Anträge und Anfragen

Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.

Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung
09.06.2020

Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören: Eine öffentliche Solidaritätsklärung,Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,Aufnahme von Menschen auf der Flucht,Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,Vernetzung,Transparenz.

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(1) Der Magistrat wird aufgefordert, unbürokratisch Flächen für Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 zu genehmigen.      Genutzt werden können: Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private),private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden,Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt...

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Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit von Abbiegeassistenzsystemen bei kommunalen Fahrzeugen zu bewerten. Dabei ist zügig zu prüfen, welche Fördermittel verfügbar sind.

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Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung vom:

 03.02.2023 08.12.2022 20.10.2022 22.09.2022 14.07.2022 19.05.2022 07.04.2022 09.12.2021 28.10.2021 16.09.2021 01.07.2021 20.05.2021 18.02.2021 10.12.2020 29.10.2020 10.09.2020 25.06.2020 17.06.2020 28.05.2020 20.02.2020 12.12.2019 17.10.2019 05.09.2019 27.06.2019 11.04.2019 09.04.2019 21.02.2019 07.12.2017 30.03.2017 13.10.2016 07.07.2016 18.02.2016 15.10.2015 12.12.2013 16.05.2013 21.03.2013