Konzept zur Rettung des Haushalt 2015

Normalerweise treffen sich die Parlamentarier im Dezember eines Jahres um den Haushalt des Folgejahres zu diskutieren und zu beschließen. Nicht dieses Jahr, denn der hessische Innenminister hat überraschend und rückwirkend den Kommunen auferlegt, bis 2017 da Defizit aufzubauen. Es gibt konkrete Vorgaben, was jedes Jahr und damit auch 2015 eingespart werden muss. Der Haushaltsentwurf der Kämmerei muss überarbeitet werden. Die Grünen haben sich mit der Vorgabe des Innenministers beschäftigt und schlagen eine Vorgehensweise vor, wie die Vorgaben sinnvoll umgesetzt werden kann.  Siehe auch die Presseerklärung….

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