Provinzfürsten blockieren Energiewende

2016_11_windraeder_klein1Letzte Woche hat Bürgermeister Keller mit seinen Amtskollegen über die Presse erklären lassen, dass sie dem konkreten Antrag zum Bau von sechs Windräder gemeindliches Baurecht entgegensetzen wollen, um unliebsame Investoren fernzuhalten. Nach Ansicht der Grünen werden hier baurechtliche Argumente vorgeschoben, für die keine baurechtliche Erforderlichkeit nachgewiesen werden kann. Die Grünen Friedberg interpretieren dies als vorgeschobene Planungsabsicht, ein jahrelanger Rechtsstreit wird angedroht um letztlich Windkraft auf dem Winterstein zu verhindern.

„Dabei missachtet er nicht nur den Auftrag des Stadtparlaments einen Windpark auf dem Winterstein zu entwickeln, sondern ignoriert seine Verantwortung für die regionale Umsetzung der Energiewende, wie sie von Landesebene und Bundesebene beschlossen ist,“ entrüstet sich Bernd Stiller, Energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg. Der Winterstein ist eine der herausragensten Flächen zur Entwicklung der Windenergie in Südhessen, wie es mehrere Voruntersuchung und auch der Entwicklungsplan des Regionalverbands Rhein-Main festgestellt haben.

Umfangreiche Voruntersuchungen des Regionalverbandes haben die Belange des Naturschutzes bereits in einer ersten Phase ermittelt. Auch die in Kürze vorliegenden Planungsabsichten des Planungsverbades (2. Offenlage) werden die Windräder nicht verhindern sondern durch eine ausgewogene Abwägung fördern. Hier kann nach Ansicht der Grünen Friedberg eine lokale Kompetenz von vier Provinzfürsten keine neuen Erkenntnisse hervorbringen. Das Planungsgebiet ist inzwischen bestens untersucht und ernstzunehmende Einwendungen sind berücksichtigt.
Einzig die überzogenen Anforderungen der Luftsicherung, 15 km Abstand vom Funkfeuer Metro zu halten, haben die Kommunenvertreter verunsichert, die Planung selbständig voranzutreiben. Der Bundesforst teilt diese Bedenken nicht und geht die Errichtung der Windräder konkret an. Doch anstatt den Bundesforst zu unterstützen und gemeinsam mit den Bürgern eine sozialverträgliche Lösung für die Standorte zu finden, gaukelt Michael Keller vor, man könnte mit einem Trick den Bau verhindern. Der Schutz der Natur, z.B. die Berücksichtigung des Roten Milans und der Fledermäuse und auch der Bestand alter Bäume werden während der konkreten Bauplanung berücksichtigt. Spazier- und Radwege sowie ein Flowtrail sind in keiner Weise von den Windrädern beeinträchtigt, so dass der Naherholungswert des Friedberger Stadtwalds nicht beeinträchtigt wird. Es besteht zu diesen Belangen keine Erforderlichkeit baurechtlicher Festsetzungen, da sie in Genehmigungsauflagen des Regierungspräsidenten enthalten sein werden. Wie bei vielen anderen Windkraftstandorten lassen sich die Belange der Naherholung und Naturschutz anhand inzwischen landesweit aufgestellter Kriterien integrieren.
„Damit ist nun offensichtlich, was die Grüne Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode feststellen mussten, dass Bürgermeister zwar für Windräder spricht, jede Gelegenheit aber nutzt, um Planung und Ausführung zu verschleppen“, stellt Rudi Mewes dar. Letztendlich werden die Windräder damit nicht verhindert, blockiert wird aber die Möglichkeit der Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und dem Gewinn der Windräder.
„Dass Bürgermeister Keller in der Presse informiert als sei es Beschluss der Kommune, bevor die Vorlage in den Gremien diskutiert ist, zeigt seine Ignoranz gegenüber den politischen Vertretern der Bevölkerung“, entrüstet sich Florian Uebelacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Friedberg. Weder die Bürger noch die gewählten Vertreter werden in seinen Überlegungen einbezogen, was auch zu der Politikverdrossenheit führt, die sich in Friedberg während der Amtszeit des Bürgermeisters entwickelt hat. Transparenz und offen Kommunikation sehen anders aus.

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