Gelder aus dem Einwegkunststofffonds beantragen

Antrag vom: 22.04.2025
Vorlagen-Nr.: 21-26/1445
Antragsteller:in: Dr. Martin Saltzwedel
Der Antrag wurde:
am 08.05.2025 von der StvV. angenommen
Der Antrag ist bereits umgesetzt

Die Stadt Friedberg arbeitet bereits an der Beantragung der Erstattung.


Antragstext

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die Stadt Friedberg – bzw. bei entsprechender Zuständigkeit ihre Entsorgungsbetriebe – auf der „DIVID – Einwegkunststofffonds-Plattform“ [Quelle 2] bis zum 15.5.2025 vollständig (d.h. inkl. ggf. nötiger behördlicher Bestätigungen!) zu registrieren.
  2. bis zum 15.6.2025 die im Jahr 2024 erbrachten erstattungsfähigen Leistungen zu melden. Dabei sollen alle relevanten Leistungen (Sammlung, Entsorgung, Aktionen, Sensibilisierung) in den Bereichen Entsorgungsbetriebe, Bauhof, Stabsstelle Sauberes Friedberg und ggf. Stadtwerke auf Erstattungsfähigkeit geprüft werden.
  3. bis zu den Haushaltsberatungen Ende 2025 in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe Friedberg eine Kostenerstattung in Q4 2025 sowie in den Folgejahren erwarten kann, und diese in den kommenden Haushalt der Stadt bzw. der Entsorgungsbetriebe mit einzuplanen.
  4. ab 2026 eine Meldung der erstattungsfähigen Leistungen des Vorjahres bis zum 15.5. organisatorisch einzuplanen, da die Fristverlängerung bis 15.6. nur im Jahr 2025 gilt.

Weitere Infos

Weitere Informationen zu diesem Antrag findest du im Ratsinfo-System der Stadt Friedberg.

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