Grüne fordern Aufklärung zu fragwürdigem Deal zur Flüchtlingsunterbringung

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Friedberg, Florian Uebelacker fordert Aufklärung über den möglicherweise fragwürdigen Deal vom Hessischen Finanzminister, Landrat Arnold und Friedbergs Bürgermeister Michael Keller.Der Hintergrund

Zitat „..[das] Finanzministerium, will nun mit dem Wetteraukreis und der Stadt Friedberg die gemeinsame Nutzung der Kaserne vorantreiben. So kann die in Nidda errichtete Notunterkunft ebenso in die Kaserne verlegt werden, wie die Stadt Friedberg dort einen Teil ihrer zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen.“

Quelle: https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzministerium-ermoeglicht-gemeinsame-nutzung-der-ray-barracks-kaserne

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Friedberg verlangt Aufklärung darüber, warum die Überlaufeinrichtung Nidda (Notunterkunft) nicht aufgelöst werden soll um die Flüchtlinge situationsgerecht in das Verfahren Erstaufnahmeeinrichtung in der Friedberger Kaserne zu bringen, sondern jetzt das Land (unter Einsatz der unteren Landesbehörde) plant die Überlaufeinrichtung in den Unterkünften der Ray Barracks Kaserne fortzuführen und damit zu institutionalisieren.

Wer sich mit den Gegebenheiten auskennt weiß, dass es ich bei den sogenannten Überlaufeinrichtungen um eine moderne Art Verschiebebahnhof für Flüchtlinge handele. Sie verursache eine hohe Fluktuation. Flüchtlinge „können nicht ankommen“ es werden ihnen Rechte nach dem Asylgesetz verwehrt was alles andere sei als staatliche Willkommenskultur. Was stattfindet sei nichts anders als Menschen vor Hunger und Kälte zu schützen. Das sei zu wenig. Politisch versprochen sei von Bund und Land dass die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen könnten und innerhalb von drei Monaten, sofern Bleiberecht begründet ist oder objektiv Abschiebehindernisse vorliegen, an die Kommunen verteilt werden. Nur so erhalten Flüchtlinge die Change Deutsch zu lernen und sich zu integrieren.

Qualtität in Friedberg statt Verschiebebahnhof für Flüchtlinge

Florian Uebelacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen Friedberg: „Gerne wollen wir in Friedberg was für Flüchtlinge tun. Es wird Zeit dass wir auch lokal Flüchtlinge in angemessener Zahl in der Gemeinde Friedberg aufnehmen. Es fehlen noch entscheidende, substantielle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Friedberg. Nach Auffassung der GRÜNEN muss vor Weihnachten Klarheit hergestellt sein, um sicherzustellen dass die noch erforderliche Unterbringung von 165 Flüchtlingen aus den Zuweisungen des Wetteraukreises für das Quartal 4/2015 in drei bis vier Monaten eine endgültige, mittelfristig vertretbare Qualität erreicht.“ Die Zahlen seien nun seit Anfang Oktober bekannt. Die Integration kann nur gelingen, wenn staatliche Institutionen sich beeilen, (Wir schaffen das) anstatt Flüchtlinge durch Beschlüsse von Innenministern und Handeln von Landesregierungen „in unsicheren Situationen festzuhalten“ fordert Uebelacker abschließend.

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