Schaffung einer zentralen Verantwortung – Stabsstelle “Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement”

Antrag vom: 18.06.2021
Vorlagen-Nr.: 21-26/0074
Antragsteller*in: Gudrun Friedrich
Der Antrag wurde:
zur StvV. am 01.07.2021 eingereicht.

Antragstext

Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, eine neue Verantwortung (ggf. Stabsstelle) „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister, eine organisatorische Lösung zu definieren, so dass damit zukünftig eine fachbereichsübergreifende Kompetenz gewährleistet ist.

Für die Verantwortung/Stabsstelle „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ ist eine Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 im nächsten Haushalt einzuplanen.

Entsprechende Fördermittel zur Stellenschaffung sind beim Bundesumweltministerium gemäß den Vorgaben der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ zu beantragen.

Die Verantwortung/Stabsstelle soll das Klimaschutzkonzept der Stadt Friedberg unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure weiterentwickeln und sowohl eine Bestandsaufnahme und zügige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen als auch neue Zielsetzungen integrieren. Des Weiteren sind geeignete Klimaschutzprojekte unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung zu planen und Fördermittel zur Realisierung dieser Projekte zu akquirieren.

Es wird von der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat und der Verwaltungsspitze vorgeschlagen, dass die Verantwortung in alle Projekte miteinzubinden ist, durch die kommunaler Klimaschutz berührt wird (z.B. Mobilität, Energie, Stadtentwicklung). Die grundlegende Bewertung der Klimaverträglichkeit und der Nachhaltigkeit städtischer Aktivitäten sollen gleichermaßen einfließen und berücksichtigt werden.

Bei der Erstellung von Magistratsvorlagen, insbesondere im Bereich Verkehr, Bauen, Stadtplanung und Grünwesen, sollte der Verantwortung „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ die Möglichkeit zur jeweiligen Stellungnahme eingeräumt werden.

Begründung:

Angesichts der zunehmend sich verschärfenden Klimaproblematik und den sich daraus ergebenden Auflagen für Klimaschutzmaßnahmen ist es höchste Zeit, dass wir auch in Friedberg dieses Thema in den Mittelpunkt der Bemühungen rücken.

Die Schaffung dieser neuen Stabsstelle ist notwendig angesichts der Tatsache, dass in Friedberg bisher Maßnahmen zum Klimaschutz zu wenig systematisch angegangen worden sind, was sicher auch daran liegt, dass eine Gesamtkoordination bislang fehlt.

Dies ist umso dringlicher, als bei der Entwicklung des Kasernengeländes zur Umsetzung der Zielsetzung der CO₂-Neutralität professionelle Unterstützung gefragt ist.

Darüber hinaus ist aus unserer Sicht vor allem ein Energiemanagement bei allen städtischen Gebäuden und innerhalb der Verwaltung dringend notwendig. Nicht zuletzt sollten Maßnahmen zum Energieeinsparen oder zur Energievermeidung unterstützt und dazu Fördermittel gewonnen werden.

Wir sind zutiefst überzeugt, dass sich die Schaffung einer solchen Stelle in vielerlei Hinsicht rechnet:

  • Die Kosten können derzeit aufgrund der Förderung durch den Bund deutlich reduziert werden.
  • Die zu entwickelnden Maßnahmen führen langfristig zu Einsparungen.
  • Das entscheidende Argument liegt allerdings darin, dass wir damit unübersehbare Folgen des Klimawandels abschwächen und somit unseren Kindern und Enkeln eine lebens- und liebenswerte Umwelt hinterlassen sowie wesentlich höhere Belastungen für sie in der Zukunft vermeiden.

Angesichts der Tatsache, dass fast alle Fraktionen den Schutz des Klimas in ihren Wahlprogrammen als wichtiges Ziel genannt haben, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag!