Unser Wahlprogramm

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Friedberg – eine liebenswerte Stadt und ihre Zukunft
    1. 1.1 Warum eigentlich?
    2. 1.2 „4 K für Friedberg“
  2. 2. Klimapolitik, Natur und Landschaft, Umweltschutz
    1. 2.1 Klimapolitik – für ein klimafreundliches Friedberg
      1. 2.1.1 Klimaschutz
      2. 2.1.2 Klimaanpassung
    2. 2.2 Wald schützen und entwickeln
      1. 2.2.1 Das wollen wir für unseren Friedberger Wald
    3. 2.3 Biodiversität, innerstädtisches Grün und Landschaftspflege
      1. 2.3.1 Was wir in Friedberg für die Biodiversität tun wollen
    4. 2.4 Ressourcenschonung, Minimalismus und weniger Plastikmüll
  3. 3. Gemeinsamkeit und Vielfalt
    1. 3.1 Partizipation gestalten
      1. 3.1.1 Frauen
      2. 3.1.2 Vielfalt leben (LSBT*IQ) – Diversität als Chance
      3. 3.1.3 Inklusion – Inklusion auch in KiTas und Vereinen
      4. 3.1.4 Integration – Neubürger*innen und Migranten*innen
    2. 3.2 Familien und Jugend fördern – für ein familienfreundliches Friedberg
      1. 3.2.1 Kinderbetreuung
      2. 3.2.2 Tagesmütter/-väter
      3. 3.2.3 Kindertagesstätten
      4. 3.2.4 Freiräume für Kinder
      5. 3.2.5 Jugendkultur
    3. 3.3 Politik für Senior*innen
    4. 3.4 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
    5. 3.5 Politik für Obdachlose
  4. 4. Stadtentwicklung und Mobilität
    1. 4.1 Stadtplanung und Förderung
    2. 4.2 Lebendige Ortsteile
      1. 4.2.1 Ossenheim
      2. 4.2.2 Dorheim
      3. 4.2.3 Bruchenbrücken
      4. 4.2.4 Ockstadt
      5. 4.2.5 Bauernheim
    3. 4.3 Beziehung zum Umland
    4. 4.4 Mobilität zukunftsfähig gestalten
      1. 4.4.1 Bahnhof – Drehscheibe zur Welt
      2. 4.4.2 Gut zu Fuß
      3. 4.4.3 Mobilität auf (zwei) Rädern
      4. 4.4.4 Die Kaiserstraße – der neue Maßstab
      5. 4.4.5 Kaserne – Lebensqualität proaktiv gestalten
      6. 4.4.6 Elektromobilität und Carsharing
    5. 4.5 Bürgerbeteiligung und Transparenz
  5. 5. Wirtschaft
    1. 5.1 Landwirtschaft und Ernährung – Stadt und Land gehören zusammen
    2. 5.2 Handwerk und Gewerbe
    3. 5.3 Einzelhandel & Dienstleistung
    4. 5.4 Digitalisierung – Neue digitale Welt: lokal, sozial und gerecht
  6. 6. Bildung, Kultur und Sport
    1. 6.1 Bildung – für ein fortschrittliches Friedberg
      1. 6.1.1 Kindertagesstätten
      2. 6.1.2 Schulen
      3. 6.1.3 Technische Hochschule Mittelhessen (THM)
    2. 6.2 Kultur – Identität für Friedberg
    3. 6.3 Tourismus – Friedberg als Tourismusziel
    4. 6.4 Sport – für ein bewegtes Miteinander
  7. 7. Daseinsvorsorge
    1. 7.1 Wasserversorgung, Abwasser und Müllentsorgung
      1. 7.1.1 Wasser
      2. 7.1.2 Abwasser
      3. 7.1.3 Abfall
    2. 7.2 Strom- und Gasversorgung, Glasfaser
    3. 7.3 Medizinische Versorgung
    4. 7.4 Rettungswesen, Katastrophenschutz und öffentliche Ordnung

3. Gemeinsamkeit und Vielfalt

Vision

Wir stehen für eine moderne, vielfältige, unterstützende und respektvolle Gemeinschaft in Friedberg.

Ein menschenrechtlich orientiertes Verständnis von Gleichberechtigung muss alle Bürger*innen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen in den Blick nehmen, das Zusammenleben sozial gestalten und Missstände beseitigen.

Jede*r soll seine/ihre Fähigkeiten entfalten und eigene Wünsche einbringen können, ohne dass soziale Lage, Alter, Geschlecht oder sexuelle Identität, eine Behinderung, Religion oder Weltanschauung oder ethnische/kulturelle Herkunft dies erschweren. Wenn Menschen durch besondere Belastungen in eine Notlage geraten, sollen unterschiedliche soziale Hilfsangebote Schutz und Sicherheit bieten.

Eine vielfältige Gesellschaft schützt alle Menschen vor jeglicher Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Eine solche Unterstützung sollte nicht nur von ehrenamtlich Tätigen bewältigt werden.

Eine gute Sozialpolitik muss von der Stadt Friedberg in allen Bereichen weiter ausgebaut werden.

3.1 Partizipation gestalten

3.1.1 Frauen

Die GRÜNEN setzen sich für die paritätische Beteiligung von Frauen an allen demokratischen Prozessen ein. Dafür soll die Besetzung der städtischen Gremien möglichst ausgeglichen mit Frauen und Männern stattfinden. Nur durch aktive Mädchen- und Frauenförderung kann dies gelingen.

Kinderbetreuung ist keine „Frauensache“. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass sich Erwerbsarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement und die Aufgaben in der Familie vereinbaren und gut aufteilen lassen. Dafür müssen auf kommunaler Ebene geeignete Strukturen weiterentwickelt werden.

3.1.2 Vielfalt leben (LSBT*IQ) – Diversität als Chance

Die Wahrnehmung der Interessen von lesbischen, schwulen, bi-, trans-, a- und intersexuellen und queeren Menschen (LSBT*IQ) ist eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe. Die GRÜNEN fordern daher eine Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in einer gendergerechten Städteplanung, beispielsweise durch die Einrichtung eines Beirates, der auf kommunaler Ebene zu Themen gehört wird, die sie besonders betreffen. So hat bereits der Wetteraukreis einen Diversitätsbeirat eingerichtet und formuliert als dessen Ziele: nicht einfach nur tolerant gegenüber vermeintlich „anderen“ Menschen zu sein, sondern „eigene Vorstellungen von ,Normalität‘ kritisch zu hinterfragen“ und „die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft als Chance für Entwicklung, Kompetenz und soziale Gerechtigkeit zu nutzen“. Das wollen wir auch in Friedberg verwirklichen.

3.1.3 Inklusion – Inklusion auch in KiTas und Vereinen

Für Kinder mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen soll in der jeweiligen KiTa ihrer Wohngegend eine gute Förderung möglich sein, damit sie einen verlässlichen Freundeskreis in ihrer nächsten Umgebung aufbauen können. Es sollen Institutionen und Vereine dabei unterstützt werden, Konzepte für das gemeinsame Spielen, Lernen und Trainieren von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Einschränkungen zu entwickeln oder weiter auszubauen. Das Friedberger Mensch-mach-mit-Festival ist ein Musterbeispiel für eine gelungene Inklusionsveranstaltung.

3.1.4 Integration – Neubürger*innen und Migranten*innen

Neubürger*innen gleich welcher Herkunft sollen sich in Friedberg willkommen fühlen. Wir wollen sie persönlicher begrüßen, die Stadt soll dafür Kennenlernangebote machen, z.B. in Form von Gutscheinen für kulturelle Angebote oder einer „Stadtführung für Neulinge“, einer mehrsprachigen Informationsbroschüre über Vereins- und Bildungsangebote oder einer Übersichtskarte des ÖPNV.

Zugleich darf das Bemühen um eine bestmögliche Eingewöhnung und Integration aller zugewanderten Menschen, besonders derer aus Krisenregionen, nicht nachlassen.

Das Einleben von Menschen in einer fremden Gesellschaft erfordert viel Zeit und gute Kontakte zu den hier schon länger Lebenden. Die GRÜNEN Friedberg setzen sich seit vielen Jahren für die gute Verständigung mit und zwischen Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen ein (Unterstützung des Internationalen Zentrums Friedberg, Internationales Spielefest, Quartiersmanagement Fünf-Finger-Treff, u. a.). Wir stehen aber auch dafür ein, dass den Menschen, die noch auf der Flucht sind, bestmöglich geholfen wird. Dazu unterstützen wir ausdrücklich Aktionen wie „Stay with Moria“, bei der Schüler*innen des Burggymnasiums mit beeindruckendem Engagement Sach- und Geldspenden gesammelt und zu den Menschen vor Ort transportiert haben.

Besonders den aktuellen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft muss entgegengesteuert werden, damit Diskriminierungen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zukünftig verhindert werden. Es ist wichtig, dass die Stadt Friedberg für die interkulturelle Arbeit mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stellt für bürgerliches Engagement im sozialen und kulturellen Bereich, z.B. für Angebote von Sprachkursen oder einen interkulturellen Treffpunkt.

Integration erfordert die umfassende Teilhabe der Migrant*innen durch ihre Aktivierung und Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, wie z.B. durch Ausländerbeiratswahlen und Kommunalwahlen, die Erleichterung und Förderung von Einbürgerungen und durch die interkulturelle Öffnung der Institutionen im Bildungssektor, im Gesundheitsbereich und in den öffentlichen Verwaltungen. Integrationspolitik ist eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe, die eine stärkere strategische Steuerung und ein Integrationsmonitoring benötigt. Es bedarf daher der Einrichtung einer Stelle für Integration in der Verwaltung im Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen, um die Bedeutung der Integrationspolitik zu unterstreichen und eine Grundlage für eine effiziente Steuerung der Integrationspolitik zu schaffen.

3.2 Familien und Jugend fördern – für ein familienfreundliches Friedberg

3.2.1 Kinderbetreuung

Es fehlen immer noch Plätze für die Kinderbetreuung in Friedberg.

Derzeit sind weder ausreichend Plätze im Bereich der Ü3-Betreuung noch ausreichend Plätze in der U3-Betreuung in Friedberg vorhanden. Der seit 1996 bestehende Rechtsanspruch für Kinder ab 3 Jahren muss auch in Friedberg endlich umgehend umgesetzt werden.

3.2.2 Tagesmütter/-väter

Auch andere Formen der U3-Betreuung müssen weiter gefördert werden. Um dem Bedarf gerecht zu werden, sollte die Stadt Friedberg auch Tagesmütter/-väter in Kooperation mit dem Wetteraukreis selbst fördern.

3.2.3 Kindertagesstätten

Die Kindertagesstätten müssen weiter bedarfsgerecht entwickelt werden, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Für getrennt- und alleinerziehende Eltern gilt dies in besonderem Maße.

Daher muss es zuvorderst ein Hauptanliegen sein, die fehlenden Plätze durch den Neubau wohnortnaher Standorte und den Ausbau der bisherigen Standorte zu beseitigen.

Wir setzen uns auch für die Kindertagesstätten in kirchlicher und freier Trägerschaft ein. Ein vielfältiges Angebot macht eine offene Gesellschaft aus. Hierzu gehören auch KiTas mit reformpädagogischen Ansätzen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die öffentliche Hand aufgefordert, nur dann den Bedarf durch eigene Einrichtungen zu decken, wenn sie keinen freien Träger finden kann, der das benötigte Angebot schafft. Wir wollen daher, dass die vorhandenen freien Träger personell und finanziell angemessen unterstützt werden. (Mehr zu pädagogischen Konzepten siehe auch im Kapitel 6.1 Bildung.)

Wir wollen ein besseres Arbeitsumfeld für die Erzieher*innen schaffen und es soll genug Raum und Zeit für Fortbildung geben, so dass eine integrierende, inklusive und individuelle Förderung der Kinder gesichert ist.

Zurzeit kann Kindern aus nicht Deutsch sprechenden Familien nicht immer zeitnah ein Platz in einer KiTa angeboten werden. Wir wollen eine frühzeitige Förderung als einen Grundstein für das Erlernen der deutschen Sprache.

Für jedes Kind sollte fußläufig eine KiTa erreichbar sein. Einrichtungen sollen dort geschaffen oder erweitert werden, wo die meisten Plätze fehlen. Auch im Ortsteil Bauernheim muss dementsprechend eine bedarfsgerechte Einrichtung, ggf. als Außenstelle einer vorhandenen städtischen Kindertagesstätte, entstehen.

3.2.4 Freiräume für Kinder

Leicht erreichbare und naturnahe Spiellandschaften wollen wir in allen Stadtteilen anbieten; bei deren Planung sollen auch die dort wohnenden Kinder einbezogen werden. Die GRÜNEN fördern Projekte der freien Träger, in welchen Kinder angeregt werden, sich frei zu entfalten und ihr Selbstwertgefühl zu stärken. Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit Kinderförderprojekten wie der Kinderfarm Jimbala e.V.

3.2.5 Jugendkultur

Auf Initiative der GRÜNEN wurde der Bau eines Jugendzentrums vorangetrieben. Im Jahr 2010 konnte das Junity eröffnet werden und bietet seitdem vielen jungen Menschen eine gute Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen. Auch hat es sich als eine attraktive Veranstaltungslokation für die Friedberger Jugend etabliert. Hier machen junge Menschen vielfältigste Erfahrungen und werden in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten gefördert. Wir unterstützen das Junity mit seinen multikulturellen Angeboten und setzen uns für Angebote zur Fort- und Weiterbildung für die dort arbeitenden Fachkräfte ein. Die unterschiedlichen Zeiten der angebotenen Veranstaltungen erfordern besonders flexible Konzepte für deren Arbeitszeitgestaltung. Das Junity sollte baulich weiterentwickelt werden, damit Ideen und Wünsche der Jugendlichen aufgegriffen werden können und neue Anschaffungen einen Platz finden. Der Skatepark auf dem Burgfeld ist in die Jahre gekommen und benötigt eine Verbesserung. Die Wünsche der Jugendlichen sind mit einzubeziehen.

3.3 Politik für Senior*innen

Ein gutes Zusammenleben aller Generationen erfordert eine altersgerechte Infrastruktur. Im Mittelpunkt GRÜNER Seniorenpolitik steht das selbstbestimmte Leben und Wohnen. Es sollen nachbarschaftliche Hilfevereine, interkulturelle Seniorenbegleiter*innen und ambulante Dienste gefördert werden, damit ein selbstständiges Leben zu Hause oder im sozialen Umfeld so lange wie gewünscht möglich bleiben. Auch müssen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Modelle zum generationsübergreifenden Wohnen entwickelt und seniorengerechtes Bauen gefördert werden.

Die GRÜNEN fordern, Quartierskonzepte zu entwickeln, in denen die Schaffung von Ärztehäusern und wohnortnahes Einkaufen vorgesehen sind.

3.4 Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Es ist höchste Zeit, soziale Wohnungsbauprogramme neu aufzulegen und Fördermöglichkeiten für langfristig bezahlbaren Wohnraum auszuschöpfen. Die Versorgung von Bürgern*innen mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der Hauptaufgaben der kommunalen Sozialpolitik. Dies betrifft auch Flüchtlinge, die aus Wohnheimen ausziehen sollen.

Hierzu muss die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft aber erst wieder handlungsfähig gemacht werden. Die GRÜNEN wollen erreichen, dass die Stadt dieser deutlich mehr Eigenkapital zur Verfügung stellt. Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau soll auch günstiger Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geschaffen werden.

Ebenso sollen Mehrgenerationenhäuser und barrierefreies Wohnen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben gefördert werden. Älteren Menschen soll ermöglicht werden, durch Verkleinerung ihrer Wohnung und Teilvermietung ihres Hauses ein selbstbestimmtes Leben leichter und länger aufrechterhalten zu können. Ein Angebot für Konfliktmanagement soll helfen, Ängste vor Vermietungsformalitäten und vor möglichen Interessenskonflikten mit Mieter*innen abzubauen. So kann freiwerdender Wohnraum wieder genutzt werden – und damit wird gleichzeitig der Flächenfraß durch die unablässige Erstellung neuer Wohngebiete eingedämmt.

3.5 Politik für Obdachlose

Kein Mensch soll ohne Obdach sein. Die Betreuung von Obdachlosen und die Bereitstellung von Unterkünften sind gemeinsame Aufgaben des Kreises und der Stadt. Das seit Jahren bestehende Konzept des Karl-Wagner-Hauses ist zu unterstützen und auszubauen, z.B. durch eine Unterkunft für obdachlose Frauen. Zudem ist eine Tee- und Wärmestube für Obdachlose in den Wintermonaten dringend erforderlich.

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