Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung einer Fahrradservicestation mit Lademöglichkeit und Reparaturset an den Fahrradständer vor der Mehrzweckhalle Ossenheim. Begründung: Ossenheim liegt an einer sehr beliebten Fahrradwanderroute, insbesondere ist seit Einrichtung des Usatalradwegs ein deutlicher Anstieg des Radverkehrs durch Ossenheim zu verzeichnen. Zukünftig wird der Radweg B275 am Bürgerhaus vorbeiführen. Die Fahrradstation soll auch die...
Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten, die Ablehnung des Antrags 21-26/0047 zu einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle Ossenheim erneut zu prüfen, da die Rahmenbedingungen sich erheblich verändert haben. Begründung: Durch die stark gesunkenen Modulpreise und gestiegenen Strompreise ist eine Rentabilität von Solaranlagen in einem Zeitraum von 10-12 Jahren bei entsprechendem Eigenverbrauch möglich....
Der Magistrat wird beauftragt, Friedberg ab 2024 als teilnehmende Stadt bei der globalen Aktion „Earth Hour“ zu melden.An dem jeweilige Aktionstag im März soll bei möglichst vielen Friedberger Gebäuden mit Öffentlichkeitswirkung die Beleuchtung für eine Stunde ausgeschaltet werden, soweit sie nicht für Sicherheit oder Geschäftsbetrieb erforderlich ist.Der Magistrat wird gebeten, dies nicht nur auf Gebäude...
Für Fahrten nach Entroncamento bekommen Jugendliche im Alter bis 25 Jahre einen Fahrtkostenzuschuss von 100 EUR.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausschreibung zur Untersuchung einer sinnvollen energetischen Sanierung des DGH (Analyse des energetischen Zustandes, Ermittlung der Einsparpotentiale, notwendige Sanierungsschritte und -kosten) im gleichen Zuge eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben für eine mögliche Erweiterung des DGH für eine angegliederte Kindertagesstätte unter gleichem Dach. Begründung: Es gab...
Der Magistrat wird aufgefordert Folgendes zu überprüfen: Kann der Rosentalviadukt (24 Hallen)erworben werden? Kann ansonsten der jetzige Besitzer wegen Vernachlässigung enteignet werden?Oder wie kann anderweitig garantiert werden, dass die Verkehrssicherung gewährleistet wird, der unter Denkmalschutz stehende Eisenbahnviadukt erhalten wird, das Bauwerk einer sinnvollen Nutzung für die Allgemeinheit zugeführt wird, z.B.touristischer Art und/oder als Standort für...
Der Magistrat wird gebeten, die Anforderungen der Stadt Friedberg für dieAusschreibung der Buslinien an den ZOV weiterzuleiten: Umsetzung der Verbindungspaare gemäß dem verabschiedetenNahverkehrsplan Halbstundentakt und ausreichend Angebote in die Tagesrandzeiten (Mo-Do, bis22 Uhr, Fr-Sa bis 24 Uhr) Ausreichendes Beförderungsangebot auch an den Wochenenden Berücksichtigung der Anforderungen der OrtsbeiräteAußerdem in Vorbereitung der Überarbeitung des Nahverkehrsplans. Umstellung...
Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich bei allen Baustellen eine Umleitung fürRadfahrende sowohl vor Ort auszuschildern als auch in öffentlichen Bekanntgaben /Homepage der Stadt Friedberg darüber zu informieren.
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie drohende Leerstände durch die Einführung eines Leerstands- und Ansiedlungsmanagementpools (datenschutzkonforme Webanwendung) vermieden werden können.Sobald die Stelle der Wirtschaftsförderung wieder besetzt ist wird gebeten, innerhalbvon drei Monaten mitzuteilen, ob eine Einführung dieses Systems zielführend ist.
Der Magistrat wird beauftrag mit Beginn des Jahres 2024 ein umfassendes Prozess- und Organisationsmanagementsystem bei der Verwaltung der Stadt Friedberg und deren Eigenbetrieben einzuführen. Dies ist in der Vorbereitung und Durchführung von externen Dienstleistern zu begleiten.Dafür und für zusätzlichen Schulungsaufwand in der Verwaltung, sowie Software und andere Hilfsmittel, werden 200.000 EUR in den Haushalt 2024...
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zuge der Neuausschreibung der Buslinienbündel auf eine Verbesserung des ÖPNV von und nach Ossenheim durch folgende Maßnahmen hinzuwirken durch verbesserte Verbindungen der Buslinie 01 mit Einführung eines „echten“ und durchgängigen Halbstundentakts mit erweiterten Randzeiten an allen Wochentagen, durch eine geänderte Route über die Einkaufmärkte an Samstagen durch zusätzliche RMV Anruf-Sammeltaxis...
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verwaltung anzuweisen, dass im Mündungsbereich der Nieder-Wöllstädter-Str./ Florstädter Str., Richtung Florstädter Straße vorhandene Verkehrszeichen (eingeschränktes Halteverbot; Zeichen 286) zu entfernen und stattdessen eine Parkverbotszone mittels Grenzmarkierung (Zeichen 299) zu errichten.Das an der beschriebenen Stelle derzeit vorhandene und gut sichtbar angebrachte Verkehrszeichen 286 wird fast täglich missachtet (ggf. auch übersehen)....
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für Kinder aus Bauernheim, welche eine der beiden Kindertagesstätten in Dorheim besuchen, auch eine Rückfahrt nach Bauernheim um 13.00 Uhr zu ermöglichen (bisher nur um 15 Uhr möglich) und für alle Kinder aus Bauernheim, welche eine Kindertagesstätte in Friedberg besuchen oder demnächst besuchen werden, einen Kleinbus für...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Bauernheim auf dem Weg zum Friedhof neben dem Insektenhotel ein Sandarium für Erd- und Sandbienen aufzubauen in der Größe von 1,5m x 1,5m zwischen den Alleebäumen oder gegenüber auf der rechtsseitigen Wiese. Begründung: Von den in Deutschland lebenden 560 Wildbienenarten ist die Hälfte vom Aussterben bedroht,...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Straßenverkehrsbehörde wegen der Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung und einem Überholverbot im Bereich der Wetterbrücke auf der K 171 zu führen. Begründung: Im Jahr 2019 ereignete sich in diesem Bereich ein tödlicher Unfall im Zuge eines Überholvorganges. In diesem Jahr kamen zwei weitere Unfälle dazu. Bei...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Parkplatz für ein Car-Sharing-Auto am Dorgemeinschaftshaus auszuweisen. Begründung (Auszug): In unserem Dorf geht ohne Auto nicht viel, deshalb verfügen Familien notgedrungen über sogar mehrere Autos. Wenn es die Möglichkeit gäbe, ein Auto für Fahrten in der Region unkompliziert für einzelne Fahren zu buchen, könnten Familien auf...
Der Magistrat wird beauftragt, einen Gewährvertrag mit Jimbala e.V. für dieDauer von drei Jahren abzuschließen. Die Höhe der jährlichen Zuwendung soll55.000 Euro betragen, es ist ein Inflationsausgleich mit aufzunehmen. Die Mittelsind für den Haushalt 2024 anzumelden. Der erste Satz des Antrags wurde vor Beschlusslage abgeändert: "Der Magistrat wird beauftragt, einen Gewährvertrag mit Jimbala e.V. für...
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie der Verwaltung und den Gremien der StadtFriedberg sowie für die Öffentlichkeit eine regelmäßige effektive Beschlusskontrolle zurVerfügung gestellt werden kann.Dabei sollen auch die Möglichkeiten des Moduls „Session Projekte“ des Anbieters vonSessionNet berücksichtigt werden. Falls andere technische Lösungen möglich und sinnvollscheinen, sollen diese ebenfalls im Vergleich betrachtet werden. Vorrangig sollen...
Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrdecke des Teilstücks in Ockstadt zu befestigen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit den relevanten Fachämtern sowie den kommunalen Eigenbetrieben (Stadtwerken, Wohnungsbau) eine kommunale Wärmeleitplanung zu erarbeiten. Über deren Fortschritt ist alle drei Monate im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr zu berichten. Der Magistrat soll dabei nach einem Stufenkonzept vorgehen, das mit einer Erhebung und Analyse der Ist-Situation sowie der lokalen...
Der Magistrat wird gebeten, für die Dorn-Assenheimer Straße (Ortsdurchfahrt) eine Tempobegrenzung auf 30 km/h für die Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr zu beantragen. Begründung: Die Anwohner der Ortsdurchfahrt sind durch den Lärm der schnell durchfahrenden Fahrzeuge stark belastet. Die parkenden Fahrzeuge sollen den Verkehr beruhigen und eine Durchfahrt ist deshalb nur jeweils in einer...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicher zu stellen, dass im Zusammenhang mit der anstehenden Neuausschreibung des Friedberger Verkehrskonzepts die Verbindungen nach und von Bauernheim verbessert werden durch Ergänzung der Busfahrten der Linie 03 alternativ die Genehmigung von Sammeltaxis alternativ die zeitnahe Einführung des On-Demand-Verkehrs Begründung: Bauernheim wird vom Friedberger Stadtbus nicht angefahren....
Der Magistrat wird gebeten, das Sanierungskonzept für das Dorfgemeinschaftshaus so bald wie möglich dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Die Erstellung eines neuen Sanierungsgesamtkonzepts vor Beginn einzelner Maßnahmen (bezüglich Heizung, Fenster, Toiletten, Außenwände, PV-Anlage, Ladestation) wurde von BM Antkowiak als notwendig angesehen und angekündigt. Die baulichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung soll laut Beschluss in den Haushaltsberatungen 2022...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ortseingang Bauernheim von Friedberg eine Drückampel für den Fuß- und Radverkehr zu beantragen. Begründung: Nachdem eine Mittelinsel von Hessenmobil abgelehnt wurde, fand eine Ortsbesichtigung statt. Der Vertreter der Stadt Friedberg schloss nicht aus, dass eine Drückampel genehmigt werden kann. An dieser Stelle muss der Radverkehr vom...
Der Magistrat wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von Teilflächen mit einer Gesamtfläche von 20.000 m² auf dem ehemaligen Kasernengelände für den sozialen Wohnungsbau aufzunehmen.
Der Ortsbeirat Bauernheim möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der Planfeststellung durch Hessenmobil zum Radwegebau am Knotenpunkt L3351/K171 dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Hessen Mobil plante einen Radweg von Dorheim nach Fauerbach auf der östlichen Seite der L 3351. Damit soll die Lücke zwischen Bauernheim und dem Usa-Radweg geschlossen werden. Am 7.6. 2021 wurde...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der geplanten energetischen Sanierung des DGH folgende angekündigte Ausarbeitungen vorzulegen: Die Analyse des energetischen ZustandesDie Ermittlung der Einsparpotentiale durch die geplante SanierungDas ausgearbeitete SanierungskonzeptDer Zeitplan der baulichen MaßnahmenDie Mitteilung, ob es gelungen ist, hierfür Zuschüsse durch die Infrastrukturbank Hessen und Zuschüsse im Rahmen der beigetretenen „Klimakommune“...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Telefonzelle anzuschaffen und aufzustellen, um den Bürger/innen einen Büchertausch zu ermöglichen. Begründung: Die Telefonzelle für den Büchertausch am Europaplatz in Friedberg wird sehr gut angenommen. Eine Möglichkeit für einen Büchertausch in Bauernheim wäre wünschenswert. Die Ortsnähe ermöglicht es auch Kindern und Senioren, sich unkompliziert „neue“ Bücher...
Wir beauftragen den Magistrat die Radwegeführung am Goetheplatz sicherzustellen: • Öffnung der Einbahnstraße Ludwigstraße bis zur Ampel Kaiserstraße fürFahrradfahrende• Öffnung des Radwegs auf der linken Seite der Kaiserstraße vom Goetheplatz biszum Europa-Platz
Der Magistrat wird beauftragt a) einen Plan zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen für die nächsten fünf Jahre vorzulegen, so dass mindestens zwei Bushaltestellen pro Jahr umgebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind von der Verwaltung vorzusehen. Über den Plan und die Umsetzung ist regelmäßig im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr bis zur vollständigen Umsetzung zu berichten. b)...
Die Stadt Friedberg beruft eine(n) Beauftragte(n) für die Belange von Menschen mitBehinderung (MmB) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitungeiner dazugehörigen Satzung.
Beschlussvorschlag: Der Magistrat der Stadt Friedberg wird beauftragt, zeitnah Vorsorgevorkehrungen für Bürger*innen mit Blick auf Hitzewellen-Ereignisse zu treffen und bis Mitte 2024 einen Hitzeschutzaktionsplan für die Stadt zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zu implementieren. Die Verwaltung prüft zudem, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Besonderen Wert wird hierbei auf...
Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, welche Mittel erforderlich sind, um den gesetzlichen Bestimmungen, wie sie im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehen sind, nachzukommen und die entsprechenden Beträge in den Haushaltsplan 2022 einzusetzen, mit nachhaltigen Planungen für die Umsetzung zu beginnen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob diese Aufgabe nicht in...
Der Magistrat wird aufgefordert, überall dort, wo sich Kreiseinrichtungen (z. B. Schulen) in der Nähe von kommunalen Einrichtungen befinden, auf den Wetteraukreis mit dem Ziel zuzugehen, eine gemeinsame, zukunftsfähige, auf erneuerbaren Energien basierende Versorgung mit Wärmeenergie vorzunehmen.
Hiermit beantragen wir, das freie Parken an den Adventssamstagen in der Innenstadt nicht mehr zu ermöglichen und kostenlose Busfahrten im gesamten Friedberger Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile an den Aventssamstagen erneut anzubieten. Außerdem soll der Magistrat mit den Vertretern von „Friedberg hat´s“ und dem Einzelhandelsverband Gespräche führen, um einen Lieferservice zum Parkplatz an der Stadthalle,dem Parkplatz an der...
Der Magistrat wird beauftragt, ein Verkehrsgutachten zur Bewertung der Einbahnstraßenführung des Haingrabens in Auftrag zu geben.
Wir bitten um Zustimmung zu folgenden konkreten Änderungen (blau markiert) gegenüber dem neuen Antrag der Verwaltung: Gefahrenabwehrverordnungder Stadt Friedberg (Hessen) über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasserbei Notständen in der Wasserversorgung Aufgrund der §§ 71, 74, und 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung...
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Markierung des Grünstreifens provisorisch eingeschlagenen Dachlattenpflöcke entlang des Radweges Bauernheim - Richtung Friedberg nach der Aberntung des Feldes durch gut sichtbare dauerhafte Grenzpunkte (z.B. Rohre mit Kappen) ersetzt werden. Gleichzeitig ist zu klären, von wem dieser Streifen in welcher Art gepflegt werden wird. Bei...
Der Magistrat wird gebeten, an beiden Ortsausgängen der Dorn-Assenheimer Straße jeweils eine bunte „Mitfahrbank“ aufstellen zu lassen in den Farben Rot, Grün und Blau und daneben Masten mit Schildern. Am östlichen Ortsausgang sollten auf drei Umklappschildern die Ortsnamen Reichelsheim, Florstadt und Assenheim zu lesen sein und am westlichen Ortsausgang die Ortsnamen Dorheim und Friedberg. Vorbild...
Vorlage eines Satzungsbeschlusses zur Vermeidung von Flächenversiegelung Der Magistrat wird beauftragt, ggf. unter Inanspruchnahme Dritter kurzfristig eine Satzung auf der Grundlage des § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 der Hessischen Bauordnung (HBO) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Satzung...
Der Magistrat wird gebeten, am unteren Ende des Schaukastens vor dem Dorfgemeinschaftshaus einen sehr großen Briefkasten für den Ortsbeirat anzubringen.
Der Magistrat wird gebeten, auf dem Weg zum Friedhof ein sehr großes, freistehendes „Insektenhotel“ aufstellen zu lassen, inklusive aller Füllungen.
Der Magistrat wird gebeten, die nördlichen Teilbereiche der Flurstücke 605-610, liegend an der Straße „Auf dem Weck“, anzukaufen. Hierzu soll auch der entsprechende Bebauungsplan geändert werden, damit der Bau einer Kindertagesstätte an dieser Stelle möglich ist.
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiliegenden zwei Vorschläge für den geplanten Radweg entlang der B275 von Ossenheim nach Florstadt in den Katalog der möglichen Trassenführungen aufzunehmen.Für den Verlauf des Radweges wird eine Trassenführung südlich der B275 bevorzugt, da somit auch die ander B275 liegenden Höfe (Karlshof, Aussiedlerhöfe, Hof Preußner (Energor)) an den Radweg angebundenwären....
Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses eine Photovoltaikanlege installiert wird. Daran kann eine Ladestation für E-Autos (Wallbox) und eine Ladestation für E-Fahrräder angeschlossen werden. Fördergelder sollten dafür genutzt werden. Begründung: Um das 1,5% Ziel des Pariser Abkommens zur Eindämmung der Klimaerwärmung noch zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten der Stromerzeugung...
Der Magistrat wird gebeten, eine BürgerInnenbeteiligung an der Finanzierung der PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses Bauernheim zu prüfen. Begründung: Die Beteiligung von BürgerInnen bei der Finanzierung von Erzeugung alternativen Stroms bringt diese Form der Stromerzeugung in das Bewusstsein der Menschen.Dafür gibt es verschiedene erprobte Modelle. Die Verwaltung kann in den Händen der Stadt liegen,...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen der Stadt Friedberg und ihrer Eigenbetriebe sind neben dem Preis grundsätzlich auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, wie etwa der Klimaschutz, zu berücksichtigen. Bei ihren Ausschreibungen werden dazu mindestens die in Artikel 67 der europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten Kriterien betrachtet...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Vorfeld der jährlichen Haushaltsberatungen rechtzeitig einen Antrag zur Sanierung eines Bürgerhauses in den Ortsteilen einzubringen. Der jeweilige Antrag soll Planungs- und Baukosten auf Grundlage der Sanierungskonzepte der vorliegenden Gutachten enthalten. Begründung: Die Stadt war mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2010 dem Bündnis "100 Kommunen für...
Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) ist seit März 2020 wirksam geworden und damit auch auf das Vorranggebiet 7805 „Winterstein“ anzuwenden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Stadt Friedberg dazu, eine möglichst eigentumsübergreifende und optimierte Planung von Windenergieanlagen im Windvorranggebiet „Winterstein“ unter Ausnutzung des Windpotenzials des Gesamtstandortes zuzulassen und aktiv zu unterstützen. Der Magistrat wird...
Das Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan Nr. 92 zum Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ (teils Vorranggebiet 7805 Winterstein) wird mit sofortiger Wirkung ohne Satzungsbeschluss beendet. Begründung: Wie in der Sach- und Rechtslage der Vorlage 21-26/0138 zutreffend ausgeführt und in vielen der Einwendungen gegen den Bebauungsplan ebenfalls vorgetragen wurde, war der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 92 insgesamt rechtsfehlerhaft. In...
Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses einePhotovoltaikanlage installiert wird und eine Ladestation für E-Autos angeschlossen wird (Wallbox). Auchdie Ladestation für E-Fahrräder kann hier angeschlossen werden. Fördergelder sollten dafür genutzt werden. Begründung Um das 1,5 % Ziel des Pariser Abkommens zur Eindämmung der Klimaerwärmung noch zu erreichen,müssen alle Möglichkeiten der...
Der Magistrat wird gebeten, die energetische Sanierung des DGH (Wärmeisolation, Erneuerung der Fenster, Einbau der Heizanlage, Installation der PV- Anlage) in einem Durchgang auszuführen, damit die maximale Förderung erreicht werden kann. Alle Möglichkeiten der Förderung sollten genutzt werden. Begründung Die energetische Modernisierung wird mit 30 – 70 % Zuschüssen gefördert (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen). Dabei...
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Aufstellung der regelmäßigstattfindenden Termine im Dorfgemeinschaftshaus Bauernheim mitzuteilen. Konkret heißen die Fragen: Welche Vereine oder Initiativen nutzen derzeit regelmäßig an welchen Tagen zu welchen Uhrzeiten welche Räumlichkeiten? Begründung Nach einem Telefonat und einem Anschreiben an Frau Schreier (Stadthallenverwaltung und Bürgerhäuser) am 10.10.21 erhielten wir...
Der Magistrat wird beauftragt alles Notwendige in die Wege zu leiten, um auf dem Dach des Blockheizkraftwerkes im Baugebiet „Steinern Kreuzweg“ eine PV-Anlage zu installieren. Begründung Die Stadt Friedberg muss mit gutem Beispiel vorangehen und alle geeigneten Dachflächen mit PV Anlagen versehen. Nur durch den Konsequenten Ausbau der Solarenergie kann die Energiewende und die Eindämmung...
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob seitens der regionalen Energiebetriebe und/oder weiterer Anbieter zusätzliche Ökostrom-Ladestationen im Friedberger Stadtgebiet, insbesondere auch in den Ortsteilen, installiert werden können. Soweit möglich sollen hierbei auch PV-Anlagen vor Ort installiert werden. Begründung Die Verkehrswende muss auch vor Ort gelingen. Ein Mittel ist der Umstieg auf E-Mobilität. Zu deren Förderung...
Der Magistrat wird aufgefordert, der vom Deutschen Städtetag ins Leben gerufenen und vom Hessischen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Begründung: Mit dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ fordern die teilnehmenden Städte mehr Handlungsspielräume für verkehrsrechtliche Anordnungen. Unter anderem heißt es in der Forderung: „Die Städte und Gemeinden brauchen...
Der Magistrat wird beauftragt, mehrere Trinkbrunnen im Stadtgebiet Friedberg zu errichten. Als erste Maßnahme soll am Fünffingerplatz in der Altstadt, und zwar anstelle des "Sprengbrunnens", der entfernt wird, der erste Trinkwasserbrunnen installiert werden. Hierfür soll der Magistrat auf die Fördermittel des Landes Hessen zurückgreifen, die für Klimamaßnahmen in Klimakommunen bereitgestellt werden. Die Errichtung weiterer Trinkbrunnen...
Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet der Stadt Friedberg (Hessen) eine Starkregen-Gefahrenkarte zu erstellen sowie daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Hierfür sind die Fördermöglichkeiten des Landes Hessen zu nutzen (für Klima-Kommunen bis 90%). Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Liste aller sich im Besitz der Stadt befindenden Grundstücke, Teilflächen, Saum- und Grünstreifen, Streuobstwiesen, Uferrandstreifen, Gräben, Feldwege/Wegeparzellen, Gehölzgürtel und Ausgleichsflächen in der Gemarkung Bauernheim vorzulegen.Wünschenswert ist, dass in dieser Liste auch aufgeführt ist, von wem die jeweiligen Flächen derzeit gepflegt werden.Bitte lassen Sie dazu...
Der Magistrat wird gebeten, die Nachpflanzung der Baumreihe entlang der K 171 vornehmen zu lassen. Begründung lm Zuge des Radwegebaus entlang der K 171 wurde die entsprechendeAusgleichsfläche als Streuobstreihe geplant und angepflanzt. Von den ursprünglichca. 80 Obstbäumen und 25 Kopfweiden sind viele nicht mehr vorhanden (Zerstörungvon jungen Bäumen, Wassermangel, Umweltschäden, mangelnde oder falschePflege).Um die Lücken...
Der Magistrat wird gebeten, am Ortseingang von Bauernheim aus Richtung Dorn-Assenheim auf der K 171 eine Mittelinsel einzurichten. Sie sollte als Querungshilfe für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen geeignet sein. Zuschüsse zur Förderung der Nahmobilität für Investitionen für Fuß- und Fahrradverkehre über 70 % sollten genutzt werden. Begründung Zusätzlich zur westlichen Seite von Bauernheim gibt es auch...
Der Magistrat wird gebeten, das Gutachten von Prof. Diaz (THW) aus dem Jahre 2009 dem Ortsbeirat vorzulegen. In diesem Gutachten wurde der Sanierungsbedarf der Dorfgemeinschaftshäuser untersucht, eine Prioritätenliste vorgelegt und die Umsetzung der Sanierungen innerhalb von 10 Jahren empfohlen. Begründung Um den Sanierungsbedarf des Dorfgemeinschaftshauses in Bauernheim beurteilen zukönnen, sollte das komplette Gutachten vorgelegt werden....
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, eine neue Verantwortung (ggf. Stabsstelle) „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister, eine organisatorische Lösung zu definieren, so dass damit zukünftig eine fachbereichsübergreifende Kompetenz gewährleistet ist. Für die Verantwortung/Stabsstelle „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ ist eine Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 im nächsten Haushalt einzuplanen. Entsprechende...
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken von Lastenrädern und Fahrrädern mit Anhängern zu fördern. Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger von Parkplatzgebühren zu befreien, insbesondere, wenn sie auf städtisch verwaltet Parkflächen abgestellt werden. Spezielle Parkflächen mit Abschließmöglichkeit zu schaffen. Dafür sind Planungen zu erstellen, so dass Investitionen im Haushalt 2022 eingestellt werden können. Begründung Lastenräder werden...
Der Magistrat der Stadt Friedberg (Hessen) wird gebeten, die technische Machbarkeit einer Photovoltaikanlage in Kombination mit Dachbegrünung auf dem Dach der Mehrzweckhalle Ossenheim zu prüfen.
Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass auch außerhalb der geschlossenen Wohnbebauung der Kernstadt sichere Fuß- und Radwege eingerichtet werden. Der Magistrat wird darum gebeten, sich mit der Wegebeziehung zwischen dem Wohngebiet Am Steinernen Kreuz und den Usa-Auen zwischen Friedberg und Bad Nauheim zu befassen. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, eine Verbesserung...
Hiermit beantragen wir, an dem Ortseingang von Bauernheim aus Richtung Friedberg auf der K 171 eine Mittelinsel einzurichten. Sie sollte als Querungshilfe für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen geeignet sein. Zuschüsse von 70 % zur Förderung der Nahmobilität für Investitionen von Fuß- und Fahrradverkehre sollten genutzt werden.
Der Magistrat wird gebeten, eine Beschilderung für Radfahrer*innen an der Ossenheimer Straße nach Ossenheim und an der Beienheimer Straße nach Beienheim, Dorheim und Dorn-Assenheim anzubringen. Weitere Hinweise sollen am Feldweg neben dem Friedhof angebracht werden (Beienheim, Dorheim und in Richtung Vogelsbergstraße: Dorn-Assenheim). Auch im weiteren Verlauf fehlen an Feldwegkreuzen Fahrradschilder (ohne Ortsangabe), um die Weiterfahrt...
Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung am Knotenpunkt L3351/K171 dem Ortsbeirat vorzulegen.
Hiermit beantragen wir, an dem Ortseingang von Bauernheim aus Richtung Friedberg auf der K 171 eine Mittelinsel einzurichten. Sie sollte als Querungshilfe für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen geeignet sein. Zuschüsse von 70% zur Förderung der Nahmobilität für Investitionen von Fuß- und Fahrradverkehre sollten genutzt werden. Begründung: Der Radweg von und nach Friedberg endet für Radfahrer*innen aus...
Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung am Knotenpunkt L3351/K171 dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Hessen Mobil plant bis 2022 einen Radweg von Dorheim nach Fauerbach auf der östlichen Seite der L 3351. Damit soll die Lücke zwischen Bauernheim und dem Usa-Radweg geschlossen werden. Da die Umsetzung der Planung bereits 2022 realisiert werden soll, muss man davon...
Die anliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Friedberg (Hessen) vom 15.12.2016 wird beschlossen. Art. 1 § 4 Abs.2: § 4 Magistrat (2) Die Zahl der Beigeordneten (m/w/d) beträgt 9. Die Stelle der/des Ersten Beigeordneten wird hauptamtlich verwaltet. Acht Beigeordnete gehören dem Magistrat ehrenamtlich an.
Der Magistrat wird aufgefordert einen Fördertopf von 5.000 € für ein einheitliches Pfandsystem für Verpackungen, wie sie bei Essenslieferungen und Straßenverkauf verwendet werden, bereitzustellen. Alle Friedberger gastronomischen Betriebe und andere Geschäfte, die Essen zum Abholen oder Liefern anbieten, können sich die Teilnahmegebühr / einen Förderbetrag von bis zu 100 € gegen Nachweis aus dem Fördertopf...
Der Magistrat wird beauftragt für das Stadtgebiet von Friedberg ein kommunales Wasserkonzept bis spätestens Mitte 2022 vorzulegen. Das Konzept soll helfen, die Wasserversorgung der Stadt gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Da die Stadt über einen eigenen Brunnen für Trinkwasser in Ockstadt verfügt und weiteres Wasser z.B. bei der Fa. Fresenius und...
Der Magistrat wird gebeten, Projekte für Investitionen in Klimaschutz/Klimaanpassung zu benennen und die entsprechenden Fördermittel beim Land Hessen zu beantragen, die durch das Programm zur Klimaförderung und Klimaanpassung des Landes Hessen finanziert werden können.
Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage B-Plan 30 „Zuckerfabrik“ zurückzustellen und eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen, wie von Hessen Mobil und Wetteraukreis gefordert. In der Verkehrsuntersuchung sind vier Varianten und deren Auswirkung auf die Verkehrsbelastung insbesondere am Knotenpunkt Fritz-Reuter-Str./Fauerbacher Str. zu prüfen: Entwicklung des Gebiets entspr. der 4. Änderung, Stand 01/2021Entwicklung des Gebiets als autoarmes Quartier mit...
Der Magistrat wird beauftragt eine kommunale Gefahrenverordnung für den Fall des Trinkwassernotstands zu verfassen und als Beschlussvorlage (nach der Kommunalwahl 2021) vorzulegen. Die Verordnung soll vor Beginn der Sommerperiode 2021 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegen.
Der Magistrat wird gebeten, vor der Anschaffung einer neuen Heizanlage eine Wärmedämmung der Wände, zum Dach und des Kellers am Dorfgemeinschaftshaus vorzunehmen, einschließlich der Erneuerung der Fenster nach neuestem Standard der Energieeinsparung. Zuschüsse für diese Maßnahmen sollten in Anspruch genommen werden. Begründung lm Haushaltsplan 2021 ist die Erneuerung der Heizungsanlage im DGHvorgesehen. Ohne Wärmeisolation und...
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Fahrradweg entlang der B 275 zwischen Florstadt Nieder-Florstadt und Friedberg Ossenheim so schnell wie möglich zu realisieren.Der Magistrat wird beauftragt, dem Straßenbaulastträger Bundesrepublik Deutschland, dem Hessischen Wirtschafts-und Verkehrsministerium und der Straßenbaubehörde Hessen Mobil, diesen Beschluss weiter zu leiten und darauf zu dringen, dass umgehend Planungsrecht geschaffen wird.
Der Magistrat wird aufgefordert, den ZOV prüfen zu lassen, wie eine Fahrradmitnahme im Stadtbus (Line FB-30 und FB-31) sowie im Ockstädter Bus (FB-32) möglich ist, und wie sie durch entsprechende Beschilderung gefördert werden kann.
Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, das städtische Ämter und Betriebe der Stadt Friedberg angesichts der Corona-Pandemie künftig für einen Zeitraum von 2 Jahren auf den Einsatz von Laubbläsern in Wohn- und Mischgebieten, auf den Geländen von Kindergärten und Schulen sowie von Kranken- und Pflegeeinrichtungen auf Friedhöfen und öffentlichen Grünflächen verzichten. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert...
Der Magistrat wird beauftragt, eine Umlegung der B275 im Friedberger Stadtgebiet zu prüfen. Als neue Variante für die B275 ist folgender Verlauf zugrunde zu legen: ausgehend von der B3 Abfahrt Gießener-Str. über Pfingstweide und Freseniusstr. zur Hauptstr. in Fauerbach (siehe Abb. 1). Es ist zu prüfen: ob die gesamte Streckenführung der neuen Variante als Bundesstraße...
Geänderter Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt Eine Bewertung möglicher Standorte der neuen Unterführung (nördlich oder südlich) aus der Stadtentwicklungssicht Friedberg ist vorzubereiten. Hierfür sind die groben Planungsabsichten (mögliche Varianten) bei der Bahn zu erfragen. Eine Bürgerbeteiligung über die Vor-und Nachteile der Standortvarianten, insbesondere unter Einbeziehung der Verlängerung nach Fauerbach ist durchzuführen.In einem zweiten Abstimmungsschritt sollen...
Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten: Die 22 leeren Baumscheiben in der Ludwigstraße mit Robinien neu zu bepflanzen.Die von dem OVAG-Neubau übernehmen (dazu hatte Herr Bürgermeister M. Keller schon im Jahr 2015 Gespräche mit der damaligen OVAG Führung geführt).Vor der Neubepflanzung; Hierzu sollte das Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen dessen Tiefbauabteilung Untersuchungen (Kanal...
Der Magistrat wird gebeten: Die stark verschmutzten und nicht mehr zu reparierenden Mülleimer auf der Kaiserstraße zu ersetzen und mehr, in kürzeren Abständen neue Mülleimer zu installieren.Mehr Sitzbänke auf der Kaiserstraße zum verweilen, ausruhen, und nach dem flanieren, zum beobachten und für Kommunikationsmöglichkeiten aufzustellen.
Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten: Kein wertvolles Trinkwasser zur Bewässerung der städtischen Büsche und Bäume zu nutzen, sondern das geklärte Abwasser von der Kläranlage Friedberg-Fauerbach zu gebrauchen.
Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten: Die Schallschutzwände am Haingraben / Haagstraße zu begrünen. Die Begrünung sollte so weit und großflächig wie möglich geschehen. Dazu soll das Grünamt geeignete Pflanzen (z.B. Efeu) optimale Standorte für die Bepflanzung identifizieren. Dort, wo eine Bepflanzung bautechnisch nicht möglich ist, sollen die Schallschutzwände künstlerisch verschönert werden. Hierzu dient...
Der Magistrat wird beauftragt auf das Forstamt Weilrod einzuwirken, vorerst nur dringliche, durch Erosion bedrohte Bereich im Stadtwald aufzuforsten. Gleichzeitig soll das Forstamt beauftragt werden, darzulegen, welche Vor- und Nachteile die konventionelle Wiederaufforstung versus Konzepten der Naturverjüngung hat und das Ergebnis den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorlegen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Friedberg auf, die verfügbaren Kapazitäten des Bauamtes der Stadt Friedberg auf die Entwicklung des Kasernengeländes und die Schließung von innenstädtischen Baulücken sowie die Verdichtung in bestehenden Baugebieten zu konzentrieren. Damit soll durch die Stadt Friedberg ein effizienter Beitrag für günstigen Wohnraum in der Region geschaffen werden.
Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören: Eine öffentliche Solidaritätsklärung,Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,Aufnahme von Menschen auf der Flucht,Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,Vernetzung,Transparenz.
(1) Der Magistrat wird aufgefordert, unbürokratisch Flächen für Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 zu genehmigen. Genutzt werden können: Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private),private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden,Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt...
Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit von Abbiegeassistenzsystemen bei kommunalen Fahrzeugen zu bewerten. Dabei ist zügig zu prüfen, welche Fördermittel verfügbar sind.
Der Magistrat wird beauftragt sich um mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu bewerben. Dies sind insbesondere Mittel für den: Neubau des Busbahnhofs Friedberg,Durchstich des Fußgängertunnels nach Fauerbach,Ausbau des Bahnhofs Friedberg.
Der Magistrat wird beauftragt Plug-in-PV-Anlagen (Balkon-PV-Anlagen) mit einem Zuschuss von 100 Euro pro Gerät zu fördern. Pro Haushalt können maximal zwei Balkon-PV-Anlagen gefördert werden. Als förderfähig gelten Geräte mit einer Leistung von 250 bis 300 W, die alle anzuwenden Normen für fest installierte Stromerzeugungsgeräte erfüllen, deren Wechselrichter den Anforderungen der einschlägigen VDE-Normen entsprechen und für...
Der Magistrat wird beauftragt nachfolgendes umzusetzen: Die Stadt Friedberg unterstützt die Beratungs- und Interventionsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des Frauen-Notrufes Wetterau e. V. ab 2020 mit einem regelmäßigen Zuschuss von 1.000 Euro p.a. . Geänderter Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt nachfolgendes umzusetzen:Die Stadt Friedberg unterstützt die Beratungs-und Interventionsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des...
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 mehrheitlich beschlossen, dass die zuständige Verwaltung gemäß DS 16-21/1094 Verwertung des Baugebiets, Steinern Kreuzweg' (hier Festsetzung der Kaufpreise) zu den Teilgebieten WA 4 und WA 5 eine neue Vorlage zu erstellen hat. Eine solche Vorlage aber...
Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten für die Verbesserung der Busverbindung Friedberg / Bad Nauheim zu ermitteln und die Auswirkung auf des Kreiselbau Burgfeld/Städter Weg zu erarbeiten bzw. zu berücksichtigen. Zu planen sind: Weitere Fahrzeiten der Linie FB-34 nach 18 Uhr,Verlängerung der Usa-Wellenbad Linie FB-11 bis zum Burgfeld,Gleiche Benennung der Haltestellen Burgfeld und Städter Weg,Bau...
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtischen Grünflächen erarbeiten zu lassen, in dem neben dem Erholungswert für die Bevölkerung die Stärkung der heimischen Vogel-, Fledermaus- und Insektenpopulationen ein großes Gewicht eingeräumt wird. Dies beinhaltet auch, Nisthilfen für Vögel, Fledermäuse und Insekten anzubringen bzw. aufzustellen. Außerdem beinhaltet dies ein Pflanz-, Saat- und Pflegekonzept, bei...
In der Frankfurter Straßevon Ecke Homburger Straße bis zum Elvis-Presley-Kreisel wird beidseitig ein geschützter Fahrradweg gebaut.Der Qualitätsstandard soll sich nach den Qualitätsstandards für Radverbindungen und den Musterlösungen für Radverbindungen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) des Landes Hessen richten, veröffentlicht auf der Websitewww.nahmobil-hessen.de. Die Fahrradwege sollen als „geschützte“ Fahrradstreifen angelegt werden nach dem Vorschlag des ADFC...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Elektrodienstfahrzeuge der Stadt in bspw. einem Carsharingmodell den Bürgern zugänglich gemacht und somit von ihnen mit genutzt werden können. Begründung Die Dienstfahrzeugen der Stadt werden in der Regel nur wochentags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Nach 17...
Der Magistrat wird aufgefordert, in Friedberg (Kernstadt und Ortsteile) innerhalb von 24 Monaten 100 Bäume neu zu pflanzen, bevorzugt auf den zurzeit leerstehenden Baumscheiben. Die Verwaltung (Grünamt) ist zu beauftragen, klimarobuste Sorten auszusuchen. Teile dieser Baumscheiben sind ggf. baulich und teils durch Erdaustausch zu ertüchtigen.
Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrwegverordnung bzw. Ergänzungen z. B. für die Marktordnung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Ziele geeignet vorgegeben werden: Auf dem Gemeindegebiet Friedberg sollen bei öffentlichen Veranstaltungen, Events und Märkten nachfolgende Regeln gelten, die spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Satzungsbeschluss verbindlich werden: 1. Einweggeschirr, wie z. B. Einmalteller,...
Der Magistrat wird beauftragt, die Nutzung von Drucker- und Kopierpapier in der Verwaltung und den städtischen Betrieben von zurzeit noch Frischfaserpapier auf Recyclingpapier umzustellen. Es ist zu prüfen, in welchen Bereichen das Recyclingpapier eingesetzt werden kann, damit die Langzeitarchivierung nach der DIN EN ISO 9706 funktioniert. Die Umstellung soll in einer Pro-bephase von einem halben...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 1. Der Magistrat wird beauftragt Kontakt mit Hessen Mobil aufzunehmen mit dem Ziel eine veränderte Planungsvariante zu erreichen und den Standpunkt der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen einen großen Flächenverbrauch an Ackerböden zu vermeiden. 2. Der Neubau / Verlagerung des engen Tunnels wird ausdrücklich von der Stadtverordnetenversammlung Friedberg begrüßt. 3. Es soll untersucht werden,...
Der Magistrat wird beauftragt die Ersatzmaßnahmen im sogenannten Burgfeld, näher beschrieben im Bebauungsplan Nr. 54 (2006) und im Bebauungsplan Nr. 71 (2007), die u.a. auch B3a – Kompensation betrifft, einer fachkundlichen Prüfung zur Erreichung des Kompensationszieles zuzuführen. Dies umfasst eine Bewertung der ökologischen Wertigkeit der Arten- und Biotopausstattung, der derzeitigen Pflege wie auch gegebenenfalls die...
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Einfahrt zum Parkplatz zur Mehrzweckhalle. Begründung (Auszug): An der Einfahrt zum Parkplatz soll die unübersichtliche Engstelle in der 90 Grad Kurve durch einen Verkehrsspiegel entfernt werden und so die Sichtverhältnisse an der im Grunde einspurigen Einfahrt verbessert werden.
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Errichtung einer Mitfahrerbank in Richtung Friedberg auf der Höhe des Bürgerhauses (Ossenheim). Begründung (Auszug): Die Mitfahrerbank soll die Attraktivitätssteigerung von Ossenheim als Wohnort auch für Menschen ohne Auto, z.b. auch Senioren, unterstützen, um unkompliziert die Lücken im öffentlichen Nahverkehr zu abzumildern.
Kommentar verfassen