Bürgerbegehren zur Personenunterführung am Friedberger Bahnhof

Mit ihrer Ablehnung des Vertreterbegehrens hat die konservative Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung den Willen von 3.405 Bürger*innen ignoriert. Die von der Bürgerinitiative „Friedberg verbinden“ eingereichten Unterschriften überstiegen die erforderlichen 2.150 um mehr als 60 Prozent – ein klarer Auftrag, das Bürgerbegehren in die Wege zu leiten, das nun von der Politik bewusst missachtet wurde. 30 Stimmen der 45 Stadtverordneten wären notwendig gewesen – mit Grünen, SPD und Linken stimmten jedoch nur 22 Stadtverordnete für den Vorschlag der Magistratsspitze, ein Bürgerbegehren mit der Kommunalwahl am 15. März durchzuführen. Mit dem Bürgerbegehren sollte entschieden werden, ob die Stadt die Bahn mit der Planung einer stadtteilverbindenden Personenunterführung am Friedberg Bahnhof beauftragt.

Die Entscheidung, das Begehren trotz überwältigender Unterstützung abzuweisen, sende ein fatales Signal an das bürgerliche Engagement, kritisiert Rudi Mewes, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Kritiker und Kritikerinnen der Personenunterführung haben behauptet, diese interessiere nur eine kleine Gruppe der Friedberger*innen. Die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Friedberg verbinden“ hat das deutlich widerlegt“, urteilt Stadtverordneter Rudi Mewes. „Die Behauptung, die Bürger*innen könnten nicht über ein solches Projekt entscheiden, ist eine demokratiepolitische Ohrfeige. Statt des notwendigen Aufbruchssignals wird das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse weiter zerstört. Dass damit auch die Politikverdrossenheit befördert wird, haben die Parteien CDU, Freie Wähler und FDP in Kauf genommen.“

Romy Klenner, Stadtverordnete der Grünen Fraktion, weiß als Mutter mit Kleinkind aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine umfassende Barrierefreiheit ist: „Der Umbau der bisherigen Unterführung bedeutet, dass es keine Rampen zu den Gleisen geben wird. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen und Reisende mit kleinen Kindern oder Fahrrädern wären diese eine Alternative zu den Fahrstühlen gewesen. Die stadtteilverbindende Unterführung hätte eine bessere Barrierefreiheit und eine sichere Verbindung von und nach Fauerbach gebracht, von der viele Bürger*innen der Stadt und der Ortsteile profitiert hätten. Der Umstieg vom Auto auf die Bahn wird nun wieder einmal gebremst.“

„Aufgrund der baulichen Gegebenheiten der derzeitigen Unterführungen nach Fauerbach ist ein sicherer Radweg, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, nun nicht mehr möglich“, bedauert auch Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen, die Entscheidung der Stadtverordneten. „Wir hoffen, dass das Mobilitätskonzept sich auch mit dieser Frage beschäftigt, und werden den Prozess konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen begleiten.“