Anträge und Anfragen

Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.

Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung
09.12.2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen der Stadt Friedberg und ihrer Eigenbetriebe sind neben dem Preis grundsätzlich auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, wie etwa der Klimaschutz, zu berücksichtigen. Bei ihren Ausschreibungen werden dazu mindestens die in Artikel 67 der europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten Kriterien betrachtet...

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Vorfeld der jährlichen Haushaltsberatungen rechtzeitig einen Antrag zur Sanierung eines Bürgerhauses in den Ortsteilen einzubringen. Der jeweilige Antrag soll Planungs- und Baukosten auf Grundlage der Sanierungskonzepte der vorliegenden Gutachten enthalten. Begründung: Die Stadt war mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2010 dem Bündnis "100 Kommunen für...

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Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) ist seit März 2020 wirksam geworden und damit auch auf das Vorranggebiet 7805 „Winterstein“ anzuwenden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Stadt Friedberg dazu, eine möglichst eigentumsübergreifende und optimierte Planung von Windenergieanlagen im Windvorranggebiet „Winterstein“ unter Ausnutzung des Windpotenzials des Gesamtstandortes zuzulassen und aktiv zu unterstützen. Der Magistrat wird...

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Das Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan Nr. 92 zum Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ (teils Vorranggebiet 7805 Winterstein) wird mit sofortiger Wirkung ohne Satzungsbeschluss beendet. Begründung: Wie in der Sach- und Rechtslage der Vorlage 21-26/0138 zutreffend ausgeführt und in vielen der Einwendungen gegen den Bebauungsplan ebenfalls vorgetragen wurde, war der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 92 insgesamt rechtsfehlerhaft. In...

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Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken von Lastenrädern und Fahrrädern mit Anhängern zu fördern. Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger von Parkplatzgebühren zu befreien, insbesondere, wenn sie auf städtisch verwaltet Parkflächen abgestellt werden. Spezielle Parkflächen mit Abschließmöglichkeit zu schaffen. Dafür sind Planungen zu erstellen, so dass Investitionen im Haushalt 2022 eingestellt werden können. Begründung Lastenräder werden...

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Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, eine neue Verantwortung (ggf. Stabsstelle) „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister, eine organisatorische Lösung zu definieren, so dass damit zukünftig eine fachbereichsübergreifende Kompetenz gewährleistet ist. Für die Verantwortung/Stabsstelle „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ ist eine Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 im nächsten Haushalt einzuplanen. Entsprechende...

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Der Magistrat wird aufgefordert einen Fördertopf von 5.000 € für ein einheitliches Pfandsystem für Verpackungen, wie sie bei Essenslieferungen und Straßenverkauf verwendet werden, bereitzustellen. Alle Friedberger gastronomischen Betriebe und andere Geschäfte, die Essen zum Abholen oder Liefern anbieten, können sich die Teilnahmegebühr / einen Förderbetrag von bis zu 100 € gegen Nachweis aus dem Fördertopf...

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Die anliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Friedberg (Hessen) vom 15.12.2016 wird beschlossen. Art. 1 § 4 Abs.2: § 4 Magistrat (2) Die Zahl der Beigeordneten (m/w/d) beträgt 9. Die Stelle der/des Ersten Beigeordneten wird hauptamtlich verwaltet. Acht Beigeordnete gehören dem Magistrat ehrenamtlich an.

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Der Magistrat wird beauftragt eine kommunale Gefahrenverordnung für den Fall des Trinkwassernotstands zu verfassen und als Beschlussvorlage (nach der Kommunalwahl 2021) vorzulegen. Die Verordnung soll vor Beginn der Sommerperiode 2021 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegen.

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Der Magistrat wird beauftragt für das Stadtgebiet von Friedberg ein kommunales Wasserkonzept bis spätestens Mitte 2022 vorzulegen. Das Konzept soll helfen, die Wasserversorgung der Stadt gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Da die Stadt über einen eigenen Brunnen für Trinkwasser in Ockstadt verfügt und weiteres Wasser z.B. bei der Fa. Fresenius und...

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Der Magistrat wird gebeten, Projekte für Investitionen in Klimaschutz/Klimaanpassung zu benennen und die entsprechenden Fördermittel beim Land Hessen zu beantragen, die durch das Programm zur Klimaförderung und Klimaanpassung des Landes Hessen finanziert werden können.

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Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage B-Plan 30 „Zuckerfabrik“ zurückzustellen und eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen, wie von Hessen Mobil und Wetteraukreis gefordert. In der Verkehrsuntersuchung sind vier Varianten und deren Auswirkung auf die Verkehrsbelastung insbesondere am Knotenpunkt Fritz-Reuter-Str./Fauerbacher Str. zu prüfen: Entwicklung des Gebiets entspr. der 4. Änderung, Stand 01/2021Entwicklung des Gebiets als autoarmes Quartier mit...

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Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung vom:

 03.02.2023 08.12.2022 20.10.2022 22.09.2022 14.07.2022 19.05.2022 07.04.2022 28.10.2021 16.09.2021 01.07.2021 20.05.2021 18.02.2021 10.12.2020 29.10.2020 10.09.2020 25.06.2020 17.06.2020 09.06.2020 28.05.2020 20.02.2020 12.12.2019 17.10.2019 05.09.2019 27.06.2019 11.04.2019 09.04.2019 21.02.2019 07.12.2017 30.03.2017 13.10.2016 07.07.2016 18.02.2016 15.10.2015 12.12.2013 16.05.2013 21.03.2013