GRÜNE fordern Neustart

Der neue Erste Stadtrat soll Perspektiven eröffnen und die Kontinuität während des Bürgermeisterwechsels sicherstellen.
Ein Erster Stadtrat ist notwendig für Friedberg

Die Versetzung des Ersten Stadtrats Peter Ziebarth in den Ruhestand überraschte im Sommer die Friedberger Öffentlichkeit. Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordern die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und mit der Neubesetzung der vakanten Stelle eine inhaltliche Perspektive für die zukünftige Stadtentwicklung zu verknüpfen.

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf einen aktuellen Antrag dreier Fraktionen, die Neubesetzung auf den Herbst 2017 zun verschieben. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass sowohl die Neubesetzung des Stadtrats als auch die anstehenden Bürgermeisterwahl die Chance bietet, die Weiterentwicklung der Stadt voranzutreiben und den gegenwärtigen Stillstand aufzulösen.

In dem Antrag, den neben der Bürgermeisterpartei SPD auch FDP und UWG unterstützen, wird die Behauptung aufgestellt, eine Besetzung des Ersten Stadtrats im September kommenden Jahres würde Spareffekte ergeben. Das Gegenteil ist richtig: Wie sollen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zentrale Projekte umsetzen, wenn es an der politischen Steuerung durch hauptamtliche Magistratsmitglieder mangelt.

Schon jetzt ist es notwendig, dass bei Abwesenheit des Bürgermeisters der dienstälteste Stadtrat als ehrenamtliches Magistratsmitglied die Vertretung übernimmt. Dies ist derzeit Markus Fenske (GRÜNE), der bereits seit 2007 dem Magistrat angehört. Fenske kann dabei auf seine berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt und seine zahlreichen Erfahrungen in kommunalpolitischen Gremien zurückgreifen.

Da im Herbst 2017 auch der Bürgermeister zur Wahl steht, würde bei der unwahrscheinliche Möglichkeit der Annahme des Antrages die Verwaltungskontinuität vollkommen in Frage stehen.

Bei den zurückliegenden Wahlen zum 1. Stadtrat in Friedberg (2012 und November 2006) haben wir gesehen, wie Verhinderungsmehrheiten Bewerber mit Gestaltungswillen abgelehnt haben“, urteilt der grüne Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker. „Der Antrag, die Wahl ganz zu verschieben treibt die Trickserei auf die Spitze.“

Die GRÜNEN fordern nun eine offene Diskussion mit möglichen Bewerbern. Die anderen Parteien sind aufgerufen, mit offenem Visier ihre Kandidaten zu präsentieren und über die von ihnen präferierten Projekte öffentlich zu diskutieren. „Mit diesem Verfahren werden die GRÜNEN mit eigenen Personalvorschlägen in die Öffentlichkeit gehen“, erläutert Ortsverbandssprecher Rudi Mewes.

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