Alle Beiträge von Bernd Stiller

Renate Künast liest in Friedberg

WAS DIE WUT IN UNSEREM LAND ANRICHTET

„Du ekliges Wesen“, „Gesindel“, „du dummes Stück grüne Scheiße“ – vermeintlich besorgte Bürger machen ihrer Wut in Hassmails oder
feindseligen Kommentaren auf Facebook und Twitter Luft. Adressaten sind engagierte Menschen: Flüchtlingshelfer ebenso wie sozial Engagierte, Journalisten ebenso wie Politiker. Auch Renate Künast bekommt täglich den Hass zu spüren. Doch sie geht in die Offensive, reist zu den Absendern, sucht das Gespräch.

In klarer Sprache analysiert sie, woher der Hass kommt, warum AfD, Trump und Co. die Wut schüren und wie sie ihnen nützt – und sie warnt davor, wohin der Hass führen wird, wenn wir jetzt nicht eingreifen.

Veranstalter: „Friedberg lässt lesen“

Aula der Augustinerschule, 18.September 20 Uhr
Eintritt 14 € / 11€ (ermäßigt)

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Stadt.Land.Bio

Dass Thomas Zebunke der bessere Kandidat für die Landratswahl am 4. März ist, war den Gästen des gut besuchten Grünen Frühstücks am Sonntag schnell klar.
In seiner Einführung sagte Zebunke, dass die Kreisverwaltung die Probleme, die in den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Ost- und Westkreis begründet sind konkret und zügig angehen, auch um zu vermeiden, das die beiden Kreisteile weiter auseinanderfallen. „Der Wetteraukreis soll sich nicht zum Lagerplatz und Zubringer des Ballungsraumes machen lassen, sondern eigenes Profil entwickeln. Das geht mit regionalen Wertschöpfungsketten und einer Renaissance der Städte um die 20-30.000 Einwohner, denn hier leben die Menschen in der Familienphase am liebsten, wenn das Angebot stimmt“, so Zebunke.

Mit seiner langjährigen Erfahrung in Verwaltung, Politik bis hin zum Agrarmarketing sieht Thomas Zebunke sich bestens gerüstet, als sozialer Wirtschaftspolitiker den Kreis in seiner Eigenständigkeit voranzubringen. Gerade die Nähe des ländlichen Raums zu Frankfurt muss zu einer Stärke der Wetterau werden und nicht zu seiner Abhängigkeit . „Die Parteien der Großen Koalition haben das in den letzten Jahren nicht geliefert, eher das Gegenteil und ihre Kandidaten stehen eher für ein Weiterso und haben in ihrem Wahlkampf noch keine bemerkenswerte Innovation platziert“, sagte Thomas Zebunke Stadt.Land.Bio weiterlesen

Stadt.Land.Bio

Grünes Frühstück mit dem Landratskandidaten

Der Friedberger Grüne Thomas Zebunke will Landrat in der Wetterau werden. Was treibt ihn an, was sind seine Ziele ? Im persönlichen Gespräch während des Grünen Frühstücks wollen wir erörtern, was in der Wetterau verbessert werden soll.

Sonntag, 18.Februar 11 Uhr
La Dolce Vita, Bismarckstraße 29a in Friedberg

Schöpfung bewahren, die Welt gerechter machen, das gilt für den Schutz von Pflanzen, Tieren und Landschaften. Die Verteilung des Wohlstandes in unserem Land und erst Recht in der Welt ist zutiefst ungerecht. Thomas ist bei denen, die das ändern wollen, und zwar durch die Bekämpfung der Ursachen.

Unsere Wetterau ist eine wohlhabende Region. Dem allergrößten Teil der Menschen hier geht es gut oder sehr gut. Er will dazu beitragen, dass unser Wohlstand nicht durch die Zerstörung der Natur und menschliches Leid am anderen Ende der Welt genährt wird.

Wetterau ist, was wir draus machen !

Das Grüne Frühstück ist ein offenes Forum für alle, die an Grüner Politik interessiert sind, organisiert von Bündnis 90/Die Grünen in Friedberg.

Geht den Bürgermeisterkandidaten schon die Puste aus?

Die Friedberger GRÜNEN zeigen sich überrascht über die geringen Aktivitäten des Bürgermeister-wahlkampfes in den letzten 14 Tagen. Mit Erreichen der Stichwahl haben die beiden Kandidaten scheinbar den Wahlkampf auf Sparflamme heruntergeregelt.

Dabei hatten sich die meisten Friedbergerinnen und Friedberger am ersten Wahlgang noch gar nicht beteiligt. „Die Bürgermeisterwahl gewinnt man nicht mit Freibierspenden auf der Dorheimer Kerb und nicht mit der Verbrüderung mit Horst Weitzel.“, betonte Rudi Mewes, Sprecher der Friedberger GRÜNEN. „Wenn Klaus-Dieter Rack etwas bewegen will, sollte er besser in der SPD neue Leute und neue Ideen unterstützen und nicht den Schulterschluss mit dem Erzrivalen des scheidenden Bürgermeisters suchen.“

„Ich habe positive Resonanz auf meinen Wahlkampf unter dem Motto ‚Friedberg braucht Bewegung‘ erhalten.“, erklärte der drittplatzierte Kandidat Markus Fenske: „An Bewegung für Friedberg werde ich weiter mitwirken und hoffe darauf, dass die Wähler dafür dem richtigen Kandidaten ihre Stimme geben. Friedberg braucht einen Bürgermeister der anständig und fair denkt, spricht und handelt – Friedberg benötigt jetzt eine Handlungsperspektive. “

Inhaltlich sehen die GRÜNEN sowohl Überschneidungen im Programm von Klaus-Dieter Rack als auch mit Dirk Antkowiak. „Sicherlich haben wir beim wichtigen Thema Wohnungsbau größere Schnittmengen mit der SPD. Dirk Antkowiak hat sich aber aufgeschlossen hinsichtlich Energie- und Klimaprojekten und beim Umbau der Förderung der Kultur gezeigt.“, urteilt der Stadtverordnete Bernd Stiller „Auch wenn er als erster Stadtrat in vielen seiner Dezernate noch liefern muss, hat er in der Kämmerei bereits positiv gewirkt – Magistrat und Stadtverordnete können viel frühzeitiger als bisher den Haushalt beraten.“

„Natürlich sind wir enttäuscht, dass unser Kandidat Markus Fenske nicht mehr im Rennen ist.“, äußerte sich Ortsverbandssprecher Rudi Mewes. „Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Markus Fenske als Hauptamtlichen in der Stadtverwaltung, weil sie ihn als engagierten und kompetenten Friedberger im Wahlkampf kennengelernt haben. Dass dies möglicherweise ein künftiger Bürgermeister Dirk Antkowiak auch so sieht, sollte man ihm nicht zum Vorwurf machen.“

Bestes Ergebnis

Markus Fenske und die Friedberger Grünen sind zu Recht zufrieden: Mit 14,8 Prozent hat Markus in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl am 3. September das beste Ergebnis eingefahren, das je ein grüner Kandidat für den Posten in der Kreisstadt erzielt hat. Wenn der nunmehr Ex-Grüne Horst Weitzel (12,9 %) ihm keine Konkurrenz gemacht hätte, wären vermutlich noch ein paar Prozentpunkte mehr drin gewesen – möglicherweise hätte es sogar für die Stichwahl gereicht. Dort treffen nun am Tag der Bundestagswahl Dirk Antkowiak, CDU (44,8 %) und Klaus-Dieter Rack, SPD (24,7 %) aufeinander.

Der Wahlkampf beginnt

Am 3.September wird in Friedberg der neue Bürgermeister gewählt. Markus Fenske, unser Mitglied im Magistrat, hat gute Chancen, denn er hat ein ausgearbeitet 12 Punkte Programm. Markus und wir als seine Unterstützer sind an den Samstagen zwischen 9:30 und 12:30 Uhr wieder auf der Kaiserstraße anzutreffen

 

  • 12.8. Elvis-Presley Platz
  • 19.8. Bindernagel
  • 26.8 zwischen Wolfengasse und Behindertenparkplatz
  • 2.9. Eingang Apothekergasse

Dann mit Bundestagwahl

  • 9.9. Elvis-Presley-Platz
  • 16.9. zwischen Wolfengasse und Behindertenparkplatz
  • 23.9. Elvis-Presley-Platz

 

GRÜNE unterstützen Bürgerinitiative!

Die GRÜNEN begrüßen das bürgerschaftliche Engagement der Initiativgruppe „Spurenleger“ ausdrücklich. Bei mehreren Besuchen der Ausstellung „Burgfrieden“ der Entwürfe zur Stadtentwicklung durch Studenten der TU-Darmstadt wurden die Chancen der Stadt deutlich aufgezeigt.  Interessant für die Grünen war hierbei der Blick von außen auf diese Stadt und die Analyse der Ist-Situation einschließlich der Defizite und der Chancen, die sich in Friedberg bieten. Wir sind mit den Studenten der Meinung, dass von der Stadtplanung des Magistrates das Potential, das die Stadt hat, nicht genutzt wird.

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Friedberg farbenfroh

Über dreihundert Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am Samstag, 6. Mai für ein farbenfrohes Friedberg. Toleranz, Freiheit und Menschenrechte waren die zentralen Themen der Veranstaltung, die von den Friedberger Grünen unterstützt wurde. „Es soll ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden“, erläuterte Lena, eine der Organisatorinnen der überparteilichen Initiative. „in Friedberg ist kein Platz für rechtsradikales Geschwafel“. Der Demonstrationszug sammelte sich am Bahnhof und zog langsam zur Kaiserstraße bis zur Burg, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Kurzweil an der Haltestelle – Mehr Info für Bus – Fahrgäste

Nachdem in den letzten Jahren die Wartehäuschen mit Licht ausgestattet wurden, sollte nun das Augenmerk auf die Informationsgestaltung gelegt werden. Die Bushaltestellen sind Eigentum der Stadt Friedberg und die Pflege derselben ist Aufgabe der Verwaltung. Die bestehenden Schaukästen sind nur vereinzelt genutzt, um Abfahrtszeiten anzuzeigen. Andere zeigen ein vergilbtes nicht mehr aktuelles Werbeplakat der VGO. Die Schaukästen in den Wartehäuschen sollten für Informationen für die Fahrgäste genutzt werden. Es ist nicht beabsichtigt, weitere Glasflächen zu verdecken.

 

Striche malen reicht nicht

Um die Verkehrssituation für Fahrradfahrer in Friedberg zu verbessern reicht es nicht aus, Striche auf die Fahrbahn zu malen. Der Bürgermeister folgt damit nur der Empfehlung des ADFCs aus dem Jahre 2009, die bereits mehrfach im Ausschuss Energie Wirtschaft und Verkehr diskutiert wurde. Neu ist also die Idee nicht. In einer Unfallstudie hatte man festgestellt, dass die Sicherheit erhöht werden kann, wenn der Fahrradverkehr nicht mehr auf separaten Fahrradwegen geführt, sondern auf der Straße mit dem Autoverkehr zusammengelegt wird. Das erhöht die Wahrnehmung beider Verkehrsteilnehmer.

„Die Attraktivität des Fahrradverkehrs in Friedberg wird aber dadurch nicht erhöht. Ziel muss es sein, dass für die wesentlichen Wege innerhalb der Stadt ohne Auto machbar sind, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus“, erläutert Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg.

Die Grünen hatten bereits 2013 einen Antrag zur Nahmobilität eingebracht, um dem Vorrang des Autos in Friedberger Straßen ein Ende zu bereiten. Markus Fenske, Magistratsmitglied der Grünen Friedberg, ergänzt: „Mit breiten Bürgersteigen und nahen Bushaltestellen ebenso mit attraktiven Fahrradwegen und entsprechenden Abstellplätzen muss Friedberg so attraktiv sein, dass man nicht das Auto nimmt um sich innerorts zu bewegen.“

Bereits die „Lokale Agenda 21“-Gruppe hatte Handlungsbedarf bei den Fahrradwegen aufgezeigt und 2001 der Stadt Friedberg zur Bearbeitung vorgelegt. Ansätze gibt es genug. Ortskundige Fahrradfahrer kennen die autofreien Nord-Süd-Verbindungen über die Seewiese oder durch die Altstadt verlängert durch die Bismarckstraße. Eine verbesserte Beschilderung und Entschärfung der Brennpunkte würde mehr Fahrradfahrer motivieren, das Fahrrad zu nutzen. Verschiedene Vorschläge der Grünen zur Öffnung von Einbahnstraßen und der Einführung von Fahrradstraßen wurden nicht aufgenommen. Vergeblich erwartet man konkrete Planungen für Standorte von Fahradabstellanlagen, z.B. auf der Seewiese. Im Verkehrs-Ausschuss wurde schnell deutlich, dass kein Wille im Magistrat vorliegt Vorschläge aufzunehmen, weshalb 2015 bereits ein Fahrradkonzept fraktionsübergreifend gefordert wurde, das jetzt im Haushalt 2017 geplant ist.

Eine attraktive Stadt mit einem modernen Verkehrskonzept begeistert nicht nur Neubürger sondern unterstützt auch die Ansiedlung von Gewerbe und Handel. Weiße Streifen auf dem Asphalt sind ein längst überfälliger Anfang. Friedberg hat durch jahrelange Untätigkeit nicht nur bei diesem Thema Nachholbedarf.

Provinzfürsten blockieren Energiewende

2016_11_windraeder_klein1Letzte Woche hat Bürgermeister Keller mit seinen Amtskollegen über die Presse erklären lassen, dass sie dem konkreten Antrag zum Bau von sechs Windräder gemeindliches Baurecht entgegensetzen wollen, um unliebsame Investoren fernzuhalten. Nach Ansicht der Grünen werden hier baurechtliche Argumente vorgeschoben, für die keine baurechtliche Erforderlichkeit nachgewiesen werden kann. Die Grünen Friedberg interpretieren dies als vorgeschobene Planungsabsicht, ein jahrelanger Rechtsstreit wird angedroht um letztlich Windkraft auf dem Winterstein zu verhindern.

„Dabei missachtet er nicht nur den Auftrag des Stadtparlaments einen Windpark auf dem Winterstein zu entwickeln, sondern ignoriert seine Verantwortung für die regionale Umsetzung der Energiewende, wie sie von Landesebene und Bundesebene beschlossen ist,“ entrüstet sich Bernd Stiller, Energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg. Der Winterstein ist eine der herausragensten Flächen zur Entwicklung der Windenergie in Südhessen, wie es mehrere Voruntersuchung und auch der Entwicklungsplan des Regionalverbands Rhein-Main festgestellt haben.

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Kein Anschluss zum schnellen Internet für Bruchenbrücken: Bürgermeister lässt Bruchenbrücken im Stich

Überall in Friedberg wird das schnelle Internet erwartet. Kommt es auch in alle Haushalte ?

GRÜNE Stadtverordnete wird aktiv
Infoveranstaltung der Telekom für alle Stadtteile am 5. Dezember

In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016 erklärte Bürgermeister Keller auf die Anfrage der Stadtverordneten Marie Hohmann (GRÜNE), dass er sich nicht in der Verantwortung sehe, die Benachteiligung der Bruchenbrücker beim schnellen Internet zu beseitigen. Anders als in anderen Stadtteilen Friedbergs wird hier der Ausbau mit Glasfasertechnologie von der Telekom nicht vorangetrieben.  Er verwies auf die Bundesnetzagentur, welche jedoch in allen uns bekannten Antworten zu dieser Frage ebenfalls von sich auf weitere Stellen verweist.

Die Fraktionen des Ortsbeirats Bruchenbrücken (CDU, GRÜNE, FDP) forderten einstimmig die Stadt zu einer Stellungnahme zu diesen Ausbauplänen auf. Auch wenn Bürgermeister Keller in der Stadtverordnetenversammlung zugeben musste, dass die Probleme in Bruchenbrücken mit extrem langsamen Datentransfer und häufigen Ausfällen allgemein bekannt sind, liegt uns GRÜNEN noch keine formelle Beantwortung vor.
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GRÜNE fordern Neustart

Der neue Erste Stadtrat soll Perspektiven eröffnen und die Kontinuität während des Bürgermeisterwechsels sicherstellen.
Ein Erster Stadtrat ist notwendig für Friedberg

Die Versetzung des Ersten Stadtrats Peter Ziebarth in den Ruhestand überraschte im Sommer die Friedberger Öffentlichkeit. Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordern die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und mit der Neubesetzung der vakanten Stelle eine inhaltliche Perspektive für die zukünftige Stadtentwicklung zu verknüpfen.

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf einen aktuellen Antrag dreier Fraktionen, die Neubesetzung auf den Herbst 2017 zun verschieben. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass sowohl die Neubesetzung des Stadtrats als auch die anstehenden Bürgermeisterwahl die Chance bietet, die Weiterentwicklung der Stadt voranzutreiben und den gegenwärtigen Stillstand aufzulösen.

In dem Antrag, den neben der Bürgermeisterpartei SPD auch FDP und UWG unterstützen, wird die Behauptung aufgestellt, eine Besetzung des Ersten Stadtrats im September kommenden Jahres würde Spareffekte ergeben. Das Gegenteil ist richtig: Wie sollen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zentrale Projekte umsetzen, wenn es an der politischen Steuerung durch hauptamtliche Magistratsmitglieder mangelt.

Schon jetzt ist es notwendig, dass bei Abwesenheit des Bürgermeisters der dienstälteste Stadtrat als ehrenamtliches Magistratsmitglied die Vertretung übernimmt. Dies ist derzeit Markus Fenske (GRÜNE), der bereits seit 2007 dem Magistrat angehört. Fenske kann dabei auf seine berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt und seine zahlreichen Erfahrungen in kommunalpolitischen Gremien zurückgreifen.

Da im Herbst 2017 auch der Bürgermeister zur Wahl steht, würde bei der unwahrscheinliche Möglichkeit der Annahme des Antrages die Verwaltungskontinuität vollkommen in Frage stehen.

Bei den zurückliegenden Wahlen zum 1. Stadtrat in Friedberg (2012 und November 2006) haben wir gesehen, wie Verhinderungsmehrheiten Bewerber mit Gestaltungswillen abgelehnt haben“, urteilt der grüne Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker. „Der Antrag, die Wahl ganz zu verschieben treibt die Trickserei auf die Spitze.“

Die GRÜNEN fordern nun eine offene Diskussion mit möglichen Bewerbern. Die anderen Parteien sind aufgerufen, mit offenem Visier ihre Kandidaten zu präsentieren und über die von ihnen präferierten Projekte öffentlich zu diskutieren. „Mit diesem Verfahren werden die GRÜNEN mit eigenen Personalvorschlägen in die Öffentlichkeit gehen“, erläutert Ortsverbandssprecher Rudi Mewes.