Deutsche Flugsicherung wegen der Windräder auf dem Winterstein

Anfrage vom: 01.10.2015
Vorlagen-Nr.: 11-16/1289
Anfrage von: Johannes Contag

Anfrage

  1. Wann ist die Anfrage gestellt worden?
  2. Welches Ergebnis hat die Anfrage?
  3. Bisher ist nicht bekannt, wer der Investor für die Windräder auf dem Winterstein ist. Daher ist auch nicht bekannt, welcher Typ von Windrädern auf welchem genauen Standort in welcher Anzahl gebaut werden soll. Wie verbindlich kann dann die Anfrage an die Flugsicherung sein? Welchen Sinn und Stellenwert hat sie dann überhaupt?

Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt (Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen vom 12.10.2015):

Zu 1.: Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 27. April 2015 an das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt –Referat Luft-und Güterverkehr –gerichtet.

Zu2. + 3.: Der Vertreter des RP hatte daraufhin telefonisch mitgeteilt, dass eine Bearbeitung der Anfrage mit dem entsprechenden Rechenprogramm voraussetzt, dass die Koordinaten der geplanten Standorte (sog. WGS 84 –Koordinaten) übermittelt werden.Daraufhin wurde die hessenEnergie über die OVAG mit Mail vom 21.Mai 2015 um Übermitteilung von Koordinaten der angedachten Standorte gebeten. Mit Mail vom 3. Juni 2015 reagierte die hessenEnergie auf die Anfrage dahingehend, dass die Erfolgsaussicht einer Anfrage beim RP bezweifelt wurde; Daten wurden nicht übermittelt.Nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Juni wurde hessenEnergie nochmals um Übermittlung von Daten gebeten; hierauf bot die hessenEnergie ihre Dienste an und schlug ein mit Gutachten untermauertes Vorgehen innerhalb eines BImSch-Antragsverfahren vor. Hierauf wurde jedoch wegen der damit verbundenen Vorfestlegung nicht eingegangen. Fazit: Da dem RP keine Koordinaten übermittelt werden konnte, gibt es keine Aussage des RP. Außerdem gibt es zwischenzeitlich den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.08.2015, mit dem der 15 km-Radius um Funknavigations-anlagen der Deutschen Flugsicherung als status quo festgeschrieben worden ist; der Erlass liegt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlungvor.

Weitere Infos

Weitere Informationen zu dieser Anfrage findest du im Ratsinfo-System der Stadt Friedberg.

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