Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.
Stadtverordnetenversammlung
09.06.2020
Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören: Eine öffentliche Solidaritätsklärung,Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,Aufnahme von Menschen auf der Flucht,Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,Vernetzung,Transparenz.
(1) Der Magistrat wird aufgefordert, unbürokratisch Flächen für Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 zu genehmigen. Genutzt werden können: Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private),private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden,Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt...
Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit von Abbiegeassistenzsystemen bei kommunalen Fahrzeugen zu bewerten. Dabei ist zügig zu prüfen, welche Fördermittel verfügbar sind.
