Keine Bühne für Verfassungsfeinde an unseren Schulen

Die Augustinerschule in Friedberg hat am 10. Juni in ihrer Aula eine Podiumsdiskussion zu bundespolitischen Themen veranstaltet, zu der sie Vertreter*innen von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD eingeladen hat. Die Diskussion fand als nicht öffentliche Schulveranstaltung für die E- und Q-Phase (11. und 12. Jahrgangsstufe) statt und war für die Schüler*innen in diesen Stufen verpflichtend.

Nach übereinstimmenden Angaben aus der Schülerschaft wurde die 11. und 12. Jahrgangsstufe am 3. Juni, also sieben Tage im Voraus, über die Einladung der AfD informiert, am 7.6. wurde dann die Besetzung des Podiums bekanntgegeben (FDP ohne Rückmeldung, Teilnahme aller anderen Parteien). Der Rest der Schülerschaft wurde nicht informiert, die Elternschaft ebenfalls nicht. Die Mutter einer betroffenen Schülerin sagte: „Meine Tochter hat mir am Pfingstsonntag mitgeteilt, dass am Dienstag ein AfD-Vertreter in ihrer Schule spricht. Ich bin aus allen Wolken gefallen.“ Eine gezielte Vorbereitung der Schüler*innen auf die Diskussion, etwa in den Politikkursen, hat nicht stattgefunden.

Schülervertretung und Schulleitung der Augustinerschule vertreten die Auffassung, man solle alle Meinungen anhören und keine Partei von derartigen Veranstaltungen ausschließen. Wir Grünen sagen: Rassismus ist keine Meinung, und die AfD ist keine normale Partei. Der Verfassungsschutz hat sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir sollten ihr keine Bühne an unseren Schulen geben.

Schulen müssen parteipolitische Neutralität herstellen. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass sie die AfD einladen müssen. Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, in dem die Augustinerschule Mitglied ist, gibt sehr gute und klare Empfehlungen für den Umgang von Schulen mit der AfD. Dort heißt es: „Prinzipiell sind Schulen in allererster Linie dem Auftrag des Grundgesetzes verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen. Daraus abgeleitet schreiben alle Schulgesetze fest, dass Jugendliche vor diskriminierenden Positionen zu bewahren sind.“ Daraus folgt aus unserer Sicht, die AfD nicht einzuladen.

Tut man das doch, ist gute Vorbereitung unabdingbar. Laut dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gehört dazu unter anderem:

Eine Entscheidung, ob die AfD eingeladen werden soll, muss im Vorfeld transparent und breit mit der Schulgemeinschaft, also auch mit Schüler*innen und Eltern, diskutiert werden – und nicht im kleinen Kreis der Fachlehrer*innen oder von der Schulleitung. Anderenfalls kann so eine Veranstaltung die Schulgemeinschaft spalten.

– Entscheidet eine Schulgemeinschaft, die AfD einzuladen, ist gute Vorbereitung das A und O. So können sich Pädagog*innen und Schüler*innen auf Schlüsselthemen vorbereiten, welche die AfD gern besetzt: Flucht, Asyl, Presse, Identität und Gender. Auch Paroli zu bieten lässt sich üben. Und: Außer Vorbereitung ist auch Nachbereitung wichtig.

Nichts davon ist an der Augustinerschule im Vorfeld passiert. Eine Nachbereitung ist nach Aussagen der Schule im Politikunterricht geplant. Da war aber schon passiert, was hätte vermieden werden müssen: Nach Aussagen von Schüler*innen, die dabei waren, vermittelte der AfD-Vertreter ein „harmloses“, alles andere als radikales Bild seiner Partei und vertrat relativ gemäßigte Positionen. „Die AfD kam rüber wie eine Partei wie jede andere – wenn auch mit konservativeren Positionen. Abschreckend wirkte das jedenfalls nicht.“

Esra Edel, der für die Grünen auf dem Podium saß, bestätigt diesen Eindruck: „Die Schüler*innen haben interessante und teilweise sehr kritische Fragen gestellt. Das hat mir gut gefallen. Leider hat der Moderator einige Halbwahrheiten und Phrasen des AfD-Vertreters unkommentiert im Raum stehen lassen. Daher ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass die Podiumsdiskussion nun nochmals im Unterricht aufgearbeitet wird.“

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