Grüne fordern transparente Priorisierung von Projekten nach Nachhaltigkeitskriterien

Die Abstimmung in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung, die Deutsche Bahn mit der Planung der Personenunterführung bis Fauerbach zu beauftragen, ist mit dem denkbar knappen Ergebnis von 22:21 Stimmen gescheitert und offenbart ein grundlegendes Dilemma der städtischen Politik:  Der zunehmende Investitionsstau und die fehlende Priorisierung von Projekten führen zu einer Lähmung der Stadtentwicklung. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht darin ein symptomatisches Problem für die mangelnde Zukunftsorientierung in der kommunalen Entwicklung.

„Die Stadt steht vor einem strukturellen Problem: Es fehlt nicht an Ideen, sondern an einer klaren Priorisierung und der Fähigkeit, Projekte nach Nachhaltigkeitskriterien zu bewerten und umzusetzen“, erklärt Markus Fenske, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Angesichts der begrenzten Ressourcen müssen wir endlich transparent machen, welche Projekte aus welchen Gründen vorangetrieben werden und welche zurückstehen müssen.“

Die Grünen fordern seit Jahren eine Transparenz der Vorhaben und eine Stärkung der Verwaltungsstrukturen. Die fehlende politische Mehrheit für nachhaltige Entwicklungskonzepte und die mangelnde Verantwortungsübernahme über Wahlperioden hinweg verhinderten bislang eine solide Grundlage für entschlossenes Handeln. Dies zeigt sich auch bei der aktuellen Debatte um die Personenunterführung.

Dr. Martin Saltzwedel, Mitglied der Grünen-Fraktion, betont: „Jedes Projekt muss hinsichtlich seiner Nachhaltigkeit für Klimaschutz und langfristige Stadtentwicklung bewertet werden. Was wir brauchen, ist nicht nur eine verbesserte Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, sondern auch den Mut, neue Einnahmequellen zu erschließen: Sei es durch regional erzeugten Strom – insbesondere Windkraft und Photovoltaik – oder durch die von den Grünen seit langem geforderte energetische Sanierung der Bürgerhäuser, die beim Betrieb viel Geld sparen würde. In anderen Kommunen wird bereits vorgemacht, wie das funktionieren kann.“

Die steigenden Kosten für die Versorgung mit Kindergartenplätzen und bezahlbarem Wohnraum stellen die Stadt vor zusätzliche Herausforderungen. Diese Probleme lassen sich nicht durch Abwarten lösen. Die Grünen plädieren für eine aktive Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von Lösungen – ein Ansatz, den die Fraktion in den vergangenen Jahren kontinuierlich in die politische Diskussion eingebracht hat.

„Wir können es uns nicht leisten, weiter im Klein-Klein zu verharren“, so Fenske abschließend. „Es braucht jetzt eine klare Vision für die Zukunft unserer Stadt und den Mut, diese auch umzusetzen. Die knappe Ablehnung der Personenunterführung sollte für alle ein Weckruf sein, dass wir unsere Entscheidungsprozesse grundlegend überdenken müssen.“