Friedberg wird sicherer Hafen

Antrag vom: 14.05.2020
Vorlagen-Nr.: 16-21/1494
Antragsteller*in: Bernd Stiller
Der Antrag wurde:
am 28.05.2020 von der StvV. verwiesen in den Ausschuss
  • Jugend, Soziales, Senioren und Kultur

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva erklärt, dass die Stadt Friedberg (Hessen) eine erhebliche Leistung in Bezug auf die Flüchtlingssituation erbracht.Fraktionsvorsitzender Stoll berichtet, dass man sich ein Mangel an Solidarität nicht leisten könne. Er beantragt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur. Da Gegenrede entsteht, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 22 Nein 2 Enthaltung 1

am 09.06.2020 von der StvV. abgelehnt

Antragstext

Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören:

  • Eine öffentliche Solidaritätsklärung,
  • Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,
  • Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
  • Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,
  • Vernetzung,
  • Transparenz.