Archiv der Kategorie: 3 Stadtpolitik

CDU und SPD blockieren Stadtgestaltung

Die Fraktion Die Grünen hat sich in der Stadtverordnetenversammmlung erneut für eine aktive Mitgestaltung der Stadt bei der Planung der Personenunterführung am Bahnhof eingesetzt. Die Fraktionen von CDU und SPD blockierten den Antrag der Grünen allerdings, denn so Olaf Beisel von der CDU „Die Bahn bestimmt die Lösung nach eigenen Kriterien, wir haben da nichts zu melden“. „Eine Beschäftigung des Magistrats ist sinnlos, man soll den Antrag zurückziehen“, forderter Dr.Rack, Fraktionsvorsitzender der SPD.

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Die Griee Werrera babbelt weiter

…… am 19. September zwischen 10.00 und 12.00 Uhr in Friedberg-West vor dem Regenbogen-Bioladen in Friedberg.

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte Mitte August zusammen mit den Rosbacher Grünen das kleine feine Quellwasserschwimmbad in Ockstadt besucht. Ende August setzten die Grünen ihren Dialog vor dem Rodheimer Schwimmbad fort. Denn gerade diese grüne Oase mitten im schönen Rodheim sorgte kürzlich für Debatten in der Rosbacher Stadtverordnetenversammlung. Und dabei ging es um viel Geld.

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Richtigstellung

Foto: Pascal Miller

Friedberger Grüne korrigieren Aussagen der FDP
(WZ vom 16.7.20) zur Windkraft auf dem Winterstein
Anscheinend entdeckt die FDP gerade ihre Liebe zur Natur. Florian Uebelacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen Friedberg stellt fest, dass sich die FDP in Ihrer Pressemitteilung vom 16.07. sich mit ihren Vertretern am Winterstein ablichten lassen, jedoch wohl vollkommen die Augen verschließen vor den offensichtlichen Schäden, die der Klimawandel bereits dort angerichtet hat.
Stattdessen wird sich lieber auf noch nicht vorhandene, angeblich die Natur zerstörende Windkraftanlagen eingeschossen. Dabei greifen Parteivertreter ohne Skrupel auf Halbwahrheiten und erfundene Argumente zurück, um einen der zentralen Bausteine der Energiewende zu diffamieren. Hier setzen die Grünen gerne den Korrekturstift an und helfen so, die Diskussion wieder in eine faktenorientierte Bahn zu lenken:

  1. Die Wälder am Winterstein sind durch die Folgen des Klimawandels, verursacht durch die Verwendung fossiler Energieträger, schon jetzt weitgehend zerstört.
  2. Windräder werden industriell gefertigt, sind aber keine Industrieanlagen.
  3. Die Landesregierung plant nicht den Bau von Windkraftanlagen, sondern sie hat eine Planung vorgelegt, die auf 98% der Landesfläche Windkraftanlagen ausschließt, und sie an verträglichen und windreichen Standorten zulässt. Hier gilt das gesetzliche Gebot für die Gemeinden auch Windkraft zuzulassen und keine Verhinderungsplanung aufzulegen.
  4. Der Winterstein ist kein Naturschutzgebiet, sondern seit jeher ein Wirtschaftswald, was auch zur Auswahl der Baumarten geführt hat, die jetzt infolge von Trockenheit, Sturm und Borkenkäfer besonders geschädigt sind.
  5. Durch die Windkraftanlagen wird kein weiterer Wald vernichtet, weil sie da gebaut werden können, wo infolge der Schäden schon kein Wald mehr ist.
  6. Das Klima wird durch keine dieser Baumaßnahmen geschädigt, im Gegenteil, es IST schon durch CO2 Emissionen aus fossilen Energien nachhaltig gestört. Dasselbe gilt für die Tier- und Pflanzenwelt.
  7. Es werden keine fußballfeldgroßen Schneisen für die Transporte geschlagen, denn entweder ist der Wald dort auch schon abgestorben oder vorhandene Waldwege werden genutzt, die in einzelnen Abschnitten temporär während der Bauphase etwas verbreitert werden. Hingegen wird in der Wetterau jährlich eine Fläche von über 100 Fußballfeldern für Vorhaben wie Logistikzentren, Umgehungsstraßen usw. vernichtet.
  8. Der von der FDP vermutete Materialbedarf an Beton und Stahl ist vollkommen überhöht und aus der Luft gegriffen. Außerdem sind Betreiber von Windkraftanlagen verpflichtet, ihre Anlagen nach Nutzungsaufgabe vollständig zurückzubauen, wobei alle Baumaterialien weitestgehend recycelt werden können.
  9. Wenn die Stadt das Projekt nicht weiter behindert, kann sie an jeder Anlage mitverdienen, mehr davon wären also besser. Friedberg kann so jährlich mehrere 100.000 Euro allein durch Pacht einnehmen. Eine Verdrängung von Windkraft z.B. an die See würde uns dieser Einnahmequelle berauben und die dann zusätzlich nötigen Stromtrassen führen zu Landschaftsschäden und höheren Kosten.

Florian Uebelacker erläutert hierzu: „Wieder einmal vertritt die Friedberger FDP bestenfalls die Interessen von Eigenheimbesitzern am Taunusrand, die ihre Aussicht und ihren Immobilienwert durch den Anblick von Windrädern gefährdet sehen. Der Winterstein ist eine der besten Flächen für Windkraft in Südhessen. Wer sich ohne jeglichen Sachverstand gegen den Winterstein als Standort einsetzt, bietet den Menschen keine Lösung für die drohende Klimakrise und verweigert der nächsten Generation eine intakte Umwelt.“

Das Argument, Windkraftanlagen würden wertvolle Bäume und Pflanzen vernichten, wirkt angesichts des aktuellen Zustands des Waldes lächerlich. Die Friedberger Grünen setzen auf Energiesparen und regionale Stromerzeugung. Sie wollen den Wald auch durch einen lokalen Beitrag langfristig schützen – auch und insbesondere vor den Folgen des Klimawandels.

Erschienen in der Wetterauer Zeitung vom 23. Juli 2020.

Grüne fordern zügigen Bau der Bahnhofsaufzüge

„Friedberg braucht den barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen“, stellt Bernd Stiller, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen fest. „Die Aufzüge, die Bahnfahrende mit Kinderwagen, Fahrrädern, schwerem Gepäck oder Gehbehinderung vom Fußgängertunnel auf die Bahnsteige transportieren, werden seit Jahren schmerzlich vermisst“. Unfassbar, dass die Friedberger Bürgerinnen und Bürger nun weitere Jahre warten müssen. Die Grünen fordern die Bahnverwaltung auf, umgehend die Aufzugschächte zu planen und umzusetzen.

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Außenfläche für die Gastronomie

Die Gastronomie leidet unter den Einschränkungen während der Coronakrise. Die Einschränkungen sind zum Infektionsschutz überwiegend berechtigt. Um beidem gerecht zu werden, wäre eine Lockerung, vor allem durch mehr Platz für die Bewirtung der Gäste benötigt. Ohne die Verbote für den Innenbereich anzutasten, kann auf Außenflächen zumindest ein Teil von Gästen wie vor der Corona-Zeit bewirtet werden. Bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen werden die Genehmigungen sofort widerrufen.

Die Grünen fordern in Form eines Antrags in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Flexibilität in der Friedberger Verwaltung. Unbürokratisch sollen Flächen für die Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 genehmigt werden

Genutzt werden können

  • Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private)
  • private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden
  • Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22 Uhr)
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jetzt kommt’s darauf an

Der ISEK Prozess geht in de entscheidende Runde. Die Themen wurden von der Beratungsgesellschaft zusammengefasst und strukturiert. Jetzt geht es um die Priosierung der Themen bevor Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dafür steht online das Portal

ISEK-FB.de

zur Verfügung. Jetzt kann Einfluss genommen werden, welche Themen priorisiert werden.

Undank ist der Welten Lohn

Markus Fenske war der richtige Mann zur richtigen Zeit. Wo wäre das Kindergartendezernat heute ohne ihn? Zum Wohle der Stadt Friedberg stellte Markus Fenske seine familiären und beruflichen Themen zurück und arbeitete sich in die komplexe Materie ein. Er verhandelte erfolgreich mit einer Reihe von freien Trägern und konnte so mit der Verwaltung fast 70 neue Plätze in nur 19 Monaten schaffen.

Nichts davon hat etwas mit dem Wellenkindergarten zu tun. Letztendlich haben es die Stadtverordneten zu Recht einstimmig abgelehnt, das denkmalgeschützte Gebäude mit Gelände von der Kirchengemeinde zu übernehmen. Das kann ebenso wenig dem Kindergartendezernenten vorgeworfen werden, wie die Entscheidung der Denkmalbehörde, welche selbst einen Neubau auf dem Freigelände untersagte.

Pressemitteilung zum geplanten Ende seiner Zeit als Kindergartendezernent.

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Sinnvolle Einrichtung

Die Friedberger Grünen begrüßen die Gründung des Friedberger Kulturrates. Die Vernetzung der Kulturschaffenden zur Nutzung von Synergieeffekten und kordierten Veranstaltungsterminierung sind wichtige Zielsetzungen.

“ Liederleut“ im Bibliothekszentrum Friedberg

Die Friedberger Kulturnacht am 12.10.2019 als Ergebnis der fast zweijährigen Arbeit hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was der ehrenamtliche Kulturrat geleistet hat. Sie war ein voller Erfolg.

ELEKTROAUTOS DER STADT FÜR ALLE

Die Elektro-Dienstfahrzeuge der Stadt Friedberg werden abends und am Wochenende in der Regel wenig oder nicht genutzt. Die GRÜNEN haben im Oktober 2019 angeregt, dass diese Autos im Rahmen eines Carsharingmodells den Bürgerinnen und Bürgern zur Mitnutzung zugänglich gemacht werden sollen.
Sie möchten den Einstieg in die für viele noch neuartige Technologie erleichtern und gleichzeitig die städtischen Fahrzeuge noch besser auslasten. Die GRÜNEN hoffen, dass damit mehr Menschen bereit sind, die Umwelt zu schonen und auf Carsharing umstellen. Gleichzeitig wäre dies ein zusätzliches Mobilitätsangebot auch für diejenigen, die kein Auto haben.

Warum „geschützte Radwege“?

In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir Grüne für die Frankfurter Straße einen „geschützten Radweg“ beantragt.

Was ist das? Warum „geschützt“?

Gute Radwege sollten getrennt vom Bürgersteig sein, um Fußgänger nicht zu gefährden. RadfahrerInnen sollten aber auch vor den Autos geschützt werden, durch Poller oder ähnliche Abtrennungen.

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Wir benötigen mehr Gleise

Dass der öffentliche Nahverkehr trotz großer Aufmerksamkeit und finanzieller Mittel vor großen Herausforderungen steht, konnte Veit Salzmann, Geschäftsführer der Hessischen Landesbahn auf der Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Friedberg in vielen Facetten darstellen. Die Engpässe der bestehenden Infrastruktur sind schon heute deutlich zu spüren und die notwendigen Erweiterungen wie z.B. die Westtangente und die Maßnahmen aus Frankfurt 2030 werden noch einige Jahre benötigen und nicht ausreichen, alle Anforderungen der Zukunft zu erfüllen. Anhand der derzeitigen Ausschreibungen erläuterte er, dass auch die Reaktivierung der Horlofftalbahn und der Lumdaltalbahn berücksichtigen werden, Aktivitäten die trotz bester Vorbereitungen noch einige Jahre benötigen, was die Vertreter der Bürgerinitiative Horloffbahn nur widerwillig zur Kenntnis nahmen.    Die aktuellen Probleme mit Ausfällen und Verspätungen auf den Linien der HLB wurden auch angesprochen. Trotz Ausbildung über hundert Zugführern gab es in den letzten Monaten Engpässe aufgrund fehlenden Personals.

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ISEK Prozess gestartet

Entwicklungspotentiale in Friedberg. Rot für wohnen, Blau für Verkehrswege, Grün für Grünflächen (Bild: Bernd Stiller)

Die Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzept ist mit einem Kickoff gestartet. Zahlreiche Bürger nutzten ihre Gelegenheiten, die Vorzüge und Entwicklungspotentiale der Stadt Friedberg an sechs Stationen zu nennen und auch grafisch sichtbar zu machen. Am 14. und 22.Oktober werden sechs Arbeitsgruppen die Themen weiter beleuchten. Näheres hierzu auf der Homepage der Stadt Friedberg