Markus Fenske geht für Grüne ins Rennen

Bürgermeisterkandidat fordert Masterplan für Friedberg

Markus Fenske will Bürgermeister von Friedberg werden. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben den Rechtsanwalt und ehrenamtlichen Stadtrat am 30. Mai mit großer Mehrheit zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 3. September gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen.

Friedberg braucht Bewegung – es ist jetzt an der Zeit, Visionen für unsere Stadt im Jahr 2030 zu entwickeln“, sagte Fenske nach seiner Wahl. „Ich stehe für eine lebenswerte, familienfreundliche, nachhaltige Stadt. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Markus Fenske geht für Grüne ins Rennen weiterlesen

GRÜNE unterstützen Bürgerinitiative!

Die GRÜNEN begrüßen das bürgerschaftliche Engagement der Initiativgruppe „Spurenleger“ ausdrücklich. Bei mehreren Besuchen der Ausstellung „Burgfrieden“ der Entwürfe zur Stadtentwicklung durch Studenten der TU-Darmstadt wurden die Chancen der Stadt deutlich aufgezeigt.  Interessant für die Grünen war hierbei der Blick von außen auf diese Stadt und die Analyse der Ist-Situation einschließlich der Defizite und der Chancen, die sich in Friedberg bieten. Wir sind mit den Studenten der Meinung, dass von der Stadtplanung des Magistrates das Potential, das die Stadt hat, nicht genutzt wird.

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Friedberg farbenfroh

Über dreihundert Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am Samstag, 6. Mai für ein farbenfrohes Friedberg. Toleranz, Freiheit und Menschenrechte waren die zentralen Themen der Veranstaltung, die von den Friedberger Grünen unterstützt wurde. „Es soll ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden“, erläuterte Lena, eine der Organisatorinnen der überparteilichen Initiative. „in Friedberg ist kein Platz für rechtsradikales Geschwafel“. Der Demonstrationszug sammelte sich am Bahnhof und zog langsam zur Kaiserstraße bis zur Burg, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Kurzweil an der Haltestelle – Mehr Info für Bus – Fahrgäste

Nachdem in den letzten Jahren die Wartehäuschen mit Licht ausgestattet wurden, sollte nun das Augenmerk auf die Informationsgestaltung gelegt werden. Die Bushaltestellen sind Eigentum der Stadt Friedberg und die Pflege derselben ist Aufgabe der Verwaltung. Die bestehenden Schaukästen sind nur vereinzelt genutzt, um Abfahrtszeiten anzuzeigen. Andere zeigen ein vergilbtes nicht mehr aktuelles Werbeplakat der VGO. Die Schaukästen in den Wartehäuschen sollten für Informationen für die Fahrgäste genutzt werden. Es ist nicht beabsichtigt, weitere Glasflächen zu verdecken.

 

Striche malen reicht nicht

Um die Verkehrssituation für Fahrradfahrer in Friedberg zu verbessern reicht es nicht aus, Striche auf die Fahrbahn zu malen. Der Bürgermeister folgt damit nur der Empfehlung des ADFCs aus dem Jahre 2009, die bereits mehrfach im Ausschuss Energie Wirtschaft und Verkehr diskutiert wurde. Neu ist also die Idee nicht. In einer Unfallstudie hatte man festgestellt, dass die Sicherheit erhöht werden kann, wenn der Fahrradverkehr nicht mehr auf separaten Fahrradwegen geführt, sondern auf der Straße mit dem Autoverkehr zusammengelegt wird. Das erhöht die Wahrnehmung beider Verkehrsteilnehmer.

„Die Attraktivität des Fahrradverkehrs in Friedberg wird aber dadurch nicht erhöht. Ziel muss es sein, dass für die wesentlichen Wege innerhalb der Stadt ohne Auto machbar sind, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus“, erläutert Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg.

Die Grünen hatten bereits 2013 einen Antrag zur Nahmobilität eingebracht, um dem Vorrang des Autos in Friedberger Straßen ein Ende zu bereiten. Markus Fenske, Magistratsmitglied der Grünen Friedberg, ergänzt: „Mit breiten Bürgersteigen und nahen Bushaltestellen ebenso mit attraktiven Fahrradwegen und entsprechenden Abstellplätzen muss Friedberg so attraktiv sein, dass man nicht das Auto nimmt um sich innerorts zu bewegen.“

Bereits die „Lokale Agenda 21“-Gruppe hatte Handlungsbedarf bei den Fahrradwegen aufgezeigt und 2001 der Stadt Friedberg zur Bearbeitung vorgelegt. Ansätze gibt es genug. Ortskundige Fahrradfahrer kennen die autofreien Nord-Süd-Verbindungen über die Seewiese oder durch die Altstadt verlängert durch die Bismarckstraße. Eine verbesserte Beschilderung und Entschärfung der Brennpunkte würde mehr Fahrradfahrer motivieren, das Fahrrad zu nutzen. Verschiedene Vorschläge der Grünen zur Öffnung von Einbahnstraßen und der Einführung von Fahrradstraßen wurden nicht aufgenommen. Vergeblich erwartet man konkrete Planungen für Standorte von Fahradabstellanlagen, z.B. auf der Seewiese. Im Verkehrs-Ausschuss wurde schnell deutlich, dass kein Wille im Magistrat vorliegt Vorschläge aufzunehmen, weshalb 2015 bereits ein Fahrradkonzept fraktionsübergreifend gefordert wurde, das jetzt im Haushalt 2017 geplant ist.

Eine attraktive Stadt mit einem modernen Verkehrskonzept begeistert nicht nur Neubürger sondern unterstützt auch die Ansiedlung von Gewerbe und Handel. Weiße Streifen auf dem Asphalt sind ein längst überfälliger Anfang. Friedberg hat durch jahrelange Untätigkeit nicht nur bei diesem Thema Nachholbedarf.

Provinzfürsten blockieren Energiewende

2016_11_windraeder_klein1Letzte Woche hat Bürgermeister Keller mit seinen Amtskollegen über die Presse erklären lassen, dass sie dem konkreten Antrag zum Bau von sechs Windräder gemeindliches Baurecht entgegensetzen wollen, um unliebsame Investoren fernzuhalten. Nach Ansicht der Grünen werden hier baurechtliche Argumente vorgeschoben, für die keine baurechtliche Erforderlichkeit nachgewiesen werden kann. Die Grünen Friedberg interpretieren dies als vorgeschobene Planungsabsicht, ein jahrelanger Rechtsstreit wird angedroht um letztlich Windkraft auf dem Winterstein zu verhindern.

„Dabei missachtet er nicht nur den Auftrag des Stadtparlaments einen Windpark auf dem Winterstein zu entwickeln, sondern ignoriert seine Verantwortung für die regionale Umsetzung der Energiewende, wie sie von Landesebene und Bundesebene beschlossen ist,“ entrüstet sich Bernd Stiller, Energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg. Der Winterstein ist eine der herausragensten Flächen zur Entwicklung der Windenergie in Südhessen, wie es mehrere Voruntersuchung und auch der Entwicklungsplan des Regionalverbands Rhein-Main festgestellt haben.

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Kein Anschluss zum schnellen Internet für Bruchenbrücken: Bürgermeister lässt Bruchenbrücken im Stich

Überall in Friedberg wird das schnelle Internet erwartet. Kommt es auch in alle Haushalte ?

GRÜNE Stadtverordnete wird aktiv
Infoveranstaltung der Telekom für alle Stadtteile am 5. Dezember

In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016 erklärte Bürgermeister Keller auf die Anfrage der Stadtverordneten Marie Hohmann (GRÜNE), dass er sich nicht in der Verantwortung sehe, die Benachteiligung der Bruchenbrücker beim schnellen Internet zu beseitigen. Anders als in anderen Stadtteilen Friedbergs wird hier der Ausbau mit Glasfasertechnologie von der Telekom nicht vorangetrieben.  Er verwies auf die Bundesnetzagentur, welche jedoch in allen uns bekannten Antworten zu dieser Frage ebenfalls von sich auf weitere Stellen verweist.

Die Fraktionen des Ortsbeirats Bruchenbrücken (CDU, GRÜNE, FDP) forderten einstimmig die Stadt zu einer Stellungnahme zu diesen Ausbauplänen auf. Auch wenn Bürgermeister Keller in der Stadtverordnetenversammlung zugeben musste, dass die Probleme in Bruchenbrücken mit extrem langsamen Datentransfer und häufigen Ausfällen allgemein bekannt sind, liegt uns GRÜNEN noch keine formelle Beantwortung vor.
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GRÜNE fordern Neustart

Der neue Erste Stadtrat soll Perspektiven eröffnen und die Kontinuität während des Bürgermeisterwechsels sicherstellen.
Ein Erster Stadtrat ist notwendig für Friedberg

Die Versetzung des Ersten Stadtrats Peter Ziebarth in den Ruhestand überraschte im Sommer die Friedberger Öffentlichkeit. Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordern die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und mit der Neubesetzung der vakanten Stelle eine inhaltliche Perspektive für die zukünftige Stadtentwicklung zu verknüpfen.

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf einen aktuellen Antrag dreier Fraktionen, die Neubesetzung auf den Herbst 2017 zun verschieben. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass sowohl die Neubesetzung des Stadtrats als auch die anstehenden Bürgermeisterwahl die Chance bietet, die Weiterentwicklung der Stadt voranzutreiben und den gegenwärtigen Stillstand aufzulösen.

In dem Antrag, den neben der Bürgermeisterpartei SPD auch FDP und UWG unterstützen, wird die Behauptung aufgestellt, eine Besetzung des Ersten Stadtrats im September kommenden Jahres würde Spareffekte ergeben. Das Gegenteil ist richtig: Wie sollen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zentrale Projekte umsetzen, wenn es an der politischen Steuerung durch hauptamtliche Magistratsmitglieder mangelt.

Schon jetzt ist es notwendig, dass bei Abwesenheit des Bürgermeisters der dienstälteste Stadtrat als ehrenamtliches Magistratsmitglied die Vertretung übernimmt. Dies ist derzeit Markus Fenske (GRÜNE), der bereits seit 2007 dem Magistrat angehört. Fenske kann dabei auf seine berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt und seine zahlreichen Erfahrungen in kommunalpolitischen Gremien zurückgreifen.

Da im Herbst 2017 auch der Bürgermeister zur Wahl steht, würde bei der unwahrscheinliche Möglichkeit der Annahme des Antrages die Verwaltungskontinuität vollkommen in Frage stehen.

Bei den zurückliegenden Wahlen zum 1. Stadtrat in Friedberg (2012 und November 2006) haben wir gesehen, wie Verhinderungsmehrheiten Bewerber mit Gestaltungswillen abgelehnt haben“, urteilt der grüne Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker. „Der Antrag, die Wahl ganz zu verschieben treibt die Trickserei auf die Spitze.“

Die GRÜNEN fordern nun eine offene Diskussion mit möglichen Bewerbern. Die anderen Parteien sind aufgerufen, mit offenem Visier ihre Kandidaten zu präsentieren und über die von ihnen präferierten Projekte öffentlich zu diskutieren. „Mit diesem Verfahren werden die GRÜNEN mit eigenen Personalvorschlägen in die Öffentlichkeit gehen“, erläutert Ortsverbandssprecher Rudi Mewes.

Grüne fordern europäische Solidarität auch in Friedberg

Friedberg soll pro Monat bis zu drei Flüchtlingsfamilien aus Syrien Schutz gewähren

DSC03404Angesichts der dramatischen Situation in Griechenland und der Türkei, wo Kriegsflüchtlinge wieder in Richtung ihrer unsicheren Heimat abgeschoben werden und verzweifelt unter katastrophalen Zuständen in Zeltstädten interniert sind, erscheinen Nachrichten von leerstehenden, frisch sanierten Flüchtlingsunterkünften in Hessen zynisch.

In nationalstaatlichen Alleingängen haben die Balkanländer zusammen mit Österreich die Balkanroute geschlossen. Protest dagegen regte sich in Deutschland kaum. Man hat das Gefühl, dass bis in die Kommunen hinein alle froh sind, dass andere „den Karren aus dem Dreck“ ziehen. In Sonntagsreden werden in Berlin und Wiesbaden europäische Solidarität gefordert, aber die   Ermahnungen des UN-Flüchtlingshilfe zu einer humaneren Flüchtlingspolitik überhört man gerne.

Jetzt reist der hessische Sozialminister durch die Lande, um die in aller Eile ausgebauten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) wieder zu schließen – in Friedberg ist die EAE in den Ray-Barracks völlig leer und sicher ein Kandidat für direkte Schließung. „Das Schließen von gerade aufgebauten EAEs und anderen Unterkünften heißt auch, dass entgegen früherer Prognosen kaum noch Flüchtlinge in den Kommunen ankommen werden. Das ist angesichts der Meldungen aus Griechenland und dem Nahen Osten zynisch, gibt es doch weiterhin viele Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen!“, meint der GRÜNE Stadtverordnete Andrej Seuss.
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