Steigende Mieten und eine ständig sinkende Zahl der Sozialwohnungen – ein Teufelskreis, der vor allem die Menschen mit geringem Einkommen in unserer Gesellschaft immer stärker trifft. Auch in Friedberg hat sich die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung seit 2010 um 140 auf 360 verringert – und das bei zunehmendem Bedarf.
Angesichts dieser für viele Menschen äußerst schwierigen Situation fordern die Friedberger Grünen die Stadt zum Handeln auf. In ihrem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember verlangen sie daher, dass die Stadt 20.000 m² von ca. 388.000 m² der zu bebauenden Fläche des neu zu entwickelnden Kasernengeländes selbst erwirbt. Der Erwerb muss vor der Vermarktung des Gesamtgeländes durch einen Investor geschehen. Dieses Teilerstzugriffsrecht hätte für die Stadt Friedberg den großen Vorteil, dass sie die benötigten Grundstücke für den Bau neuer Sozialwohnungen von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wesentlich verbilligt erwerben kann. Zudem kann die Stadt dadurch den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum schneller realisieren als ein Investor.
„Nur so kann die Stadt für ihre Mitbürger*innen mit kleinem Einkommen auf lange Sicht bezahlbaren Wohnraum sichern. Denn private Investoren erhöhen in der Regel nach Ablauf der Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau die Mieten“, so der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Grünen, Markus Fenske.
Das städtebauliche Leitbild für die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes sieht zwar Flächen für sozialen Wohnungsbau vor, die jedoch durch den Investor selbst bebaut werden müssen und somit später aus der Mietpreisbindung herausfallen.
Das allein wird aus Sicht der der Friedberger Grünen nicht die Lösung gegen steigende Mieten und sinkende Sozialwohnungszahlen sein. Daher ist die Forderung nach dem Erstzugriffsrecht nach Meinung der Grünen unabdingbar.
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