Grüne fordern europäische Solidarität auch in Friedberg

Friedberg soll pro Monat bis zu drei Flüchtlingsfamilien aus Syrien Schutz gewähren

DSC03404Angesichts der dramatischen Situation in Griechenland und der Türkei, wo Kriegsflüchtlinge wieder in Richtung ihrer unsicheren Heimat abgeschoben werden und verzweifelt unter katastrophalen Zuständen in Zeltstädten interniert sind, erscheinen Nachrichten von leerstehenden, frisch sanierten Flüchtlingsunterkünften in Hessen zynisch.

In nationalstaatlichen Alleingängen haben die Balkanländer zusammen mit Österreich die Balkanroute geschlossen. Protest dagegen regte sich in Deutschland kaum. Man hat das Gefühl, dass bis in die Kommunen hinein alle froh sind, dass andere „den Karren aus dem Dreck“ ziehen. In Sonntagsreden werden in Berlin und Wiesbaden europäische Solidarität gefordert, aber die   Ermahnungen des UN-Flüchtlingshilfe zu einer humaneren Flüchtlingspolitik überhört man gerne.

Jetzt reist der hessische Sozialminister durch die Lande, um die in aller Eile ausgebauten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) wieder zu schließen – in Friedberg ist die EAE in den Ray-Barracks völlig leer und sicher ein Kandidat für direkte Schließung. „Das Schließen von gerade aufgebauten EAEs und anderen Unterkünften heißt auch, dass entgegen früherer Prognosen kaum noch Flüchtlinge in den Kommunen ankommen werden. Das ist angesichts der Meldungen aus Griechenland und dem Nahen Osten zynisch, gibt es doch weiterhin viele Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen!“, meint der GRÜNE Stadtverordnete Andrej Seuss.

„Derzeit sind wir in einer Phase, in der wir nicht mehr ernsthaft über die Überforderung reden müssen. Vielmehr sind wir jetzt in einer Situation, wo im Herbst und Winter richtige Entscheidungen getroffen wurden, dass Friedberg als Kreisstadt und als Standort von   Einrichtungen des Landes Hessen und des Wetteraukreises bereits jetzt über Unterbringungskapazitäten verfügt, die im Sinne einer zu lösenden humanitären Katastrophe in Europas Nachbarschaft gut nutzbar sind.“, stellt der Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker fest.
In der Fraktionssitzung bestand Einigkeit darüber, die Unterbringungskapazitäten zu nutzen, um weiteren gestrandeten Menschen aus Griechenland in Friedberg Schutz und Sicherheit zu gewähren.
Im Verantwortungsbereich des Wetteraukreises steht ein Gebäude mit Unterbringungsmöglichkeiten für 150 Geflüchtete leer. Das Land Hessen hat eine EAE in Friedberg fix und fertig für 1.000 Flüchtlinge hergerichtet, und der Stadt Friedberg war es bisher gelungen rund 150 Geflüchtete dezentral unterzubringen. In Kürze, noch vor den Sommerferien, werden im Auftrag der Stadt voraussichtlich weitere bezugsfertige Unterkünfte für zunächst 80 Flüchtlinge fertig gestellt sein. Darüber hinaus soll nach den Planungen von Parlament und Verwaltung Friedbergs ein weiteres Gebäude in den Ray Barracks im Sommer mit gut 120 Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete bereitstehen. Die Verwaltung hat hier gute Arbeit geleistet und die Menschen angemessen untergebracht.
Deshalb fordern die Grünen ein Ende der Abschottungsdiskussion und eine qualitative Entwicklung von Willkommensarbeit für Geflüchtete in unserer Kreisstadt!
Mehmet Turan, grüner Fraktionssprecher für Flüchtlingsfragen fordert daher, dass RP, Wetteraukreis und Magistrat der Stadt Friedberg sich zusammensetzen, um nach der erfolgreichen Wohnungsversorgung nun qualitativ an der Integration der Flüchtlinge zu arbeiten.

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