovoltaikanlage in Kombination mit Dachbegrünung auf dem Dach der Mehrzweckhalle Ossenheim zu prüfen.

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Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass auch außerhalb der geschlossenen Wohnbebauung der Kernstadt sichere Fuß- und Radwege eingerichtet werden. Der Magistrat wird darum gebeten, sich mit der Wegebeziehung zwischen dem Wohngebiet Am Steinernen Kreuz und den Usa-Auen zwischen Friedberg und Bad Nauheim zu befassen. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, eine Verbesserung...

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Hiermit beantragen wir, an dem Ortseingang von Bauernheim aus Richtung Friedberg auf der K 171 eine Mittelinsel einzurichten. Sie sollte als Querungshilfe für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen geeignet sein. Zuschüsse von 70 % zur Förderung der Nahmobilität für Investitionen von Fuß- und Fahrradverkehre sollten genutzt werden.

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Der Magistrat wird gebeten, eine Beschilderung für Radfahrer*innen an der Ossenheimer Straße nach Ossenheim und an der Beienheimer Straße nach Beienheim, Dorheim und Dorn-Assenheim anzubringen. Weitere Hinweise sollen am Feldweg neben dem Friedhof angebracht werden (Beienheim, Dorheim und in Richtung Vogelsbergstraße: Dorn-Assenheim). Auch im weiteren Verlauf fehlen an Feldwegkreuzen Fahrradschilder (ohne Ortsangabe), um die Weiterfahrt...

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Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung am Knotenpunkt L3351/K171 dem Ortsbeirat vorzulegen.

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Die anliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Friedberg (Hessen) vom 15.12.2016 wird beschlossen. Art. 1 § 4 Abs.2: § 4 Magistrat (2) Die Zahl der Beigeordneten (m/w/d) beträgt 9. Die Stelle der/des Ersten Beigeordneten wird hauptamtlich verwaltet. Acht Beigeordnete gehören dem Magistrat ehrenamtlich an.

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Der Magistrat wird aufgefordert einen Fördertopf von 5.000 € für ein einheitliches Pfandsystem für Verpackungen, wie sie bei Essenslieferungen und Straßenverkauf verwendet werden, bereitzustellen. Alle Friedberger gastronomischen Betriebe und andere Geschäfte, die Essen zum Abholen oder Liefern anbieten, können sich die Teilnahmegebühr / einen Förderbetrag von bis zu 100 € gegen Nachweis aus dem Fördertopf...

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Der Magistrat wird beauftragt für das Stadtgebiet von Friedberg ein kommunales Wasserkonzept bis spätestens Mitte 2022 vorzulegen. Das Konzept soll helfen, die Wasserversorgung der Stadt gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Da die Stadt über einen eigenen Brunnen für Trinkwasser in Ockstadt verfügt und weiteres Wasser z.B. bei der Fa. Fresenius und...

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Der Magistrat wird gebeten, Projekte für Investitionen in Klimaschutz/Klimaanpassung zu benennen und die entsprechenden Fördermittel beim Land Hessen zu beantragen, die durch das Programm zur Klimaförderung und Klimaanpassung des Landes Hessen finanziert werden können.

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Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage B-Plan 30 „Zuckerfabrik“ zurückzustellen und eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen, wie von Hessen Mobil und Wetteraukreis gefordert. In der Verkehrsuntersuchung sind vier Varianten und deren Auswirkung auf die Verkehrsbelastung insbesondere am Knotenpunkt Fritz-Reuter-Str./Fauerbacher Str. zu prüfen: Entwicklung des Gebiets entspr. der 4. Änderung, Stand 01/2021Entwicklung des Gebiets als autoarmes Quartier mit...

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Der Magistrat wird beauftragt eine kommunale Gefahrenverordnung für den Fall des Trinkwassernotstands zu verfassen und als Beschlussvorlage (nach der Kommunalwahl 2021) vorzulegen. Die Verordnung soll vor Beginn der Sommerperiode 2021 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegen.

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Der Magistrat wird gebeten, vor der Anschaffung einer neuen Heizanlage eine Wärmedämmung der Wände, zum Dach und des Kellers am Dorfgemeinschaftshaus vorzunehmen, einschließlich der Erneuerung der Fenster nach neuestem Standard der Energieeinsparung. Zuschüsse für diese Maßnahmen sollten in Anspruch genommen werden. Begründung lm Haushaltsplan 2021 ist die Erneuerung der Heizungsanlage im DGHvorgesehen. Ohne Wärmeisolation und...

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Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Fahrradweg entlang der B 275 zwischen Florstadt Nieder-Florstadt und Friedberg Ossenheim so schnell wie möglich zu realisieren.Der Magistrat wird beauftragt, dem Straßenbaulastträger Bundesrepublik Deutschland, dem Hessischen Wirtschafts-und Verkehrsministerium und der Straßenbaubehörde Hessen Mobil, diesen Beschluss weiter zu leiten und darauf zu dringen, dass umgehend Planungsrecht geschaffen wird.

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Der Magistrat wird aufgefordert, den ZOV prüfen zu lassen, wie eine Fahrradmitnahme im Stadtbus (Line FB-30 und FB-31) sowie im Ockstädter Bus (FB-32) möglich ist, und wie sie durch entsprechende Beschilderung gefördert werden kann.

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Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, das städtische Ämter und Betriebe der Stadt Friedberg angesichts der Corona-Pandemie künftig für einen Zeitraum von 2 Jahren auf den Einsatz von Laubbläsern in Wohn- und Mischgebieten, auf den Geländen von Kindergärten und Schulen sowie von Kranken- und Pflegeeinrichtungen auf Friedhöfen und öffentlichen Grünflächen verzichten. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert...

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Der Magistrat wird beauftragt, eine Umlegung der B275 im Friedberger Stadtgebiet zu prüfen. Als neue Variante für die B275 ist folgender Verlauf zugrunde zu legen: ausgehend von der B3 Abfahrt Gießener-Str. über Pfingstweide und Freseniusstr. zur Hauptstr. in Fauerbach (siehe Abb. 1). Es ist zu prüfen: ob die gesamte Streckenführung der neuen Variante als Bundesstraße...

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Geänderter Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt Eine Bewertung möglicher Standorte der neuen Unterführung (nördlich oder südlich) aus der Stadtentwicklungssicht Friedberg ist vorzubereiten. Hierfür sind die groben Planungsabsichten (mögliche Varianten) bei der Bahn zu erfragen. Eine Bürgerbeteiligung über die Vor-und Nachteile der Standortvarianten, insbesondere unter Einbeziehung der Verlängerung nach Fauerbach ist durchzuführen.In einem zweiten Abstimmungsschritt sollen...

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Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten: Die 22 leeren Baumscheiben in der Ludwigstraße mit Robinien neu zu bepflanzen.Die von dem OVAG-Neubau übernehmen (dazu hatte Herr Bürgermeister M. Keller schon im Jahr 2015 Gespräche mit der damaligen OVAG Führung geführt).Vor der Neubepflanzung; Hierzu sollte das Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen dessen Tiefbauabteilung Untersuchungen (Kanal...

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Der Magistrat wird gebeten: Die stark verschmutzten und nicht mehr zu reparierenden Mülleimer auf der Kaiserstraße zu ersetzen und mehr, in kürzeren Abständen neue Mülleimer zu installieren.Mehr Sitzbänke auf der Kaiserstraße zum verweilen, ausruhen, und nach dem flanieren, zum beobachten und für Kommunikationsmöglichkeiten aufzustellen.

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Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten: Kein wertvolles Trinkwasser zur Bewässerung der städtischen Büsche und Bäume zu nutzen, sondern das geklärte Abwasser von der Kläranlage Friedberg-Fauerbach zu gebrauchen.

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Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten: Die Schallschutzwände am Haingraben / Haagstraße zu begrünen. Die Begrünung sollte so weit und großflächig wie möglich geschehen. Dazu soll das Grünamt geeignete Pflanzen (z.B. Efeu) optimale Standorte für die Bepflanzung identifizieren. Dort, wo eine Bepflanzung bautechnisch nicht möglich ist, sollen die Schallschutzwände künstlerisch verschönert werden. Hierzu dient...

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Der Magistrat wird beauftragt auf das Forstamt Weilrod einzuwirken, vorerst nur dringliche, durch Erosion bedrohte Bereich im Stadtwald aufzuforsten. Gleichzeitig soll das Forstamt beauftragt werden, darzulegen, welche Vor- und Nachteile die konventionelle Wiederaufforstung versus Konzepten der Naturverjüngung hat und das Ergebnis den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorlegen.

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Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Friedberg auf, die verfügbaren Kapazitäten des Bauamtes der Stadt Friedberg auf die Entwicklung des Kasernengeländes und die Schließung von innenstädtischen Baulücken sowie die Verdichtung in bestehenden Baugebieten zu konzentrieren. Damit soll durch die Stadt Friedberg ein effizienter Beitrag für günstigen Wohnraum in der Region geschaffen werden.

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Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören: Eine öffentliche Solidaritätsklärung,Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,Aufnahme von Menschen auf der Flucht,Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,Vernetzung,Transparenz.

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(1) Der Magistrat wird aufgefordert, unbürokratisch Flächen für Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 zu genehmigen.      Genutzt werden können: Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private),private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden,Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt...

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Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit von Abbiegeassistenzsystemen bei kommunalen Fahrzeugen zu bewerten. Dabei ist zügig zu prüfen, welche Fördermittel verfügbar sind.

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Der Magistrat wird beauftragt sich um mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu bewerben. Dies sind insbesondere Mittel für den: Neubau des Busbahnhofs Friedberg,Durchstich des Fußgängertunnels nach Fauerbach,Ausbau des Bahnhofs Friedberg.

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Der Magistrat wird beauftragt Plug-in-PV-Anlagen (Balkon-PV-Anlagen) mit einem Zuschuss von 100 Euro pro Gerät zu fördern. Pro Haushalt können maximal zwei Balkon-PV-Anlagen gefördert werden. Als förderfähig gelten Geräte mit einer Leistung von 250 bis 300 W, die alle anzuwenden Normen für fest installierte Stromerzeugungsgeräte erfüllen, deren Wechselrichter den Anforderungen der einschlägigen VDE-Normen entsprechen und für...

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Der Magistrat wird beauftragt nachfolgendes umzusetzen: Die Stadt Friedberg unterstützt die Beratungs- und Interventionsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des Frauen-Notrufes Wetterau e. V. ab 2020 mit einem regelmäßigen Zuschuss von 1.000 Euro p.a. . Geänderter Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt nachfolgendes umzusetzen:Die Stadt Friedberg unterstützt die Beratungs-und Interventionsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des...

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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 mehrheitlich beschlossen, dass die zuständige Verwaltung gemäß DS 16-21/1094 Verwertung des Baugebiets, Steinern Kreuzweg' (hier Festsetzung der Kaufpreise) zu den Teilgebieten WA 4 und WA 5 eine neue Vorlage zu erstellen hat. Eine solche Vorlage aber...

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Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten für die Verbesserung der Busverbindung Friedberg / Bad Nauheim zu ermitteln und die Auswirkung auf des Kreiselbau Burgfeld/Städter Weg zu erarbeiten bzw. zu berücksichtigen. Zu planen sind: Weitere Fahrzeiten der Linie FB-34 nach 18 Uhr,Verlängerung der Usa-Wellenbad Linie FB-11 bis zum Burgfeld,Gleiche Benennung der Haltestellen Burgfeld und Städter Weg,Bau...

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Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtischen Grünflächen erarbeiten zu lassen, in dem neben dem Erholungswert für die Bevölkerung die Stärkung der heimischen Vogel-, Fledermaus- und Insektenpopulationen ein großes Gewicht eingeräumt wird. Dies beinhaltet auch, Nisthilfen für Vögel, Fledermäuse und Insekten anzubringen bzw. aufzustellen. Außerdem beinhaltet dies ein Pflanz-, Saat- und Pflegekonzept, bei...

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In der Frankfurter Straßevon Ecke Homburger Straße bis zum Elvis-Presley-Kreisel wird beidseitig ein geschützter Fahrradweg gebaut.Der Qualitätsstandard soll sich nach den Qualitätsstandards für Radverbindungen und den Musterlösungen für Radverbindungen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) des Landes Hessen richten, veröffentlicht auf der Websitewww.nahmobil-hessen.de. Die Fahrradwege sollen als „geschützte“ Fahrradstreifen angelegt werden nach dem Vorschlag des ADFC...

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Elektrodienstfahrzeuge der Stadt in bspw. einem Carsharingmodell den Bürgern zugänglich gemacht und somit von ihnen mit genutzt werden können. Begründung Die Dienstfahrzeugen der Stadt werden in der Regel nur wochentags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Nach 17...

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Der Magistrat wird aufgefordert, in Friedberg (Kernstadt und Ortsteile) innerhalb von 24 Monaten 100 Bäume neu zu pflanzen, bevorzugt auf den zurzeit leerstehenden Baumscheiben. Die Verwaltung (Grünamt) ist zu beauftragen, klimarobuste Sorten auszusuchen. Teile dieser Baumscheiben sind ggf. baulich und teils durch Erdaustausch zu ertüchtigen.

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Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrwegverordnung bzw. Ergänzungen z. B. für die Marktordnung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Ziele geeignet vorgegeben werden: Auf dem Gemeindegebiet Friedberg sollen bei öffentlichen Veranstaltungen, Events und Märkten nachfolgende Regeln gelten, die spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Satzungsbeschluss verbindlich werden: 1. Einweggeschirr, wie z. B. Einmalteller,...

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Der Magistrat wird beauftragt, die Nutzung von Drucker- und Kopierpapier in der Verwaltung und den städtischen Betrieben von zurzeit noch Frischfaserpapier auf Recyclingpapier umzustellen. Es ist zu prüfen, in welchen Bereichen das Recyclingpapier eingesetzt werden kann, damit die Langzeitarchivierung nach der DIN EN ISO 9706 funktioniert. Die Umstellung soll in einer Pro-bephase von einem halben...

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 1. Der Magistrat wird beauftragt Kontakt mit Hessen Mobil aufzunehmen mit dem Ziel eine veränderte Planungsvariante zu erreichen und den Standpunkt der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen einen großen Flächenverbrauch an Ackerböden zu vermeiden. 2. Der Neubau / Verlagerung des engen Tunnels wird ausdrücklich von der Stadtverordnetenversammlung Friedberg begrüßt. 3. Es soll untersucht werden,...

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Anfragen

Wie viele Kinder besuchen den Kindergarten auf dem Campus derzeit?Wie viele davon kommen aus Friedberg?Wie viele Kinder benötigen ab dem 01.09.2021 einen Kindergartenplatz, da sie nicht eingeschult werden?Wie viele von diesen Kindern sind bereits bei der Stadt gemeldet, um einen Ersatz zu bekommen?Wie viele Kinder von der Warteliste müssen deshalb nunmehr vertröstet werden, damit die...

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Wie viele Kinder bis 6 Jahre leben derzeit in Bauernheim?Wie verteilen sich diese Kinder in der Altersstruktur „unter 3 Jahre“ und „3-6 Jahre“?Wie viele Kinder aus Bauernheim besuchen derzeit eine städtische Kita?Welche städtischen Kitas werden von Bauernheimer Kindern besucht?Wie viele Kinder aus Bauernheim besuchen eine private/kirchliche Einrichtung?Wie ist der derzeitige Planungsstand für die Errichtung einer...

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Zur Überprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen haben die örtliche Straßenverkehrsbehörde alle zwei Jahre gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV STVO zu § 45 Absatz 3) eine umfassende Verkehrsschau durchzuführen. 1)      Wann wurden die letzten fünf Verkehrs schauen zu welchen Schwerpunkten durchgeführt? Geht aus den Protokollen die begangene Route hervor und wurden die notwendigen Maßnahmen festgehalten? Bitte...

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In welchem Umfang ist die Stadt Friedberg Eigentümerin von landwirtschaftlichen Flächen? (gegliedert nach Gemarkungen) Wie verteilt sich die Flächengröße (Flächen unter 1 ha, 1 bis 5 ha, 5 bis 10 ha, mehr als 10 ha Größe)?An wie viele verschiedene Landwirte/Landwirtinnen sind diese Flächen verpachtet?Gibt es auch Flächen, die als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen, aber nicht verpachtet...

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1. Was ist der Status des Antrags „Bündnis 90/Die Grünen“ zur „Konkretisierung Umgestaltung Kaiserstraße – Gesamtplanung und 2. Bauabschnitt“ (16-21/0311)? 2. Was hat den Ausschussvorsitzenden (Energie/Wirtschaft/Verkehr) davon abgehalten, den Antrag wieder auf die Tagesordnung zu setzen, insbesondere nachdem die Straßenbeitragssatzung abgeschafft wurde (08.11.2018 – 16-21/0814)? 3. Was hindert die Verwaltung daran, die Umgestaltung der Kaiserstraße...

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1. Hat die Stadt Friedberg die Einführung einer Wasserampel für das Jahr 2021 geplant? 2. Wie weit sind die Vorbereitungen fortgeschritten und zu welchem Termin soll das Ampelsystem eingeführt werden? 3. Wann sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Ampelsystems informiert werden? 4. Gab es bereits Gespräche mit anderen Kommunen oder der OVAG...

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1. Welche Schritte wurden diesbezüglich von der Verwaltung eingeleitet? 2. Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen? Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt; Frage 1: Welche Schritte wurden diesbezüglich von der Verwaltung eingeleitet? In den laufenden Leasingverträgen ist ein Car-Sharing-Modell ausgeschlossen. Es wurde geprüft, ob ein Car-Sharing-Modell analog anderer Städte möglich wäre. Dort werden...

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1. Welches Datum hat der derzeit gültige Bedarfs-und Entwicklungsplan der Feuerwehr Friedberg? 2. Wann wurde vom Magistrat beschlossen, einen neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr Friedberg (ggf. extern) erarbeiten zu lassen? 3. Bis wann ist damit zu rechnen, dass ein Bedarfs- und Entwicklungsplan der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird, der die Aufgabenentwicklung der Feuerwehr beinhaltet und...

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1. Wann wurde von der Stadtverordnetenversammlung eine Teilabschnittssperrung der Wilhelm-Leuschner-Straße zur Planung eines Campus erstmalig beschlossen bzw. beauftragt? 2. Seit wann ist dieser Bereich für den öffentlichen Verkehr gesperrt, bzw. abgepollert? 3. Ist es absehbar, wann die Einsprüche der Anwohner bearbeitet sind und eine Umsetzung des Konzeptes "Campus" erfolgen kann? 4. Hat die Stadt Friedberg...

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1. Welche Fördermittel in welcher Höhe/Anteil können für den Umbau/Neugestaltung der Kaiserstraße beantragt werden? (Bitte mit Angabe der relevanten Unterlagen (Internet-Link) insbesondere Förderrichtlinie und Förderhöhe) 2. Welche Fördermittel können nicht für eine Tempo-reduzierte Straße beantragt werden? Bitte mit Angabe des Passus aus der Förderrichtlinie und der Vorlage (Möglichst Internet-Link) der relevanten Unterlagen 3. Welche weiteren...

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Was ist Inhalt, erwartetes Ergebnis, Dauer, Endedatum und aktueller Stand des Projekts „Green Barracks“? Bürgermeister Antkowiak beantwortet die nachstehende Anfrage wie folgt: Was ist der Inhalt, erwartetes Ergebnis, Dauer und Enddatum und aktueller Stand des ProjektsIn der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010 wurde einstimmig beschlossen, dem Projekt „100 Kommunen für den Klimaschutz“ beizutreten. Mit der Betreuung dieses...

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1. Werden in den Eigenbetrieben und Ämtern der Stadt Friedberg torfhaltige Produkte eingesetzt? 2. Wenn ja (Frage 1), in welchen Betrieben bzw. Ämtern und in welchen Mengen bezogen auf das Jahr 2018 und wenn möglich auf das laufende Jahr? 3. Werden von Dienstleistern im Bereich der Grünpflege für die Stadt Friedberg torfhaltige Produkte eingesetzt? 4....

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1. Wie hoch ist der Jahresverbrauch von Papier in der Verwaltung, incl. den städtischen Betrieben für Druck und Kopierpapier, Formulare und sonstiges Büro-Material? 2. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier am Jahresverbrauch? 3. Für welche Produktgruppen (für regelmäßige Beschaffungen der Verwaltung) gibt es eine Richtlinie für die nachhaltige Beschaffung unter ökologischen, klimaschützenden oder sozialen...

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Für die Energiewende und für die Konsolidierung des Friedberger Haushalts ist es angeraten, weitere Flächen in Friedberg für Photovoltaik zu nutzen und zur Nutzung zu motivieren. Fragen: 1. Welche Flächen sind in den nächsten Jahren für die Nutzung von Photovoltaik geplant? (Bitte hierzu Jahreszahl (2019-2022), Ort, Objektbezeichnung, Gebäudebesitzer und Flächengröße angeben.) Dabei ist zunächst unerheblich,...

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1. Wie viele Bäume sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gefällt worden?2. Wie viele Bäume sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 neu angepflanzt worden? 3. Wie viele Bäume, die 2015, bzw. 2016 gepflanzt worden sind, existieren heute noch? 4. Wie hoch ist der Baumbestand in Friedberg Ende 2015, Ende 2016, Ende...

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1. Welche Maßnahmen hat der Magistrat in der Verwaltung umgesetzt, um Anreize zur Reduzierung von CO2 insbesondere bei der Belegschaft der Stadt Friedberg zu schaffen? Einzelfragen: 2. Wurde das Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Friedberg eingeführt? 3. Wie viele Mitarbeiter*innen in (absolut und in %) nehmen daran teil? 4. Wieviel Mitarbeiter*innen der...

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1. Wurden die am 01.09.2011 verabschiedeten Voraussetzungen für die Nutzung des Grabens in der Gemarkung Bruchenbrücken für die Ableitung des Niederschlagswassers schon erfüllt? a. Vorlage einer fachgerechten Entwässerungsplanung,b. Vorlage einer hydraulischen Berechnung, dass sich die Abflussmenge nicht erhöht,c. Nachweis über die Abstimmung mit den zu beteiligenden Behördend. sowie eine Verpflichtung der Stadt Niddatal, sämtliche Kosten...

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1. Wer hat die Veranlassung gegeben, um die Linden an der Usa nähe Mathilderuhe zu fällen? 2. Warum mussten die Lindenbäume gefällt werden? 3. Warum wurde der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion nicht wie erwartet und wie üblich vorher informiert? Bürgermeister Keller beantwortet die Fragen wie folgt (Stellungnahme...

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1. Wer überwacht zurzeit die ehemalige Biomasse-Ablagerungsdeponie die seinerzeit durch Fa. Wolf Büdingen im Industriegebiet Süd, Nähe der Fresenius-Labore betrieben wurde? 2. Wem gehören die Flächen heute? 3. Hat die Stadtverwaltung vor, dort etwas zu ändern? 4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass dort nicht nur ein neues Biotop entstand, sondern auch viele Plastikabfälle (Altreifen) abgelagert...

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Als Ausgleich für Baumaßnahmen hat Friedberg einige Kompensationsflächen. dazu folgende Fragen: Welche Kompensationsflächen gibt es in der Stadt Friedberg? a) Gibt es hierzu ein Verzeichnis mit den Grundstücksbezeichnungen, Lage und Größen und Aussagen zur Art der Fläche bzw. Biotopwertigkeit?b) Gibt es eine Unterscheidung im Verzeichnis welche Flächen in Anspruch genommen sind und welche als Vorrat...

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1. Welcher Aufwand entsteht der Stadt / den Stadtwerken / den Entsorgungsbetrieben für die Beratung und die Abrechnung, die Verwaltung der Entleih-Wasseruhren insgesamt und pro betroffenen Haushalt? 2. Welcher Aufschlag auf den Frischwasserpreis müsste erhoben werden, um allen Privat-Haushalten, die heute Zisternenwasser für Toilettenspülung nutzen, von der Schmutzwasserabgabe zu befreien. 3. Warum gibt es in...

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Wann ist die Anfrage gestellt worden?Welches Ergebnis hat die Anfrage?Bisher ist nicht bekannt, wer der Investor für die Windräder auf dem Winterstein ist. Daher ist auch nicht bekannt, welcher Typ von Windrädern auf welchem genauen Standort in welcher Anzahl gebaut werden soll. Wie verbindlich kann dann die Anfrage an die Flugsicherung sein? Welchen Sinn und...

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Interessenbekundung „Café Rund“ 1. Die Verwaltung hat angekündigt eine Interessensbekundung einzuleiten a) Wie ist hierzu der derzeitige Sachstand?b) Liegen hierzu Angebote von Interessenten vor?c) Sind diese im Magistrat inhaltlich vorgestellt?d) Welche weiteren Verfahrensschritte sind wann zu erwarten? Bauschäden / Wartung Platz 2. Nach über zehn Monaten Betrieb ist die Fugenverfüllung nicht mehr sachgerecht. Wann ist...

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Der Magistrat möge in einer Übersicht berichten, 1. Welche Aktivitäten sind in den letzten 12 Monaten im Rahmen der Städtepartnerschaft und -freundschaft durchgeführt worden? 2. Welche Aktivitäten sind in den nächsten 24 Monate geplant? 3. Wie gestalten sich die Vorbereitungsaktivitäten und welches Konzept besteht für das Partnerstadt-Treffen in Friedberg am Pfingstwochenende 2014? Bürgermeister Keller beantwortet...

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1. Was hat die Stadt Friedberg bisher für die Umsetzung der oben genannten Vorschläge unternommen, wurde z. B. ein Antrag auf Ausweisung als LSG beantragt? 2. Warum wurde die Durchsetzung eines geplanten NSG nördlich von Ockstadt nicht weiterverfolgt? 3. In welcher Form wurden die Obstbauern durch die Stadt Friedberg informiert und über die Möglichkeit des...

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1. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Baumaßnahmen an der Usabrücke Gießenerstraße verlängert werden müssen (bis Juli / August 2013)? 2. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Hessen-Mobil vom 10.04.2013 bis voraussichtlich 31.08.2013 wegen Kanalsanierung und Straßenvertiefungsarbeiten eine Vollsperrung der großen Unterführung vornehmen will? 3. Hat die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Rettungsdienst,...

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Wie ist der Stand der Vorbereitungen bei der Stadt und ihren Beteiligungen: Friedberger Wohnungsbau, Stadtwerke, Entsorgungsbetriebe und Zweckverband Usa-Wellenbad? Bürgermeister Keller führt aus, dass die Stadtkasse seit 2010 dabei ist die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren vorzubereiten. Der Geschäftsführer der Wohnungsbau GmbH hat mitgeteilt, dass diese vorbereitet, abgeklärt und nachgerüstet sei.Beim Zweckverband Usa-Wellenbad sind die Maßnahmen...

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Der Magistrat wird beauftragt zur erläutern, warum gemäß Haushaltsbericht 2012, die geplanten und genehmigten Dacherneuerungen Kita Simsalagrimm (1.0531.01) und Kita Rappelkiste (1.5031.02) nicht durchgeführt wurden, die vermutlich auch eine Verbesserung der Energieeffizienz erbringen, die insbesondere für die Kita Simsalagrimm notwendig ist. Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt: Bei der geplanten Dachsanierung in der Kita...

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1. Wie viele freie und bebaubare Grundstücke innerhalb des Stadtgebiets und der Stadtteile sind im Besitz der Stadt Friedberg? 2. Wo in der Stadt/Stadtteile befinden sich diese freien und bebaubaren Grundstücke? 3. Welche frei bebaubaren Grundstücke befinden sich im Besitz der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft (WoBau)? 4. Wo befinden sich diese Grundstücke der WoBau? Erster Stadtrat Ziebarth...

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