Alle Beiträge von Bernd Stiller

Außenfläche für die Gastronomie

Die Gastronomie leidet unter den Einschränkungen während der Coronakrise. Die Einschränkungen sind zum Infektionsschutz überwiegend berechtigt. Um beidem gerecht zu werden, wäre eine Lockerung, vor allem durch mehr Platz für die Bewirtung der Gäste benötigt. Ohne die Verbote für den Innenbereich anzutasten, kann auf Außenflächen zumindest ein Teil von Gästen wie vor der Corona-Zeit bewirtet werden. Bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen werden die Genehmigungen sofort widerrufen.

Die Grünen fordern in Form eines Antrags in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Flexibilität in der Friedberger Verwaltung. Unbürokratisch sollen Flächen für die Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 genehmigt werden

Genutzt werden können

  • Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private)
  • private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden
  • Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22 Uhr)
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Verkehr im neuen Stadtteil

Dienstag, 5.Mai: Öffentliche Online-Diskussion
(Hinweise siehe unten – Weiterlesen -)

Der Grüne Ortsverband arbeitet weiter an den politischen Themen, die Friedberg betreffen und trifft sich regelmäßig einmal die Woche – allerdings online.

Wir möchten nun auch die allgemeine Diskussion ermöglichen und bieten an, öffentlich am Arbeitskreis Verkehr teilzunehmen. Am Dienstag, 5.Mai, 20 Uhr werden wir über den Sachstand Kasernengelände sprechen und die verkehrspolitischen Aspekte betrachten. Unabhängig vom ISEK-Prozess wollen wir uns die aktuelle Planung zum Kasernengelände anschauen und besprechen. Im Vordergrund des Abends stehen Informationen, Fragen und Diskussion über Mobilitätsthemen im neuen Stadtteil, wie

  • Fußverkehr
  • Radwege
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • Liefer-, Service und Rettungsverkehr
  • motorisierter Individualverkehr

Nutzen Sie die technischen Möglichkeiten, diskutieren Sie auf fairer Basis und machen Sie gemeinsam mit uns Politik

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Windkraft kann den Wald retten

Grüne fordern Berücksichtigung von Windradstandorten bei der Wiederaufforstung am Winterstein

Wer in diesen Wochen am westlichen Hang des Wintersteines spazieren geht, erlebt eine verwüstete Waldlandschaft. Viele Hektar Wald sind völlig zerstört und die Forstarbeiter versuchen so viel Holz wie möglich zu retten. Die Ursachen liegen überwiegend in den Folgen des Klimawandels. Die jahrelange Trockenheit, der dadurch geförderte Borkenkäferbefall und die finale Zerstörung durch zunehmende Sturmereignisse sind Folgen des Klimawandels, und an einigen Stellen wird auch die nicht standortgemäße Baumartenwahl vergangener Jahrzehnte dafür förderlich gewesen sein.

Die Grünen Friedberg fordern neben der Verstärkung der Wiederaufforstungsbemühungen des Stadtwalds auch endlich die Errichtung eines Windparks auf dem Winterstein, womit auch Friedberg einen Beitrag zur langfristigen Minderung der CO2-Belastung und damit Bremsung des Klimawandels leisten kann. „Was wir jetzt an Baumverlusten erleben, ist weitaus schlimmer als alle Rodungen, die die Errichtung von Windrädern verursacht hätten“, so Bernd Stiller, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Und weiter: „Nachhaltig hilft dem Wald nur die Bekämpfung des Klimawandels z.B. durch Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken und alternative Energiegewinnung durch Windkraft – und natürlich durch Energiesparen“.

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Sicherer Hafen Friedberg

Unterstützt die Online-Petition, damit Friedberg sich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert

Mahnwache Freitag: 13.3 17-19 Uhr (EPP)
Infostand Samstag: 14.3. 10-13 Uhe (EPP)

Angesichts der aktuellen Bilder von der Grenze zwischen Europa und dem Nahen-Osten, den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland wird uns wieder einmal das nicht gelöste Problem der Flüchtlinge bewusst. Unerträglich, dass Menschen zur Verhandlungsmasse werden. Das ist unmenschlich und der Europäischen Idee unwürdig.  

Wir brauchen eine europäische Lösung, die in Solidarität die anstehenden Probleme erkennt und gemeinsame Lösungen findet. Nachvollziehbar, dass die Bundesregierung zögert in Vorleistung zu treten und als einer von wenigen Staaten Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist aber nicht verständlich, dass Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht genutzt werden, während Menschen in überfüllten Lagern zusammengepfercht werden und Menschen mit Gewalt an Grenzen zurückgewiesen werden.  

Die Aktion Seebrücke macht international deutlich, dass es Hilfsbereitschaft bei den Menschen gibt und solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht. Mit der Aktion „Sichere Häfen“ haben bereits über 130 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft gezeigt, die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“ (siehe auch Presseinformation der Stadt Potsdam vom 14. Juni 2019)  

Auch die Stadt Friedberg kann sich für Flüchtlinge einbringen, besitzt sie doch fertig erstellte oder zumindest kurzfristig bereitzustellende Flüchtlingsunterkünfte. Diese sollen für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt werden. Mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll Friedberg  ein weiterer „Sicherer Hafen“ werden und damit die Bundesregierung bei der humanitären Flüchtlingshilfe unterstützen.  

Online – Petition: Hier unterschreiben

Wenn sich andere Länder der europäischen Union verweigern, ihren Beitrag in der Flüchtlingsfrage zu bringen, kann Deutschland trotzdem schon jetzt Flüchtlinge in den Umfang aufnehmen, als gäbe es eine europäische Einigung. Es ist schrecklich, Menschen in Not zu wissen und dabei hier vor Ort Ausstattung ungenutzt zu lassen.  

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Frischer Wind für den Winterstein

Windräder Bruchenbrücken

„Auf dem Winterstein kann gebaut werden“, so kann man das Ergebnis zusammenfassen, nachdem die Landesregierung den Teilregionalplan Südhessen letzte Woche genehmigt hat. Damit sind Flächen ausgewiesen, die vorrangig für Windkraft genutzt werden können. Natürlich bedarf es noch der Einzelprüfung z.B über Umweltverträglichkeit um auf Rotmilan, Fledermaus und anderen Wildtieren Rücksicht zu nehmen. „Die Fläche reicht aber für 10-15 Windräder“ teilt Florian Uebelacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Friedberg, mit.
 

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Verantwortlich handeln

Das Zusammenleben von Mensch und Natur kann Konflikte bergen. Wenn sie auftreten, sollten sie sinnvoll und zielgerichtet bearbeitet werden. Waschbären sind dann eine Bedrohung, wenn sie in Häuser einbrechen oder ihren Kot auf Spielplätzen hinterlassen. Die Wetterauer Zeitung hat im Artikel über die Stadtverordnetenversammlung die Argumentation am Donnerstag falsch zitiert, denn Grüne setzen sich für das Wohlergehen von Kindern und Bürgern ein, wehren sich aber gegen den reflexartigen Ruf nach Tötung, ohne den Nachweis der Gefahr vorgelegt zu bekommen und ohne Lösungsalternativen betrachtet zu wissen.

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E-Mobilität ist erst der Anfang

Dass im WZ-Artikel vom 11.Februar die Zahl von Ladestationen in Friedberg problematisiert wird, verwundert sehr, sind doch fast alle an einem einzigen Standort bei nur einem Anbieter und stellen so kein flächendeckendes Angebot dar. Das Engagement des Bürgermeisters für den Ausbau der Infrastruktur und der Beschaffung von E-Autos für die Verwaltung, die auch auf Antrag der GRÜNEN der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitgestellt werden, ist generell zu begrüßen, insbesondere wenn der Strom regional nachhaltig z.B. aus Windkrafträdern erzeugt wird.

Aber E-Mobilität allein löst nicht die aktuellen Verkehrsprobleme. Sowohl die Herstellung einer großen Zahl von Akkus als auch der Aufbau einer überall verfügbaren Infrastruktur zum Laden muss auch aus Umweltgesichtspunkten bewertet werden. Markus Fenske, Magistratsmitglied der GRÜNEN, sagt: „Wenigen ist geholfen, wenn die Blechlawine, die über die Autobahn von Friedberg nach Frankfurt rollt, ein Stau von Elektroautos ist.“

Die GRÜNEN sehen die Zukunft der Mobilität in einer Kombination von vielen Verkehrsmitteln, die eine schnelle, flexible aber nachhaltige Überwindung von Entfernung ermöglicht. Dazu gehört ein gut ausgebauter und vernetzter Fernverkehr und öffentlicher Nahverkehr, Verleihsysteme von E-Fahrzeugen einschließlich E-Rollern als auch Fahrrädern und auch Transportsystemen, die autonom oder individuell die letzte Meile überbrücken.

Auch im aktuellen ISEK-Prozess fordern viele Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der Verkehrssituation in Friedberg. Neben den seit Jahrzehnten unbefriedigenden Situationen in der Kaiserstraße und beim Bahnhof/Busbahnhof werden die Aufenthaltsqualität für Fußgänger, die schlecht ausgebauten Radwege sowie Probleme beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) thematisiert. Auch die An- und Einbindung der Ortsteile wird als unzureichend beschrieben. Die GRÜNEN freuen sich über die intensive Beteiligung der Friedbergerinnen und Friedberger und fordern die zügige Bearbeitung und Umsetzung der genannten und zu priorisierenden Punkte.

Die geplante Konversion des Kasernengeländes stellt zusätzliche Herausforderungen aber auch Möglichkeiten für die Verkehrsplanung bereit. Mit althergebrachten Mobilitätsverhalten würden im neuen Kasernengelände viele Wohnungen nicht gebaut werden um Stellfläche für die vielen Autos zu realisieren. Zusätzlich würde sich eine Flut von Fahrzeugen auf die umliegenden Straßen ergießen und zu kilometerlangen Staus und letztendlich dem Kollaps des autobasierten Verkehrs führen. „Deshalb ist es erforderlich und am Ende auch kostengünstiger in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege zu investieren um zusätzlichen Autoverkehr zu vermeiden“, stellt Bernd Stiller, Stadtverordneter der GRÜNEN, dar.

Mobilität muss neu gedacht werden, E-Autos und ausreichende Infrastruktur ist ein Anfang. Man kann Friedberg zum Titel „Hauptstadt der E-Mobilität“ beglückwünschen, das notwendige Verkehrskonzept geht aber weiter.

Tempo 30 immer noch möglich

Vor kurzem wurde die Stadt gezwungen die Tempo 30 Schilder auf der Kaiserstraße abzuschrauben. Unglaublich, wo sich alle Friedberger Bürger eine attraktive Innenstadt wünschen und mehr Freiraum für Fußgänger und Fahrradfahrer fordern. Aber es gilt, nicht den Mut zu verlieren, denn es sind noch Möglichkeiten offen. So ist mit der Neugestaltung der Kaiserstraße vieles möglich. Aber auch vorher können Bodenschwellen, Teller oder Barrieren die Geschwindigkeiten reduzieren. Mussten nicht schon immer Bodenproben auf der Kaiserstraße genommen werden, die in großzügig abgezäunten Abschnitten die Kanalisation oder Reste von römischen Siedlungen offen legen ?

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jetzt kommt’s darauf an

Der ISEK Prozess geht in de entscheidende Runde. Die Themen wurden von der Beratungsgesellschaft zusammengefasst und strukturiert. Jetzt geht es um die Priosierung der Themen bevor Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dafür steht online das Portal

ISEK-FB.de

zur Verfügung. Jetzt kann Einfluss genommen werden, welche Themen priorisiert werden.

Undank ist der Welten Lohn

Markus Fenske war der richtige Mann zur richtigen Zeit. Wo wäre das Kindergartendezernat heute ohne ihn? Zum Wohle der Stadt Friedberg stellte Markus Fenske seine familiären und beruflichen Themen zurück und arbeitete sich in die komplexe Materie ein. Er verhandelte erfolgreich mit einer Reihe von freien Trägern und konnte so mit der Verwaltung fast 70 neue Plätze in nur 19 Monaten schaffen.

Nichts davon hat etwas mit dem Wellenkindergarten zu tun. Letztendlich haben es die Stadtverordneten zu Recht einstimmig abgelehnt, das denkmalgeschützte Gebäude mit Gelände von der Kirchengemeinde zu übernehmen. Das kann ebenso wenig dem Kindergartendezernenten vorgeworfen werden, wie die Entscheidung der Denkmalbehörde, welche selbst einen Neubau auf dem Freigelände untersagte.

Pressemitteilung zum geplanten Ende seiner Zeit als Kindergartendezernent.

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Klimastreik

Wie in vielen anderen Städten wurde auch in Friedberg für das Klima demonstriert. Friday for future hat inzwischen viele Anhänger und Nachahmer gefunden, dabei geht es allen um sofortigen Kohleausstieg, Nachbesserung des Klimapakets sowie Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende. Es gibt nur einen Planeten, den wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen wollen. Biodiversität, Nachhaltigkeit, Bodenschutz sind wichtige Merkmale.

Am 29.November waren es in November bei nasskaltem Wetter ca. 500 Demonstranten und klar, dass wir Grüne auch dabei waren.

Wir benötigen mehr Gleise

Dass der öffentliche Nahverkehr trotz großer Aufmerksamkeit und finanzieller Mittel vor großen Herausforderungen steht, konnte Veit Salzmann, Geschäftsführer der Hessischen Landesbahn auf der Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Friedberg in vielen Facetten darstellen. Die Engpässe der bestehenden Infrastruktur sind schon heute deutlich zu spüren und die notwendigen Erweiterungen wie z.B. die Westtangente und die Maßnahmen aus Frankfurt 2030 werden noch einige Jahre benötigen und nicht ausreichen, alle Anforderungen der Zukunft zu erfüllen. Anhand der derzeitigen Ausschreibungen erläuterte er, dass auch die Reaktivierung der Horlofftalbahn und der Lumdaltalbahn berücksichtigen werden, Aktivitäten die trotz bester Vorbereitungen noch einige Jahre benötigen, was die Vertreter der Bürgerinitiative Horloffbahn nur widerwillig zur Kenntnis nahmen.    Die aktuellen Probleme mit Ausfällen und Verspätungen auf den Linien der HLB wurden auch angesprochen. Trotz Ausbildung über hundert Zugführern gab es in den letzten Monaten Engpässe aufgrund fehlenden Personals.

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ISEK Prozess gestartet

Entwicklungspotentiale in Friedberg. Rot für wohnen, Blau für Verkehrswege, Grün für Grünflächen (Bild: Bernd Stiller)

Die Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzept ist mit einem Kickoff gestartet. Zahlreiche Bürger nutzten ihre Gelegenheiten, die Vorzüge und Entwicklungspotentiale der Stadt Friedberg an sechs Stationen zu nennen und auch grafisch sichtbar zu machen. Am 14. und 22.Oktober werden sechs Arbeitsgruppen die Themen weiter beleuchten. Näheres hierzu auf der Homepage der Stadt Friedberg