Anträge und Anfragen

Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.

Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung
19.10.2023

Der Magistrat wird beauftragt, einen Gewährvertrag mit Jimbala e.V. für dieDauer von drei Jahren abzuschließen. Die Höhe der jährlichen Zuwendung soll55.000 Euro betragen, es ist ein Inflationsausgleich mit aufzunehmen. Die Mittelsind für den Haushalt 2024 anzumelden. Der erste Satz des Antrags wurde vor Beschlusslage abgeändert: "Der Magistrat wird beauftragt, einen Gewährvertrag mit Jimbala e.V. für...

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit den relevanten Fachämtern sowie den kommunalen Eigenbetrieben (Stadtwerken, Wohnungsbau)  eine kommunale Wärmeleitplanung zu erarbeiten. Über deren Fortschritt ist alle drei Monate im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr zu berichten.    Der Magistrat soll dabei nach einem Stufenkonzept vorgehen, das mit einer Erhebung und Analyse der Ist-Situation sowie der lokalen...

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Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrdecke des Teilstücks in Ockstadt zu befestigen. 

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Der Magistrat wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von Teilflächen mit einer Gesamtfläche von 20.000 m² auf dem ehemaligen Kasernengelände für den sozialen Wohnungsbau aufzunehmen.

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Wir beauftragen den Magistrat die Radwegeführung am Goetheplatz sicherzustellen: • Öffnung der Einbahnstraße Ludwigstraße bis zur Ampel Kaiserstraße fürFahrradfahrende• Öffnung des Radwegs auf der linken Seite der Kaiserstraße vom Goetheplatz biszum Europa-Platz

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Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung vom:

 25.05.2024 02.05.2024 29.02.2024 07.12.2023 21.09.2023 13.07.2023 11.05.2023 23.02.2023 08.12.2022 20.10.2022 22.09.2022 14.07.2022 19.05.2022 07.04.2022 09.12.2021 28.10.2021 16.09.2021 01.07.2021 20.05.2021 18.02.2021 10.12.2020 29.10.2020 10.09.2020 25.06.2020 17.06.2020 09.06.2020 28.05.2020 20.02.2020 12.12.2019 17.10.2019 05.09.2019 27.06.2019 11.04.2019 09.04.2019 21.02.2019 07.12.2017 30.03.2017 13.10.2016 07.07.2016 18.02.2016 15.10.2015 12.12.2013 16.05.2013 21.03.2013