Haushaltsmittel für Trinkwasserbrunnen

Antrag vom: 22.09.2022
Vorlagen-Nr.: 21-26/0536
Antragsteller:in: Markus Fenske
Der Antrag wurde:
am 22.09.2022 von der StvV. verwiesen in den Ausschuss
  • Stadtentwicklung
  • Haupt- und Finanzen
am 08.12.2022 von der StvV. angenommen
Der Antrag ist aber noch nicht umgesetzt

Antragstext

Der Magistrat wird beauftragt

  1. zu ermitteln, welche Mittel erforderlich sind, um den gesetzlichen Bestimmungen, wie sie im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehen sind, nachzukommen und
  2. die entsprechenden Beträge in den Haushaltsplan 2022 einzusetzen,
  3. mit nachhaltigen Planungen für die Umsetzung zu beginnen.

Hierbei ist auch zu prüfen, ob diese Aufgabe nicht in den Aufgabenbereich der Stadtwerke fällt. Ggf. sind

Weitere Infos

Weitere Informationen zu diesem Antrag findest du im Ratsinfo-System der Stadt Friedberg.

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