Grüne fragen nach

Zahlreiche Anfragen aus allen Fraktionen zum Umsetzungsstand beschlossener Vorhaben beschäftigen derzeit die Verwaltung der Stadt Friedberg. Dies könnte aus Sicht der Grünen leicht vermieden werden: Bereits im Mai 2023 war einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden, dass die Verwaltung bis Herbst 2024 ein Konzept vorlegen sollte, das ein Nachverfolgen von Beschlüssen und Anträgen, ein sogenanntes „effizientes Monitoring“, ermöglicht.

Dass dies bisher nicht geschehen ist, nehmen die Grünen zum Anlass, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nachzufragen, bis wann mit einer Vorlage zu rechnen ist und was die Gründe für die Verzögerung sind.

Auch für weitere Anträge gibt es derzeit keine Information, wie der Bearbeitungsstand ist, obwohl diese lange beschlossen sind, so steht die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte und die daraus für den Schutz und die Beratung der Bürger*innen Friedbergs abzuleitenden Maßnahmen ebenfalls noch aus.

Die Fraktion der Grünen möchte des Weiteren wissen, wann endlich der im Dezember 2022 vereinbarte „Hitzeschutzaktionsplan“ fertiggestellt sein wird. „Wir sind in Friedberg, was Klimaanpassungsmaßnahmen angeht, denkbar schlecht aufgestellt. Das muss sich schleunigst ändern“, so Gudrun Friedrich (Stadtverordnete der Grünen), sie fordert, dass die Verwaltung im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaanpassung endlich ihre Hausaufgaben macht.

Insbesondere auch die mangelnde Einbindung der Klimaschutzmanagerin in alle den Klimaschutz berührenden Projekte der Stadtverwaltung zu Mobilität, Energie und Stadtentwicklung ist aus Sicht der Grünen Fraktion ein No-Go, denn genau diese Aspekte sind als Aufgaben eines Klimaschutzmanagements von der Stadtverordnetenversammlung bereits im Dezember 2021 beschlossen worden. „Unsere Klimaschutzmanagerin macht eine hervorragende Arbeit, was die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes und die Einbindung gesellschaftlicher Akteure angeht. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung hingegen muss aus unserer Sicht verbessert werden“, fordert Markus Fenske, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Unser Wunsch ist, dass die Klimaschutzmanagerin statt bei den Stadtwerken direkt der Rathausspitze zugeordnet wird, auch, um der Wichtigkeit der Themen des Klimaschutzes angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe Rechnung zu tragen.“

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