Wofür kann und soll die Stadt Geld in die Hand nehmen? Am Vorabend der Stadtverordnetenversammlung diskutierten ca. zwanzig Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Kommunalpolitiker*innen, im Kommunalpolitischen Salon. Zustimmung fand rasch die jährliche Unterstützung für die Instandsetzungsarbeiten am alten Hallenbad und es gab Verständnis für die Entscheidung der Stadt, von einem Erwerb der 24 Hallen abzusehen, da dies die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überfordern würde. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen vielmehr Gespräche mit Denkmalschutz und Bauaufsicht geführt werden, um das Denkmal zu erhalten.
Eine angeregte Diskussion ergab sich zum Thema Parkhaus mit Kino: Die Frage nach mehr Parkplätzen durch eine weitere Aufstockung, auch wenn diese das Projekt um mehrere Millionen Euro verteuern würde, stand im Raum. Wichtig war allen eine Fertigstellung des Parkhauses, bevor die Kaiserstraße begonnen wird, weshalb eine schnelle Entscheidung gewünscht wird. „Geld ist vorhanden, nur wofür man es ausgibt muss festgelegt werden“, stellte ein Kommunalpolitiker einer Nicht-Grünen Fraktion fest. Ebenso gab es Fragen aus der Bürgerschaft, ob es sinnvoll sei, dass die Stadt in ein Kino investiert. Hierzu konnten die Politker*innen auf die ausführliche Marktstudie verweisen, die den Erfolg eines Kinos in Friedberg positiv bewertet.
Wenn die Kaserne ganz oder teilweise von der Bundeswehr beansprucht wird, erscheint der Erwerb des angrenzenden Raiffeisengelände für Feuerwehr und Bauhof interessant. Befürchtet wurde allerdings, dass dann Investitionsmittel an anderer Stelle fehlten, z.B. beim Ankauf von Häusern auf der Kaiserstraße oder in der Altstadt, um sie vor dem Verfall zu retten. „Man darf auf die Haushaltsdiskussion gespannt sein, die im Dezember auch Thema im kommunalpolitischen Salon sein wird“, sagte Bernd Stiller, Grüner Stadtverordneter.
Ein weiteres Thema war die Hitzewelle und wie die Stadt sich darauf vorbereitet. Mit Verwunderung vernahmen die Anwesenden, dass ein bereits 2022 von den Grünen beantragter und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Hitzeschutzplan noch nicht erarbeitet wurde. Weitere Anträge mit der Forderung konkreter Maßnahmen und der Erstellung eines nachhaltigen Konzepts vor allem für Menschen, die besonders unter der Hitze leiden, standen ebenfalls auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung.
Der nächste kommunalpolitische Salon findet am Mittwoch, den 21. Oktober um 19 Uhr statt, der im Café Butter & Salz ein bleibendes Zuhause gefunden hat. Wir danken den Inhabern dieses gemütlichen Lokals für die Unterstützung.
[Text in einfacher Sprache:]
Wofür gibt die Stadt Geld aus?
Etwa 20 Menschen haben darüber gesprochen. Die Menschen haben sich in einem Kommunal·politischen Salon getroffen.
Auch Stadt·politiker waren dabei. Sie haben über wichtige Projekte der Stadt gesprochen.
Das alte Hallen·bad soll weiter repariert werden. Dafür soll die Stadt jedes Jahr Geld geben.
Die Stadt will die 24 Hallen nicht kaufen. Der Kauf wäre zu teuer. Das Denkmal soll trotzdem erhalten bleiben. Dafür will die Stadt mit dem Denkmal·schutz und der Bau·aufsicht sprechen.
Park·haus und Kino
Die Menschen haben auch über ein Park·haus mit Kino gesprochen. Es könnte mehr Park·plätze geben.
Dafür müsste das Park·haus größer werden. Das würde mehrere Millionen Euro kosten.
Das Park·haus soll vor dem Umbau der Kaiser·straße fertig sein. Deshalb soll schnell entschieden werden.
Die Menschen haben auch über das Kino gesprochen. Eine Studie sieht gute Chancen für ein Kino in Friedberg.
Kaserne und Raiffeisen·gelände
Vielleicht braucht die Bundes·wehr die Kaserne. Dann könnte die Stadt das Raiffeisen·gelände kaufen.
Dort könnten Feuerwehr und Bau·hof untergebracht werden. Dann wäre aber weniger Geld für andere wichtige Aufgaben da.
Zum Beispiel für den Kauf und die Rettung alter Häuser. Im Dezember wird deshalb über den Haus·halt der Stadt gesprochen.
Schutz vor Hitze
Die Menschen haben auch über den Schutz vor großer Hitze gesprochen. Ein Hitze·schutz·plan wurde bereits 2022 beschlossen.
Der Plan ist aber noch nicht fertig. Besonders gefährdete Menschen sollen besser geschützt werden. Dafür sind weitere Maßnahmen geplant.
Nächstes Treffen
Der nächste Kommunal·politische Salon ist am 21. Oktober um 19 Uhr. Das Treffen findet im Café Butter & Salz statt.
Dort findet der Salon regelmäßig statt.
Dringender Handlungsbedarf – S…