Sieben Anträge brachte die Grüne Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung vom 22. September ein – von diesen wurden nach Ausschussberatungen nun drei in der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Oktober mehrheitlich beschlossen. „Das sind konkrete Fortschritte für die Friedberger Bürger*innen und Erfolge für die Stadtentwicklung“, konstatiert Fraktionsvorsitzender Markus Fenske.
Besonders wichtig für viele Mitbürger*innen unserer Stadt ist die hauptamtliche Stelle für die Belange von Menschen mit Behinderung. 2023 werden Haushaltsmittel für eine hauptamtliche 15-Stunden-Stelle eingeplant. Auch die Ausarbeitung der dazugehörigen Satzung ist längst überfällig, hierzu wurde die Verwaltung nun per Antrag aufgefordert. „Die Aufgaben von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung sind vielfältig, gerade in einer Stadt wie Friedberg, in der viele Menschen, die auf unterschiedliche Weise eingeschränkt sind, leben, lernen und arbeiten. Dafür braucht es umfangreiches zeitliches Engagement sowie Qualifikationen, die ehrenamtlich kaum abzudecken sind“, erläutert die Antragstellerin Michaela Schremmer. „Wir haben bereits von Seiten des VdK und der Lebenshilfe positive Rückmeldungen erhalten, die bereit sind, sich bei der Definition der Aufgaben einzubringen.“
Auch der Antrag der Grünen, die Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei umzubauen, zielt darauf, die Lebensbedingungen vieler unserer Mitbürger*innen zu verbessern. Das hätte gemäß gesetzlicher Vorgabe eigentlich bis Ende 2022 erfolgt sein müssen. „Aber es ist gut, dass nun zumindest jährlich zwei Haltestellen ertüchtigt werden“, fasst Bernd Stiller den Kompromiss zusammen. Außerdem beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf den Grünen Antrag hin, dass Friedberg und der Wetteraukreis das Ziel verfolgen werden, kommunale und kreiseigene Gebäude gemeinschaftlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Auch der Kreis hat diesem wichtigen ökologischen Vorhaben bereits zugestimmt.
Zwei weitere Anträge hatten darüber hinaus maßgeblichen Einfluss auf Vorlagen der Stadt. Zum einen sei hier die Lenkung des motorisierten Verkehrs an den Adventswochenenden zu nennen, zum anderen die Radwegeführung am Goetheplatz. „Durch unseren Antrag wurden attraktive Alternativen zum kostenfreien Parken in der Innenstadt an den Adventswochenenden vorbereitet“, erläutert die Antragstellerin Beate Neuwirth. An allen Wochenenden ist der Busverkehr inklusive der Ortsteile sowie der Bahnverkehr von Bruchenbrücken und Friedberg-Süd zum Bahnhof Friedberg kostenfrei. Wer dennoch mit dem Auto kommen möchte, kann die außenliegenden Parkplätze ebenfalls gebührenfrei nutzen, von hier aus wird ein kostenfreier Shuttle-Service in die Innenstadt angeboten. „Wir erhoffen uns, dass dadurch viele Menschen die Innenstadt erst gar nicht mit dem eigenen Auto ansteuern. Dass städtische Finanzen auch dieses Jahr für kostenfreie Parkplätze in der Innenstadt verschwendet werden, ist der mangelnden Einsicht der konservativen Stimmen im Parlament geschuldet.“
Für eine radfreundliche Verkehrsführung am Goetheplatz hatte sich der Grüne Vorsitzende des Ausschusses Energie, Wirtschaft und Verkehr Bernd Stiller starkgemacht. „Die fahrradunfreundliche Regelung hat deutlich gemacht, dass an dieser Stelle die Radwegeführung neu geregelt werden muss. Gut, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt und endlich der Goetheplatz für Radfahrende in Richtung Ockstädter Straße gegen die Fahrtrichtung freigegeben und die Ampelschaltung entsprechend angepasst wird.
Damit konnten bereits fünf der sieben Grünen Anträge vom 22. September in positives Handeln und konkretes Planen für Friedberg umgesetzt werden. Es stehen noch aus: die Beratung zur Umsetzung eines notwendigen Hitzeschutzplanes für die Stadt sowie in diesem Zusammenhang die Errichtung von Trinkbrunnen zur kostenlosen Nutzung für die Bürger*innen.
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