Wo bleibt der Haushalt 2015 – Grüne machen Vorschläge zur Haushaltssanierung

Der Haushaltsentwurf 2015 konnte nicht im Stadtparlament diskutiert werden, da kurzfristig der Erlass des Innenministers Beuth veröffentlicht wurde. Bis 2017 müssen Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Seitdem warten die Parlamentarier auf die Vorschläge der Kämmerei, die Beratungen mussten mehrfach verschoben werden.

„Die Auflagen des Beuth- Erlasses werden durch das vorliegende Haushaltssicherungskonzept nicht erfüllt.“ so der Haushaltsexperte der Grünen. Es ist Aufgabe des Kämmerers dies zu erledigen, aber auch der Bürgermeister darf sich nicht hinter dem Ersten Stadtrat verstecken.  Wo sind die Sparvorschläge, die wirklich greifen ? Derzeit ist nicht erkennbar, wann der Magistrat den Parlamentariern endlich beratungsfähige Unterlagen vorlegen will. Seit über fünf Monaten warten wir auf ein Anpassungskonzept des Haushaltsentwurfs. „Der Magistrat ist weit davon entfernt den Parlamentariern Hinweise zu geben, welche Leistungen der Stadt Friedberg eingeschränkt werden können.“, so Florian Uebelacker weiter.

Die Unterlagen sind unvollständig, Protokolle sind falsch, es fehlen Modellrechnungen, Quartalsberichte und ein nachvollziehbarer Plan, wie die Stadt die Auflagen will.

Der Vorschlag der Kämmerei, insgesamt 4 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadtwerke zu entnehmen ist womöglich gar nicht zulässig. 400.000 Euro müsste die Stadt an Steuern zahlen. Das ist Geld, das die Stadtwerke mit den Gaskunden verdient haben und das vernünftigerweise für Investitionen verwendet werden sollte. Außerdem sind dies Einmalzahlungen, die sich erschöpften; am grundlegenden Problem der Stadt ändert dies nichts.

Im November haben die Grünen bereits vorgeschlagen, die Ausgabenposition „Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen“ zu überprüfen. Rund 1,3 bis 1,8 Millionen Euro können dort eingespart werden. Die Verwaltung sollte jegliche Luft aus dem Haushalt ablassen und alle Ausgaben hinterfragen.

„Ziel muss es sein, dass die laufenden Einnahmen aus Steuern und Gebühren ausreichen, um die Ausgaben der Verwaltung zu decken“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Da kann auch zu Einschränkungen führen, z.B. bei Bürgerhäusern, das Wetterau-Museum, das Freibad Ockstadt und die Stadthalle. Schließungen sind unpopulär, aber wohl nicht zu verhindern. Eine Möglichkeit ist auch die Anhebung der Gewerbesteuer.

Die Grünen sind bereit, einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts zu leisten, wenn die Konzepte nachhaltig wirken. „Es wird Michael Keller nicht gelingen, die Haushaltsdiskussionen von sich wegzuhalten, er muss Farbe bekennen. Es gibt keine Ausnahmeregelung für Bürgermeister, sich nur als Verkünder fröhlicher Nachrichten zu qualifizieren. Und es kann 2016 keinen Wahlkampf zu den Themen ’neue Kindergärten und Baugebiete‘ geben. Das werden die Gründen verhindern.

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