Der jährlich einzusparende Betrag rechnet sich auf Basis des Haushalts des Vorjahres. Nun scheint es von Vorteil zu sein, dass der Haushalt 2014 noch nicht genehmigt ist. Nimmt man aus dem Haushalt alle Beträge, die in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben werden müssen, wird das Defizit des Haushalts geringer und damit die Vorgabe der Einsparung im Haushalt 2015 realistischer.

Die Grünen fordern die Verwaltung auf, vor Verabschiedung des Haushaltes 2015 auf Grundlage des Herbsterlasses den Stadtverordneten Modellrechnungen vorzulegen, die Varianten aufzeigen den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. Alle Forderungen der Kommunalaufsicht müssen auf den Tisch, den Bürgern erklärt und erfüllt werden. Wir als Grüne sind nicht bereit in eine weitere halbherzige Beschlussetappe zu gehen, die am Ende nur bewirkt, das auch ein Haushalt 2015 nicht genehmigt wird.

Pressemitteilung
PM_Haushalt

Artikel in der Wetterauer Zeitung

12.11.2014 Ausgeglichener Haushalt: Ärger um den Beuth-Erlass