1. Was ist der Status des Antrags „Bündnis 90/Die Grünen“ zur „Konkretisierung Umgestaltung Kaiserstraße – Gesamtplanung und 2. Bauabschnitt“ (16-21/0311)?
2. Was hat den Ausschussvorsitzenden (Energie/Wirtschaft/Verkehr) davon abgehalten, den Antrag wieder auf die Tagesordnung zu setzen, insbesondere nachdem die Straßenbeitragssatzung abgeschafft wurde (08.11.2018 – 16-21/0814)?
3. Was hindert die Verwaltung daran, die Umgestaltung der Kaiserstraße zu bearbeiten?
Was ist zu tun, um die Hindernisse zu beseitigen, die Planung zur Umgestaltung der Kaiserstraße weiter zu bearbeiten?
Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Am 13.09.2017 wurde dem Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr zum Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS.-Nr. 13-21/0311 das Ergebnis bzw. ein Überblick über den Zustand der Kanalhausanschlüsse auf der Kaiserstraße vorgestellt. Jedoch wurde der Antrag zum damaligen Zeitpunkt nicht durch die politischen Gremien beschlossen.
Zu 3 und 4) Die Umgestaltung der Kaiserstraße wurde als ein Schwerpunkt des laufenden ISEK-Prozesses und der daraus resultierenden Ergebnisse zurückgestellt. Sobald das Ergebnis vorliegt, ist geplant, einen europaweiten Planungswettbewerb für die Umgestaltung der Kaiserstraße durchzuführen.
