Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.
Stadtverordnetenversammlung
28.05.2020
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 mehrheitlich beschlossen, dass die zuständige Verwaltung gemäß DS 16-21/1094 Verwertung des Baugebiets, Steinern Kreuzweg' (hier Festsetzung der Kaufpreise) zu den Teilgebieten WA 4 und WA 5 eine neue Vorlage zu erstellen hat. Eine solche Vorlage aber...
Der Magistrat wird beauftragt auf das Forstamt Weilrod einzuwirken, vorerst nur dringliche, durch Erosion bedrohte Bereich im Stadtwald aufzuforsten. Gleichzeitig soll das Forstamt beauftragt werden, darzulegen, welche Vor- und Nachteile die konventionelle Wiederaufforstung versus Konzepten der Naturverjüngung hat und das Ergebnis den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorlegen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Friedberg auf, die verfügbaren Kapazitäten des Bauamtes der Stadt Friedberg auf die Entwicklung des Kasernengeländes und die Schließung von innenstädtischen Baulücken sowie die Verdichtung in bestehenden Baugebieten zu konzentrieren. Damit soll durch die Stadt Friedberg ein effizienter Beitrag für günstigen Wohnraum in der Region geschaffen werden.
Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören: Eine öffentliche Solidaritätsklärung,Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,Aufnahme von Menschen auf der Flucht,Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,Vernetzung,Transparenz.
(1) Der Magistrat wird aufgefordert, unbürokratisch Flächen für Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 zu genehmigen. Genutzt werden können: Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private),private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden,Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt...
Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit von Abbiegeassistenzsystemen bei kommunalen Fahrzeugen zu bewerten. Dabei ist zügig zu prüfen, welche Fördermittel verfügbar sind.
Der Magistrat wird beauftragt sich um mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu bewerben. Dies sind insbesondere Mittel für den: Neubau des Busbahnhofs Friedberg,Durchstich des Fußgängertunnels nach Fauerbach,Ausbau des Bahnhofs Friedberg.
Der Magistrat wird beauftragt Plug-in-PV-Anlagen (Balkon-PV-Anlagen) mit einem Zuschuss von 100 Euro pro Gerät zu fördern. Pro Haushalt können maximal zwei Balkon-PV-Anlagen gefördert werden. Als förderfähig gelten Geräte mit einer Leistung von 250 bis 300 W, die alle anzuwenden Normen für fest installierte Stromerzeugungsgeräte erfüllen, deren Wechselrichter den Anforderungen der einschlägigen VDE-Normen entsprechen und für...
Der Magistrat wird beauftragt nachfolgendes umzusetzen: Die Stadt Friedberg unterstützt die Beratungs- und Interventionsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des Frauen-Notrufes Wetterau e. V. ab 2020 mit einem regelmäßigen Zuschuss von 1.000 Euro p.a. . Geänderter Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt nachfolgendes umzusetzen:Die Stadt Friedberg unterstützt die Beratungs-und Interventionsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des...
