Unser Wahlprogramm

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Friedberg – eine liebenswerte Stadt und ihre Zukunft
    1. 1.1 Warum eigentlich?
    2. 1.2 „4 K für Friedberg“
  2. 2. Klimapolitik, Natur und Landschaft, Umweltschutz
    1. 2.1 Klimapolitik – für ein klimafreundliches Friedberg
      1. 2.1.1 Klimaschutz
      2. 2.1.2 Klimaanpassung
    2. 2.2 Wald schützen und entwickeln
      1. 2.2.1 Das wollen wir für unseren Friedberger Wald
    3. 2.3 Biodiversität, innerstädtisches Grün und Landschaftspflege
      1. 2.3.1 Was wir in Friedberg für die Biodiversität tun wollen
    4. 2.4 Ressourcenschonung, Minimalismus und weniger Plastikmüll
  3. 3. Gemeinsamkeit und Vielfalt
    1. 3.1 Partizipation gestalten
      1. 3.1.1 Frauen
      2. 3.1.2 Vielfalt leben (LSBT*IQ) – Diversität als Chance
      3. 3.1.3 Inklusion – Inklusion auch in KiTas und Vereinen
      4. 3.1.4 Integration – Neubürger*innen und Migranten*innen
    2. 3.2 Familien und Jugend fördern – für ein familienfreundliches Friedberg
      1. 3.2.1 Kinderbetreuung
      2. 3.2.2 Tagesmütter/-väter
      3. 3.2.3 Kindertagesstätten
      4. 3.2.4 Freiräume für Kinder
      5. 3.2.5 Jugendkultur
    3. 3.3 Politik für Senior*innen
    4. 3.4 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
    5. 3.5 Politik für Obdachlose
  4. 4. Stadtentwicklung und Mobilität
    1. 4.1 Stadtplanung und Förderung
    2. 4.2 Lebendige Ortsteile
      1. 4.2.1 Ossenheim
      2. 4.2.2 Dorheim
      3. 4.2.3 Bruchenbrücken
      4. 4.2.4 Ockstadt
      5. 4.2.5 Bauernheim
    3. 4.3 Beziehung zum Umland
    4. 4.4 Mobilität zukunftsfähig gestalten
      1. 4.4.1 Bahnhof – Drehscheibe zur Welt
      2. 4.4.2 Gut zu Fuß
      3. 4.4.3 Mobilität auf (zwei) Rädern
      4. 4.4.4 Die Kaiserstraße – der neue Maßstab
      5. 4.4.5 Kaserne – Lebensqualität proaktiv gestalten
      6. 4.4.6 Elektromobilität und Carsharing
    5. 4.5 Bürgerbeteiligung und Transparenz
  5. 5. Wirtschaft
    1. 5.1 Landwirtschaft und Ernährung – Stadt und Land gehören zusammen
    2. 5.2 Handwerk und Gewerbe
    3. 5.3 Einzelhandel & Dienstleistung
    4. 5.4 Digitalisierung – Neue digitale Welt: lokal, sozial und gerecht
  6. 6. Bildung, Kultur und Sport
    1. 6.1 Bildung – für ein fortschrittliches Friedberg
      1. 6.1.1 Kindertagesstätten
      2. 6.1.2 Schulen
      3. 6.1.3 Technische Hochschule Mittelhessen (THM)
    2. 6.2 Kultur – Identität für Friedberg
    3. 6.3 Tourismus – Friedberg als Tourismusziel
    4. 6.4 Sport – für ein bewegtes Miteinander
  7. 7. Daseinsvorsorge
    1. 7.1 Wasserversorgung, Abwasser und Müllentsorgung
      1. 7.1.1 Wasser
      2. 7.1.2 Abwasser
      3. 7.1.3 Abfall
    2. 7.2 Strom- und Gasversorgung, Glasfaser
    3. 7.3 Medizinische Versorgung
    4. 7.4 Rettungswesen, Katastrophenschutz und öffentliche Ordnung

5. Wirtschaft

Vision

Wirtschaften ist für uns die planmäßige und effiziente Entscheidung über knappe Ressourcen für eine bestmögliche Bedürfnisbefriedigung, nicht nur für uns selbst, sondern auch für zukünftige Generationen.

Wir setzen uns für ein Wirtschaften mit dem Fokus auf gemeinwohlorientierte Werte ein. Dazu wollen wir Genossenschaften, Menschen mit Erfindergeist, Sharing-Konzepte, Repair-Cafés, Solidarische Landwirtschaft und ähnliche Modelle unterstützen. Über Gemeinwohl- oder Öko-Bilanzen sollen die Umweltauswirkungen und die Folgen für die Gemeinschaft systematisch analysiert werden, von der Rohstoffgewinnung über die Herstellung und Nutzung bis zur Entsorgung eines Produktes. Auch Dienstleistungen haben eine Öko-Bilanz.

Hierbei stellen wir uns eine Vorbildfunktion der städtischen Verwaltung und der städtischen Betriebe vor.

5.1 Landwirtschaft und Ernährung – Stadt und Land gehören zusammen

Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel erfahren, auch in und um Friedberg. Die Intensität der Nutzung hat zugenommen, somit auch die Erträge und die negativen Auswirkungen wie geringere Fruchtvielfalt, intensiver Einsatz von Chemikalien, Verschlechterung der Bodenqualität und hoher Düngereintrag. Das hat Folgen für Artenvielfalt, Wasser und Klima.

Gleichzeitig kommt die Landwirtschaft immer stärker wirtschaftlich und gesellschaftlich unter Druck. Die Ursachen liegen vor allem in der Politik der EU und der Bundesregierung – mitgesteuert von der Lobby der Großbetriebe und der Agrochemie. Die Folgen spüren auch unsere Bauern und Bäuerinnen in der Wetterau. Wir möchten dem eine aktive kommunale Agrarpolitik entgegensetzen. Dazu haben wir Landwirt*innen und dem Lebensmittelhandwerk schon in der Vergangenheit Gespräche angeboten und sind auch in Friedberg weiterhin offen für den Dialog.

Wir wollen mehr ökologischen Landbau in und um Friedberg. Zurzeit wird die wachsende Nachfrage im Rhein-Main-Gebiet bei den meisten Produktgruppen aus anderen Regionen oder dem Ausland bedient. Unsere Landwirtschaft könnte von dieser Nachfrage mehr profitieren, wenn Lücken auf den Vermarktungswegen geschlossen werden.

Wir werden einen Beitrag zur Ernährungswende in Friedberg und der Wetterau leisten. Dabei geht es nicht nur um die ökologische Landwirtschaft. Auch konventionell wirtschaftende Betriebe können durch Senkung ihrer Emissionen dem Klimawandel entgegenwirken und damit sogar neue Absatzwege erschließen.

Mit vorhandenen Lebensmittel-Verarbeitungsbetrieben, Transportunternehmen und landwirtschaftlichen Partnern sollen kurze Lieferketten entstehen.

In den KiTas und anderen städtischen Einrichtungen mit Essensangebot wollen wir eine ausgewogene und gesunde Ernährung vorwiegend mit regionalen Produkten ermöglichen. Es soll dort ebenfalls regelmäßig ein vegetarisches/veganes Angebot geben.

Bei Verpachtungen städtischer Flächen zur landwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzung werden wir den Einsatz von bestimmten chemischen Pflanzenschutzmitteln und Produktionsverfahren vertraglich ausschließen und vorrangig an Biobetriebe verpachten.

Unter unserer politischen Führung wird sich Friedberg in der Genehmigungspraxis sowie bei Stellungnahmen in den übergeordneten Gremien der Planungsverbände und des Landes Hessen sehr kritisch zum Flächenfraß äußern. Unser Ziel ist ein Netto-Null-Flächenverbrauch (also, dass nur unversiegelte Fläche neu bebaut werden darf, wenn an anderer Stelle ebenso viel entsiegelt wird). Damit wollen wir auch unsere heimische Landwirtschaft schützen und die Ernährungssicherheit gewährleisten.

5.2 Handwerk und Gewerbe

Kleine und mittelständische Betriebe sind Arbeitgeber in der Region und ein immens wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Für sie ist es wichtig, dass Friedberg ihren Mitarbeiter*innen etwas zu bieten hat: Kultur, Bildung und Freizeitangebote, ein familienfreundliches Wohnumfeld. Für die Pflege der Geschäftskontakte braucht es gute Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten. Diese anzusiedeln, wird auf unserer Agenda stehen.

Viele Betriebe brauchen kurzfristig Lager- oder Erweiterungsflächen. Andererseits gibt es häufig Leerstand von gewerblichen Flächen und Räumen. Wir wollen prüfen, ob ein Kataster für Gewerbeflächen und -räume angelegt und das Management hierfür von der Stadt übernommen werden kann. Weiterhin wollen wir prüfen, ob die Stadt auch als Generalunternehmerin selbst Flächen aufkaufen und vermieten sollte. Die Fläche der ehemaligen Wetterauer Getränke-Industrie in Dorheim wäre z.B. ein guter Platz für einen Gewerbehof.

Für viele kleine Betriebe ist Entsorgung von Abfällen ein Problem, wenn sie nur kleine Mengen gleichartiger Abfälle haben. Für die Entsorgung solcher Kleinmengen wollen wir mit dem Kreis nach Lösungen suchen.

Gewerbebetriebe haben häufig Dächer, die sich für Photovoltaik eignen. Wir wollen sie ansprechen, ob sie in Kooperation mit Energieerzeugern diese Flächen nutzen wollen. Dies würde den Betrieben auch den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erleichtern.

5.3 Einzelhandel & Dienstleistung

Die Innenstadt lebt von Einzelhandel und Gastronomie. Friedberg hat noch viele inhaber*innengeführte Ladengeschäfte, die sich durch ihre Beratung und ihr Warenangebot deutlich von Ketten abheben. Der Einzelhandel kann sich längerfristig aber nur in einem attraktiven Umfeld gegen den Internet-Handel behaupten. Dabei spielen die Gastronomie, die Aufenthaltsqualität und ein Angebot an Veranstaltungen eine Rolle. Diesen gesamten Komplex wollen wir fördern und beleben.

Dabei ist ein Umbau der Kaiserstraße enorm wichtig (Details unter 4.2). Aber Einzelhandel spielt sich nicht nur dort ab: Wir haben kleine Geschäfte an vielen anderen Stellen der Kernstadt wie auch in den Ortsteilen. Sie alle sollten mit in den Blick genommen werden, wenn Aktionen erdacht und geplant werden, damit wir eine gute Nahversorgung erhalten und unsere Kernstadt und die Ortsteile lebendig sind.

Brauchen wir ein weiteres Hotel und wo? Diese Frage wollen wir vor der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Kasernengelände beantworten. Ebenso wollen wir klären, ob und in welchem Rahmen Pensionen und Ferienwohnungen in Friedberg neu entstehen sollten und ob eine Förderung und Vermarktung durch die Stadt sinnvoll wäre.

Einkauf und Attraktionen müssen zusammengebracht werden. Wir wollen die Innenstadt zu einem Wohlfühlort machen, an dem sich Einzelhandel, Gastronomie und touristische Anziehungspunkte zu einem Gesamterlebnis für alle ergänzen. (Siehe auch Kapitel 6.3!)

Dienstleistungsunternehmen sind besonders auf ein schnelles Internet angewiesen (siehe nächstes Kapitel). Ebenso wie der Einzelhandel haben sie viel direkten Kundenkontakt und benötigen daher frühzeitige Informationen zu Baumaßnahmen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Wir fordern, dass Friedberg innovative CO2-einsparende Unternehmen fördert.

5.4 Digitalisierung – Neue digitale Welt: lokal, sozial und gerecht

Die Digitalisierung hat bereits viele Lebensbereiche erreicht. Wir sind es gewohnt, überall erreichbar zu sein, und wollen von zu Hause per Internet arbeiten, aber ebenso z.B. Filme schauen. Dafür braucht es eine gute Verbindung für alle und für jede*n erschwinglich.

Freies WLAN an öffentlichen Plätzen ermöglicht Teilhabe auch für ärmere Schichten der Bevölkerung. Die Stadtwerke wurden dafür gegründet, notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Waren es früher vor allem Strom und Wasser, sollte es heute auch Internetqualität sein.

Regional einkaufen ist auch über das Internet möglich, was bereits verschiedene Einzelhändler*innen und Gewerbetreibende in Friedberg gezeigt haben. Wir wollen, dass entsprechende Plattformen von der Stadt unterstützt werden. Die Auslieferung sollte zentralisiert und möglichst CO2-neutral gestaltet werden. So erreichen wir umweltfreundlich auch Kranke oder gehbehinderte Menschen in ihren Wohnungen.

Dienstleistungen der Stadt können digital bereitgestellt werden, optimieren behördliche Abläufe und sparen Geld für wichtige Dinge.

Soweit nicht bereits Dienstleister lokal verfügbar sind, möchten wir Angebote zur gemeinsamen Nutzung selten benötigter Geräte und Gegenstände unterstützen. Dann können z.B. Geschirr für Familienfeiern oder eine Schlagbohrmaschine von vielen Menschen gemeinsam genutzt werden.

Für die Vereine und Initiativen wollen wir die bisher nur ansatzweise vorhandene Plattform der Stadt ausbauen und übersichtlich gestalten, auf der sie mit ihrem Angebot und Engagement zu finden sind, und wir wollen ihre Vernetzung und ihren Austausch fördern.

Wir wollen für Bürger*innen Möglichkeiten schaffen, sich über Probleme und Gefahren der Digitalisierung zu informieren und sich rechtssicher und einfach im Internet zu bewegen. Chancengleichheit und Barrierefreiheit sind die Leitlinien. Dazu kann die Stadtbibliothek entsprechende Medien bereitstellen. Wir unterstützen entsprechende ehrenamtliche Beratungsangebote.

Auch eine offene Politik mit direkter Bürger*innen-Beteiligung (siehe auch Kapitel 4.6) lässt sich digital gestalten: Geplante Bauvorhaben und Verordnungen können im Internet eingesehen werden und auch eine Abstimmung über bestimmte Investitionen lässt sich einrichten („Bürger*innenhaushalt“).

Die Digitalisierung der Schulen (Hardware, Software, Infrastruktur und Ausbildung der Lehrkräfte) ist Aufgabe des Wetteraukreises als Schulträger und des Landes Hessen. Die Pandemie hat gezeigt, dass auch in Friedberg akuter Handlungsbedarf besteht; wir werden darauf dringen, dass Kreis und Land schnell handeln.

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