Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14.3.2021

Unser Wahlprogramm

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Friedberg – eine liebenswerte Stadt und ihre Zukunft
    1. 1.1 Warum eigentlich?
    2. 1.2 „4 K für Friedberg“
  2. 2. Klimapolitik, Natur und Landschaft, Umweltschutz
    1. 2.1 Klimapolitik – für ein klimafreundliches Friedberg
      1. 2.1.1 Klimaschutz
      2. 2.1.2 Klimaanpassung
    2. 2.2 Wald schützen und entwickeln
      1. 2.2.1 Das wollen wir für unseren Friedberger Wald
    3. 2.3 Biodiversität, innerstädtisches Grün und Landschaftspflege
      1. 2.3.1 Was wir in Friedberg für die Biodiversität tun wollen
    4. 2.4 Ressourcenschonung, Minimalismus und weniger Plastikmüll
  3. 3. Gemeinsamkeit und Vielfalt
    1. 3.1 Partizipation gestalten
      1. 3.1.1 Frauen
      2. 3.1.2 Vielfalt leben (LSBT*IQ) – Diversität als Chance
      3. 3.1.3 Inklusion – Inklusion auch in KiTas und Vereinen
      4. 3.1.4 Integration – Neubürger*innen und Migranten*innen
    2. 3.2 Familien und Jugend fördern – für ein familienfreundliches Friedberg
      1. 3.2.1 Kinderbetreuung
      2. 3.2.2 Tagesmütter/-väter
      3. 3.2.3 Kindertagesstätten
      4. 3.2.4 Freiräume für Kinder
      5. 3.2.5 Jugendkultur
    3. 3.3 Politik für Senior*innen
    4. 3.4 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
    5. 3.5 Politik für Obdachlose
  4. 4. Stadtentwicklung und Mobilität
    1. 4.1 Stadtplanung und Förderung
    2. 4.2 Lebendige Ortsteile
      1. 4.2.1 Ossenheim
      2. 4.2.2 Dorheim
      3. 4.2.3 Bruchenbrücken
      4. 4.2.4 Ockstadt
      5. 4.2.5 Bauernheim
    3. 4.3 Beziehung zum Umland
    4. 4.4 Mobilität zukunftsfähig gestalten
      1. 4.4.1 Bahnhof – Drehscheibe zur Welt
      2. 4.4.2 Gut zu Fuß
      3. 4.4.3 Mobilität auf (zwei) Rädern
      4. 4.4.4 Die Kaiserstraße – der neue Maßstab
      5. 4.4.5 Kaserne – Lebensqualität proaktiv gestalten
      6. 4.4.6 Elektromobilität und Carsharing
    5. 4.5 Bürgerbeteiligung und Transparenz
  5. 5. Wirtschaft
    1. 5.1 Landwirtschaft und Ernährung – Stadt und Land gehören zusammen
    2. 5.2 Handwerk und Gewerbe
    3. 5.3 Einzelhandel & Dienstleistung
    4. 5.4 Digitalisierung – Neue digitale Welt: lokal, sozial und gerecht
  6. 6. Bildung, Kultur und Sport
    1. 6.1 Bildung – für ein fortschrittliches Friedberg
      1. 6.1.1 Kindertagesstätten
      2. 6.1.2 Schulen
      3. 6.1.3 Technische Hochschule Mittelhessen (THM)
    2. 6.2 Kultur – Identität für Friedberg
    3. 6.3 Tourismus – Friedberg als Tourismusziel
    4. 6.4 Sport – für ein bewegtes Miteinander
  7. 7. Daseinsvorsorge
    1. 7.1 Wasserversorgung, Abwasser und Müllentsorgung
      1. 7.1.1 Wasser
      2. 7.1.2 Abwasser
      3. 7.1.3 Abfall
    2. 7.2 Strom- und Gasversorgung, Glasfaser
    3. 7.3 Medizinische Versorgung
    4. 7.4 Rettungswesen, Katastrophenschutz und öffentliche Ordnung

2. Klimapolitik, Natur und Landschaft, Umweltschutz

Der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust stellen die größten Gefahren für unser Überleben als Menschheit dar. Diese müssen auf allen Ebenen bekämpft werden. Andererseits ist die Klimakrise schon jetzt Realität – und die Kommunen müssen ihre Bürger*innen vor den Folgen schützen. Wir brauchen also Klimaschutz und Klimaanpassung.

Wir setzen uns ein für die Bewahrung der Artenvielfalt und für Umweltschutz, vor allem durch Ressourcenschonung und Müllvermeidung.

2.1 Klimapolitik – für ein klimafreundliches Friedberg

Vision

In 5 Jahren hat Friedberg in allen wichtigen Teilbereichen die Weichen Richtung CO2-Neutralität gestellt. Friedberg handelt ab 2021 entsprechend dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Damit alle Menschen in Friedberg mit den schon eingetretenen Klimaänderungen zurechtkommen, werden Bäume gepflanzt, Flächen für Versickerung und Begrünung entsiegelt und es werden Frischluftschneisen freigehalten.

Das ehemalige Kasernengelände stellt in puncto Klimapolitik einen Musterstadtteil dar, aber auch Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude nehmen eine Vorbildfunktion ein. Es gibt Förderprogramme, die Verpflichtung der Stadt zu klimaneutraler Beschaffung und Festlegungen in Bebauungsplänen, die den Klimaschutz in alle Bereiche tragen. Die Umweltbildung nimmt eine wichtige Rolle ein, um die Informationen, was jede*r beitragen kann, zu allen Menschen zu tragen.

Ein Maßnahmenkatalog demonstriert Planungen wie Erreichtes. Viele Menschen machen mit, das Klima zu schützen, weil sie es als gemeinsames Ziel erkannt haben. Der Fortschritt beim Klimaschutz in Friedberg wird für alle sichtbar dargestellt.

2.1.1 Klimaschutz

Es geht um die Reduktion des CO2-Ausstoßes und anderer Treibhausgase in Friedberg, um die weitestgehende Vermeidung der Verwendung fossiler Energiequellen und um langfristige Bindung von Kohlenstoff in festen Substanzen (Biomasse: Humus, Torf, Holz, Pflanzen). Es geht aber auch um Ressourcenschonung, denn auch bei Produktionsprozessen wird viel CO2 freigesetzt. Zum Beispiel sollte mehr Holz (nachwachsender Rohstoff) anstelle von Zement (sehr viel CO2-Freisetzung bei der Produktion) verwendet werden.

Alle Maßnahmen zum Klimaschutz in unserer Stadt sollen durchdacht und koordiniert werden. Das braucht Wissen und planvolles Handeln. Das Wissen um Tatsachen und Zusammenhänge soll in alle Bereiche der Verwaltung Einzug halten. Zur Koordination fordern wir eine*n Klimaschutzmanager*in, der oder die die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes inklusive Bürger*innen-Beteiligung vorantreibt. Wir wollen erreichen, dass alle Entscheidungen unter Klimaschutzvorbehalt gestellt werden, d.h., alle Entscheidungen sind auf ihre Klimaauswirkungen zu prüfen, der klimaschutzfreundlichsten Variante ist Vorrang einzuräumen. Entsprechend wird bei Beschaffung, Aufträgen und Ausschreibungen immer die Anforderung von weitgehendem Klimaschutz und Ressourcenschonung gestellt. Dies sehen wir als notwendige Investition in die Zukunft an, die gleichzeitig die Innovation in der Wirtschaft unterstützt. Wirtschaftlichkeit bedeutet für uns, dass die Folgekosten für die Gesellschaft eingepreist werden (siehe Kapitel 5). Entsprechend haben Unternehmen, die Klimaschutz betreiben, davon Vorteile.

Die Vorbildfunktion der Stadt im Klimaschutz muss sichtbar werden. Um Erfolge zu dokumentieren und Ziele im Auge zu behalten, brauchen wir ein Treibhausgas-Monitoring: Wo stehen wir, wie weit sind wir noch vom Ziel entfernt, welche Maßnahme hat welchen Effekt? (Für Anlagen-Betreiber wird dies bereits von der EU eingefordert!)

Insbesondere fordern wir:

  • Die Stadt Friedberg formuliert Klimaschutzziele, die mit den Zielen des Pariser Vertrages konform sind oder diese übertreffen.
  • Treibhausgasausstoß ist – wo immer möglich – zu vermeiden. Dazu müssen die Ursachen in der Verwaltung und im Handeln der Stadt Friedberg identifiziert und beseitigt werden.
  • Es sollen Wege gefunden werden, Treibhausgase zu binden. Das ist z.B. im Wald möglich (mehr Holzmasse), in den Moorresten (Torfentstehung) und auf landwirtschaftlichen Böden (Humusanreicherung).
  • Beim öffentlichen Beschaffungswesen ist dem klimafreundlichsten Produkt Vorrang einzuräumen.
  • Bei Ausschreibungen und Bebauungsplänen sind die Bedingungen so zu formulieren, dass der Klimaschutz vorrangig berücksichtigt wird, beispielsweise bei Vorgaben an Dämmung, Energieversorgung sowie die Art der Baustoffe.
  • Verpachtungen von Landwirtschaftsflächen sind an Klimaschutzauflagen zu koppeln, z.B. humusanreichernde Bewirtschaftung.
  • Die Gebäude im Besitz der Stadt Friedberg werden schnellstmöglich mit recycel- und erneuerbaren Dämmstoffen energieeffizient gestaltet.
  • Die Stadt wird bei politischer Beteiligung der GRÜNEN die lokale Bereitstellung von erneuerbarer Energie vorantreiben. Dazu bietet sich an, die Windkraft im Vorranggebiet Winterstein, einem der größten Windvorranggebiete Südhessens, zu entwickeln. Wir wollen dort die Windkraft gemeinsam mit Hessenforst, ggf. Bundesforst und den anderen im Vorranggebiet beteiligten Gemeinden entwickeln. Die GRÜNEN begrüßen dabei Projekte, bei denen sich die Bürger*innen und die Stadt an den Windkraftanlagen finanziell beteiligen können. Ziel ist, dass mittelfristig ein großer Anteil der erforderlichen Stromenergie, die lokal verbraucht wird, auch lokal bereitgestellt werden kann. Wir weisen darauf hin, dass die Stärkung der Naherholung mit Windkraft auf dem Winterstein vereinbar ist. Die Stadt Friedberg ist auch durch Landesgesetzgebung verpflichtet, für eine Energiewende die Windkraft im Vorranggebiet zuzulassen und nicht durch einen lokalen Bebauungsplan oder Verweigerung der Verpachtung städtischer Flächen eine Windkraft-Verhinderungsplanung zu versuchen.
  • Ein Ausbau der bestehenden Windkraftanlagen im Süden Friedbergs um zwei weitere Anlagen ergänzt das Angebot.
  • GRÜNE unterstützen Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Gebäuden und die Bereitstellung der sogenannten Kalten Nahwärme. Weitere Optionen wie Kleinwindkraftanlagen im Feld, z.B. in Lücken von Windschutzgehölzen, sind nach Stand der Technik immer wieder auf Effizienz zu prüfen und in das Konzept zu integrieren, sobald sie sich lohnen.
  • Die Stadt soll für den Klimaschutz mit den Energieversorgungsunternehmen kooperieren. Das bedeutet auch, dass die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der OVAG bestehende und zukünftige Kleinenergieerzeugung (z.B. Balkon-Photovoltaik) von Bürger*innen ins Netz einspeisen und angemessen vergüten sollen.
  • Die Stadt muss die Effizienz der Energieversorgung weiter voranbringen, z.B. durch Einsatz von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung.
  • Energieeinsparung ist der beste und ressourcenschonendste Weg zum Klimaschutz. Wo immer möglich spart die Stadt Energie und motiviert Bürger*innen zum Stromsparen. Die Stadt Friedberg und die Stadtwerke sollen mit ihren Energieberater*innen die Bürger*innen und Unternehmen zu allen Fragen der Energieeinsparung beraten.
  • Wie im Bereich Verkehr angeführt, trägt ein Mobilitätskonzept, das Radfahren, Zufußgehen und den ÖPNV attraktiv macht, zum Klimaschutz bei.
  • Die eigene Fahrzeugflotte der Stadt muss klimafreundlich werden, z.B. auch mit Dienst- und Lastenfahrrädern. Zudem kann der städtische Fuhrpark in eine Angebotsstruktur für Carsharing einbezogen werden.
  • Alle Klimaschutzforderungen gelten selbstverständlich ebenso für die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften, die Bürgerhäuser und die Kindertagesstätten.
  • Auch in den Ausschreibungen für den ÖPNV muss der Klimaschutz ein wichtiges Kriterium sein, also vor allem bei der geforderten Fahrzeugtechnik.
  • Um wichtige Akteure an einen Tisch zu bringen, soll es einen Runden Tisch zum Klimaschutz geben.
  • Wichtig sind darüber hinaus Anreize zum Klimaschutz durch Bürger*innen, Institutionen und Firmen sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Dafür müssen Mittel bereitgestellt werden und z.B. Wettbewerbe stattfinden. Auch die Wirtschaftsförderung muss auf Betriebe ausgerichtet werden, die Klimaschutz ernst nehmen.
  • Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes muss als oberstes Ziel die Kohlenstoffbindung haben, im Holz wie im Boden. (Hier sollte als zweites Kriterium die Biodiversität stehen.)
  • Da versiegelte Flächen keinen Kohlenstoff binden können, muss der Flächenverbrauch auch aus Klimaschutzgründen gestoppt werden (siehe auch unter 2.3 „Biodiversität“ und 5.2 „Ernährung“). Die bereits versiegelten Flächen reichen für den geplanten Zuwachs an Bevölkerung aus (Kasernengelände, Nachverdichtung).
  • Städtische Geldanlagen und die Geldanlagen der Sparkasse Oberhessen, an der die Stadt beteiligt ist, müssen klimaneutral sein oder Kohlenstoffsenken fördern (Schlagwort in diesem Zusammenhang: „Kohle-Divestment“).
  • Wir wollen Abfallvermeidung, Reparatur und Wiederverwertung priorisieren. Ist Entsorgung unvermeidlich, muss der klimafreundlichsten Variante der Vorrang eingeräumt werden. Wir fordern eine Kreislaufwirtschaft aller materiellen Ressourcen, mit uns wird sich die Stadt gegebenenfalls an dafür notwendigen neuen Strukturen beteiligen.
  • Die Stadt Friedberg zahlt einen Zuschuss an Haushalte von Hartz IV-Empfänger*innen zur Beschaffung von energiesparenden Großgeräten (Kühlschrank, Gefrierschrank, Waschmaschine).

2.1.2 Klimaanpassung

Die Stadt hat mit der Stadtplanung wie dem Landschaftsplan wichtige Instrumente in der Hand, mit der die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abgemildert werden können. Diese Möglichkeiten gilt es gegen Überhitzung, Dürre, Sturm und die Folgen von Starkniederschlägen zu nutzen.

Insbesondere fordern wir:

  • Baumpflanzungen, wo immer sinnvoll
  • Wasserhaltung im Boden durch geeignete Bepflanzung
  • Anlage von Windschutzgehölzen, Feldgehölzen, Hecken und Alleen
  • eine klimaangepasste Grünflächenbepflanzung oder -einsaat und Grünflächenpflege (zu Details siehe „Biodiversität, Landschaftspflege und innerstädtisches Grün“)
  • Dach- und Fassadenbegrünung auf öffentlichen Gebäuden (in Ergänzung zu Photovoltaik)
  • Entsiegelung von Flächen für Wasserversickerung und Begrünung
  • Regenrückhalt an vielen Stellen der kommunalen Flächen, z.B. im Wald, auf Plätzen, an Straßen (Versickerungsmulden); Vorschrift versickerungsfördernder Bewirtschaftung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen (Konturpflügen u. Ä.)
  • Festlegung von Regenrückhaltung in Bebauungsplänen (Zisternen, Versickerung, Regenrückhaltebecken)
  • Vorschrift kühlender Bauweise in Bebauungsplänen
  • Umbauten und Pflanzungen, die KiTas bei Sommerhitze zu erträglichen Orten des Miteinanders machen; Einforderung entsprechender Maßnahmen für die Schulen beim Wetteraukreis
  • hitzebeständige und hitzeabweisende Straßenbeläge
  • Städtische Förderung des Einbaus von Zisternen, Dach- und Fassadenbegrünung und Entsiegelung im Privatbereich (z.B. durch die Abwassergebühr)

2.2 Wald schützen und entwickeln

Der Friedberger Kommunalwald mit seinen 221 ha hat wichtige Funktionen als Erholungsgebiet, Wasserspeicher, Kohlenstoffspeicher, Erosionsschutz, Holzlieferant und Klimaregulator. Er ist aber durch die Klimakrise stark bedroht. Frühere Bevorzugung der Fichte, die (heute) nicht mehr standortgerecht ist, trägt zu den derzeitigen Problemen bei.

Vision

In den nächsten fünf Jahren wollen wir die Weichen stellen für einen Wald der Zukunft. Er wird stärker dürreresistent sein, mit Strukturen, die das Wasser zurückhalten und zu einem angenehmen Waldbinnenklima beitragen. Unser Wald wird uns aber auch weiterhin den heimischen und nachwachsenden Rohstoff Holz liefern, der Erholung dienen und Lebensraum mit hoher Biodiversität sein.

2.2.1 Das wollen wir für unseren Friedberger Wald

Für den zukünftigen Umgang mit unserem Friedberger Wald fordern wir GRÜNE:

  • Die Wiederbewaldung soll einen artenreichen Mischwald mit hohem Laubbaumanteil als Ziel haben. Sie soll bevorzugt durch gelenkte Naturverjüngung erfolgen. Zusätzlich sollten auch Jungbäume heimischer Arten gepflanzt werden, deren Samen von dürreresistenten Elternbäumen z.B. aus Südosteuropa stammen.
  • Der Friedberger Wald soll weiterhin schonend bewirtschaftet werden, da wir den Rohstoff Holz benötigen.
  • Die Erholungsfunktion des Waldes ist wichtig, aber ebenso die Lebensraumfunktion. Deshalb muss ein gutes Gleichgewicht zwischen diesen beiden gefunden werden. Dazu wollen wir Flächen mit und andere ohne Freizeiteinrichtungen ausweisen. Motorsport hat im Friedberger Stadtwald keinen Platz.
  • Das Gebiet ist als Windkraftvorrangfläche ausgewiesen. Da die stärkste Bedrohung des Waldes der Klimawandel ist, fordern wir auf den rodungsbedingten Freiflächen den Bau von mehreren Windkraftanlagen im Friedberger Stadtwaldgebiet, um unseren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten und den Wald damit zu schützen. Zudem können von den Pachtverträgen Kosten für den Waldumbau getragen werden.
  • Damit der Wald auch bei Starkregen-Ereignissen das Wasser halten kann und in Trockenzeiten Wasser länger zur Verfügung hat, braucht es wasserhaltende Strukturen im Wald. Diese wollen wir mit HessenForst zusammen fördern, z.B. durch Anlage und Erhalt von Feuchtbiotopen und Waldmooren.

2.3 Biodiversität, innerstädtisches Grün und Landschaftspflege

Das Artensterben parallel zur Klimakrise (und durch diese mit verursacht!) ist ebenso ernst und gefährlich wie diese. Sind Arten erst einmal ausgestorben, kann dies nicht rückgängig gemacht werden. Intakte Ökosysteme und vielfältige, individuenreiche Lebensgemeinschaften sind nicht nur für die Erholung wichtig. Instabile Systeme führen auch zu ökonomischen Problemen, z.B. wenn keine ausreichende Zahl von Bestäubern vorhanden ist oder die Fressfeinde von Schadorganismen landwirtschaftlicher Kulturen fehlen.

Kurz gesagt: Der Verlust von Biodiversität schädigt uns alle. Er muss schnellstmöglich gestoppt werden.

Vision

In den nächsten fünf Jahren wird Friedberg blütenreich, insektenfreundlich und vogelfreundlich. Unsere Streuobstwiesen werden verjüngt und gepflegt. Alle Wiesen und Rasen werden naturnah gepflegt, soweit dies mit den Nutzungsansprüchen vereinbar ist. Alle Bürger*innen und die städtischen Mitarbeiter*innen arbeiten gemeinsam an diesen Zielen.

2.3.1 Was wir in Friedberg für die Biodiversität tun wollen

Wir brauchen ein Biodiversitätskonzept! Darin werden Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken analysiert und in einer Karte anschaulich gemacht (Planungsgrundlage). Rechtsverbindlich ist ein Landschaftsplan, der parallel dazu aktualisiert wird.

Für die Koordination des Biodiversitätskonzeptes, um den naturschutzfachlichen Sachverstand in die Verwaltung zu tragen und um die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen zu kontrollieren, wollen wir für Friedberg eine*n hauptamtliche*n Naturschutzbeauftragte*n.

Wir GRÜNE wollen artenreiche Lebensräume erhalten und stärken, z.B. Streuobstwiesen, Blumenwiesen, Feuchtgrünland, Magerrasen und artenreiche Wälder.

Oft muss nur die Pflege von kommunalen Flächen umgestellt werden, dann kommt die Vielfalt von selbst. Zum Beispiel haben Blühpflanzen wieder eine Chance, wenn nur zweimal jährlich gemäht und das Mahdgut abgeräumt wird. Auf Laubsauger und -bläser kann weitestgehend verzichtet werden, zum Wohl z.B. von Heuschrecken und Regenwürmern. Für jede Fläche muss aufgestellt werden, was notwendig z.B. für die Verkehrssicherheit ist und wie möglichst vielfältige Lebensräume entstehen und erhalten werden können. Bauhof-Mitarbeiter*innen dürfen dann auch Artenschützer*innen werden.

Auf kommunalen Flächen kann auch sonst viel für den Artenschutz getan werden: Nisthilfen für Vögel, Fledermäuse und Insekten, ökologische Aufwertung des Umfeldes, Entsiegelung von Flächen, Anlage von Blühflächen, wo diese sich nicht durch veränderte Mahd von selbst entwickeln können.

Wir wollen biodiversitätsfördernde Auflagen in Bebauungsplänen, z.B. den weitgehenden Verzicht auf Schotterflächen, die Umsetzung von Dach- und Fassadenbegrünung, die Anpflanzung heimischer Gehölze sowie eine Beleuchtung, die nur nach unten gerichtet und insektenfreundlich sein muss; und vor allem eine Kontrolle dieser Festlegungen!

Ebenso müssen Kompensationsmaßnahmen für schon vollzogene Baumaßnahmen endlich umgesetzt bzw. überprüft werden.

Auch über die Auflagen bereits bestehender Bebauungspläne hinaus sollten biodiversitätsfördernde Maßnahmen ergriffen werden. Jede zu ersetzende Straßenlampe muss warmweiß und damit insektenfreundlich werden (1800 bis maximal 3000 K Farbtemperatur). Schallschutzwände und die Dächer städtischer Gebäude brauchen wo immer möglich Begrünung. Pflanzungen mit geringem ökologischem Wert werden durch solche mit hohem ergänzt oder ersetzt.

Verzicht auf Torfprodukte, Pestizide und Düngung auf öffentlichen Flächen muss selbstverständlich werden. Durch Information soll auch ein Bewusstsein für deren Schädlichkeit bei den Bürgern*innen entstehen.

Viele kommunale Flächen bewirtschaftet Friedberg nicht selbst. In die Pachtverträge gehören Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt, z.B. ökologische Bewirtschaftung von Acker und Grünland, Erhalt der Graswege und deren insektenfreundliche Pflege.

Einen großen Anteil kommunaler Flächen machen die Wegeparzellen aus. An Feldwegen und Straßen kann viel für Insekten getan werden – wenn sie für diese zur Verfügung stehen. Hier ist die Stadt in der Pflicht, ihre Flächen – mehr als bislang – zu pflegen und zu bewahren.

Wichtig für die Wahrnehmung der Stadt Friedberg durch ihre Bürger*innen sind die öffentlichen Parkanlagen. Hier fehlen uns Flächen. Die bestehenden und zukünftigen Parks wollen wir naturnah vor allem mit heimischen Arten gestalten (Büsche, Hecken, Blühflächen). Am Ortsrand und entlang der Usa sollten parkähnliche Streifen entstehen, die gleichzeitig die Abdrift von Düngung und Pestiziden von den landwirtschaftlichen Flächen abpuffern. Wir stellen uns einen Usa-Park vor, der Renaturierung von Usa-Abschnitten, Naturerlebnisräume für Kinder und Naherholung miteinander vereinbart.

Bäume schützen uns, aber benötigen ebenso unseren Schutz. In der Stadt und den Ortsteilen sollen viele trockenheitsresistente Bäume (wieder-)angepflanzt werden! Wie die Verschlechterung der Situation seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung zeigt, ist eine solche nötig, und wir wollen sie wieder einführen. Gehölzfällungen sind ein in der Bevölkerung sensibel wahrgenommenes Thema. Um Transparenz bei solchen Maßnahmen herzustellen, sollen Ortsbeirat und Runder Tisch Naturschutz vor Durchführung von nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen angehört werden.

Arten- und Biotopschutz ist gesetzlicher Auftrag. Um Friedberg gibt es noch zahlreiche Streuobstwiesen. Die GRÜNEN setzen sich für den Erhalt dieses gesetzlich geschützten Biotoptyps ein. Zusammen mit dem Naturschutzfonds Wetterau (dem kreisweiten Landschaftspflegeverband) soll ein Konzept zum Erhalt der Streuobstwiesen erarbeitet werden. Ebenso erfordern die sonstigen gesetzlich geschützten Biotoptypen Friedbergs und die Vorkommen gesetzlich geschützter Arten bzw. Arten, für die Friedberg besondere Verantwortung hat, die Entwicklung von Erhaltungskonzepten und deren Umsetzung. Dazu bedarf es auch eines Monitorings, um den Erfolg messen zu können und nur erfolgversprechende Maßnahmen weiterzuführen.

Auf Friedberger Gemarkung liegen verschiedene Schutzgebiete: ein Naturschutzgebiet, ein Vogelschutzgebiet und zwei FFH-Gebiete (EU-Schutzgebiete). Wir wollen deren Erhalt und Verbesserung durch die Umsetzung der Pflege- und Maßnahmenpläne.

Die Renaturierung der Fließgewässer ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen laut Europäischer Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist aber auch eine große Hilfe bei der Klimaanpassung. Naturnahe und renaturierte Gewässer bieten zudem eine hohe Erholungsqualität. Daher fordern wir eine schnelle Renaturierung unserer Fließgewässer und die Schaffung von Wasserrückhalteflächen in Gewässernähe, im Wald und an weiteren Stellen!

Man kann nur schützen, was man kennt und liebt. Daher wollen wir die Umweltbildung fördern, sie in das Angebot der städtischen Jugendpflege integrieren und Naturerlebnisräume schaffen. Auch in jeder Kindertagesstätte sollten Grundstücksbereiche Naturerleben ermöglichen. Das Kapitel 5.2 „Landwirtschaft und Ernährung“ zeigt, wie eng Kulturlandschaft, Naturerleben und Wissen um Ernährung miteinander verknüpft sind.

Damit Bürger*innen wissen, wie „Biodiversität vor der eigenen Haustür“ umgesetzt werden kann, wollen wir Praxistage anbieten.

Auch im privaten Raum sollen Laubsauger verboten werden. Da (Streu-)Salz die Bäume, andere Pflanzen und Tiere schädigt, soll es nur im Ausnahmefall zum Einsatz kommen, wenn Räumung und abstumpfende Mittel zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Dies ist bereits in der Räum- und Streuordnung geregelt – aber sie muss den Bürger*innen bekannt sein und durchgesetzt werden.

Sogenannte „Geofolien“ werden noch häufig im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt. Diese zerfallen zu Klein- und Mikroplastik und gefährden das Bodenleben. Darum sollen Geofolien bzw. Geotextil aus Kunststoffen in Friedberg nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen.

Wir wollen Anreize für vielfaltsfördernde Bewirtschaftung von Gärten schaffen, z.B. durch Mustergärten, durch einen städtischen Wettbewerb und durch Ausgabe von Regio-Saatgut heimischer Arten und Sammelbestellungen heimischer Gehölze.

Entscheidend für die Natur ist die Fläche, die ihr und den natürlichen Abläufen zur Verfügung steht. Darum fordern die GRÜNEN einen Stopp der weiteren Flächenversiegelung. Das bedeutet auch, dass unser wertvoller Ackerboden nicht dem Bauwahn geopfert wird. Wir werden an die Landespolitik die Forderung herantragen, dass nicht nur zugunsten der Metropolregion RheinMain gedacht werden darf, sondern dass im ganzen Land gute Lebens- und Wirtschaftsbedingungen geschaffen werden müssen. Das entlastet unsere Region und nimmt den Baudruck.

Das Wissen über Naturschutz und biologische Vielfalt findet sich bei verschiedenen Verbänden und Berufsgruppen. Die Stadt tut gut daran, das Expert*innenwissen zu nutzen und die Bürger*innen zu beteiligen. Wir fordern daher die Verstetigung eines Runden Tisches Naturschutz.

Um den festen Willen zu unterstreichen, die Biodiversität in Friedberg voranzubringen, und um zu einem Austausch mit anderen Kommunen zu kommen, wollen die GRÜNEN den Beitritt Friedbergs zum Netzwerk „Kommunen für Biologische Vielfalt“.

2.4 Ressourcenschonung, Minimalismus und weniger Plastikmüll

In den letzten Jahrzehnten ist deutlich geworden, wie schnell wir Menschen mit dem jetzigen Verbrauch an Ressourcen an die Grenzen der Tragfähigkeit unseres Planeten kommen. Wir verbrauchen in Deutschland zurzeit so viel, dass wir drei Erden benötigen würden, wenn alle es uns gleichtäten.

Wir GRÜNE wollen, dass wir zu einem Konsumverhalten kommen, das fair und nachhaltig ist. Daher dürfen wir nur so viel von nachwachsenden Rohstoffen verbrauchen, wie diese sich erneuern, nicht regenerierbare Ressourcen müssen in eine Kreislaufwirtschaft integriert werden. Wir brauchen langlebige, reparierbare Produkte und Menschen, die sie reparieren können. Darüber hinaus benötigen wir gute und einfache Sammelsysteme und Firmen, die die Wiederverwertung durchführen.

Was bedeutet das in Friedberg? Die Stadtverwaltung soll zum Vorbild werden, so wenig Verpackungsmüll wie möglich produzieren und langlebige, reparierbare Geräte anschaffen. Den derzeit nicht vermeidbaren Müll führt sie Recyclingsystemen zu. Firmen und Initiativen, die eine direkte Reparatur, ein Upcycling (direkte Wiederverwertung oder Umnutzung) oder eine clevere Methode des Recyclings haben, wollen wir GRÜNE fördern (Beispiele: Repaircafé, Umsonstladen).

Viele Menschen wollen inzwischen bewusst ihren Konsum zurückfahren. Die Kultur des Minimalismus und der Bau von „tiny houses“ (auf das Notwendige beschränkte kleine Häuser) zeugen davon. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf dem früheren Kasernengelände auch Häuser und Wohneinheiten entstehen, die bewusst klein, aber praktisch und ressourcenschonend gebaut sind.

Um Plastikmüll zu reduzieren, wollen wir GRÜNE, dass die Stadt insbesondere bei der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangeht. Aber auch die Organisation von Müllsammeltagen, die Auslobung von Schüler*innenwettbewerben und ein Einwegplastik-Verbot bei öffentlichen Veranstaltungen tragen zu einer Reduktion von Plastikmüll bei. Menschen können durch die Einführung einer Einwegverpackungsabgabe auf Mitnahmegerichte und Plastiktüten für Müllentstehung sensibilisiert werden. Diese Abgabe belohnt umweltfreundliches Verhalten – wie das Benutzen von Stoffbeutel und Mehrweg-Geschirr – und bewirkt, dass die Entsorgungskosten nicht mehr von der Allgemeinheit, sondern von den Verursacher*innen getragen werden. In Tübingen ist am 1.1.2021 eine solche Abgabe in Kraft getreten. Wir beobachten die Effekte der Tübinger Verpackungsabgabe genau. Falls diese erfolgreich zur Problemlösung beiträgt, wollen wir sie ähnlich auch in Friedberg einführen, soweit rechtlich möglich. Die Stadt wird die Gastronomie bei der Suche nach alternativen Mehrwegverpackungen unterstützen.

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