Archiv der Kategorie: 2 Fraktion

GRÜNE fordern Neustart

Der neue Erste Stadtrat soll Perspektiven eröffnen und die Kontinuität während des Bürgermeisterwechsels sicherstellen.
Ein Erster Stadtrat ist notwendig für Friedberg

Die Versetzung des Ersten Stadtrats Peter Ziebarth in den Ruhestand überraschte im Sommer die Friedberger Öffentlichkeit. Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordern die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und mit der Neubesetzung der vakanten Stelle eine inhaltliche Perspektive für die zukünftige Stadtentwicklung zu verknüpfen.

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf einen aktuellen Antrag dreier Fraktionen, die Neubesetzung auf den Herbst 2017 zun verschieben. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass sowohl die Neubesetzung des Stadtrats als auch die anstehenden Bürgermeisterwahl die Chance bietet, die Weiterentwicklung der Stadt voranzutreiben und den gegenwärtigen Stillstand aufzulösen.

In dem Antrag, den neben der Bürgermeisterpartei SPD auch FDP und UWG unterstützen, wird die Behauptung aufgestellt, eine Besetzung des Ersten Stadtrats im September kommenden Jahres würde Spareffekte ergeben. Das Gegenteil ist richtig: Wie sollen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zentrale Projekte umsetzen, wenn es an der politischen Steuerung durch hauptamtliche Magistratsmitglieder mangelt.

Schon jetzt ist es notwendig, dass bei Abwesenheit des Bürgermeisters der dienstälteste Stadtrat als ehrenamtliches Magistratsmitglied die Vertretung übernimmt. Dies ist derzeit Markus Fenske (GRÜNE), der bereits seit 2007 dem Magistrat angehört. Fenske kann dabei auf seine berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt und seine zahlreichen Erfahrungen in kommunalpolitischen Gremien zurückgreifen.

Da im Herbst 2017 auch der Bürgermeister zur Wahl steht, würde bei der unwahrscheinliche Möglichkeit der Annahme des Antrages die Verwaltungskontinuität vollkommen in Frage stehen.

Bei den zurückliegenden Wahlen zum 1. Stadtrat in Friedberg (2012 und November 2006) haben wir gesehen, wie Verhinderungsmehrheiten Bewerber mit Gestaltungswillen abgelehnt haben“, urteilt der grüne Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker. „Der Antrag, die Wahl ganz zu verschieben treibt die Trickserei auf die Spitze.“

Die GRÜNEN fordern nun eine offene Diskussion mit möglichen Bewerbern. Die anderen Parteien sind aufgerufen, mit offenem Visier ihre Kandidaten zu präsentieren und über die von ihnen präferierten Projekte öffentlich zu diskutieren. „Mit diesem Verfahren werden die GRÜNEN mit eigenen Personalvorschlägen in die Öffentlichkeit gehen“, erläutert Ortsverbandssprecher Rudi Mewes.

Neuer Busbahnhof

2014_BusBahnhofDie Grünen Friedberg fordern die Erneuerung des Busbahnhofs in Friedberg. Der Magistrat soll eine Vorplanung erstellen, denn nicht die Bahn sondern die Stadt Friedberg ist verantwortlich, die Planung voranzutreiben.

Der Busbahnhof ist längst renovierungsbedürftig. Die Bussteige sind schmal und unbeleuchtet, ungeschützt vor Wind und Regen. Weil auch Fahrzeuge parken dürfen und die Busse manövrieren müssen, ist es nicht ungefährlich, dort auf den Bus zu warten. Morgens ist der Platz mit Fahrgästen überfüllt. Ein Skandal ist der Busbahnhof aber aus Sicht der Barrierefreiheit. Das Kopfsteinpflaster ist uneben und auch für nicht behinderte Menschen schwierig zu begehen. Bordsteinkanten sind schwer zu überwinden, geschweige denn, dass ein ebenderdiger Einstieg in die Busse möglich wre. Für eine Kreisstadt unwürdig.

Aber tatsächlich nicht untypisch für Friedberg, wird doch der öffentliche Nahverkehr gänzlich sehr stiefmütterlich behandelt. Die Bushaltestellen werden von der Stadt nicht gepflegt. Seint Monaten sind viele ohne Licht und aktuellen Informationen. Von der Stadt geht keine Werbung für den Stadtbus aus und auf der Homepage gibt es keinen Hinweis. Nochmal zur Erinnerung: Der Öffentliche Nachverkehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe und die wird in Friedberg klein geschrieben.

Der Antrag der Grünen im Stadtparlament Dezember 2015

Goethe-Park soll Verwaltungsgebäude weichen

Zwischen Augustinerschule und den Gebäuden der Kreisverwaltung lädt zur Zeit noch ein kleiner Park mit hohen Bäumen zum Verweilen ein. Dieses gesamte Gelände soll nun von der Stadt Friedberg an den Wetteraukreis verkauft werden, der dort einen Erweiterungsbau seiner Kreisverwaltung plant. Bündnis 90/ Die GRÜNEN kritisieren nun den Verkauf als solchen sowie den Versuch, diese Entscheidung ohne politische Diskussion im Stadtparlament einfach so durchzuwinken. Goethe-Park soll Verwaltungsgebäude weichen weiterlesen

Verlorene Chance für Friedberg

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Die Stadt Friedberg verschläft die Chance, auf dem Winterstein einen Windpark zu errichten und blockiert die Energiewende in Südhessen. „Keine Windkraft ohne Freigabe der Flugsicherung“, so führte Bürgermeister Keller bei der letzten Stadtverordnetenversammlung auf Anfrage der Grünen aus. Dafür würden die genauen Standorte benötigt, wie sie von der OVAG bereits errechnet wurden. „Genau das war vorauszusehen“, kritisiert Beate Neuwirth, Grüne Stadtverordnete, die jahrelang selbst Miteigentümerin einer Windkraftanlage war. „Deshalb wollten die Grünen die OVAG respektive die Hessenenergie beauftragen, die schon viel Erfahrung mit der Planung von Windkraftanlagen haben“. So der Inhalt eines Antrags der Grünen im Sommer diesen Jahres, den die SPD nicht mittragen wollte.
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Grüne Oase erhalten !

Edelspfad-1Bei der Ortsbegehung „Am Edelspfad“ solidarisierten sich die Grünen mit den Anwohnern des kleinen grünen Areals, das sich im Innenhof der Bebauung im Laufe der Jahrzehnte gebildet hat. Mit viel Liebe werden die Gärten gepflegt, die auch gerne für gemeinsame Aktionen den Bewohner genutzt werden. Kinder haben Klettermöglichkeiten und können Baumhäuser nutzen und wachsen im Grünen Umfeld auf, das auch von vielen Kleintieren wie Eichhörnchen, Igel oder verschiedenen Vögeln bewohnt ist. „Der Garten spielt für die sozialen Zusammenhalt eine tragende Rolle“ fasst der grüne Stadtverordnete Mehmet Turan seine Eindrücke zusammen. Undenkbar, dass die GWH, Eigentümer der Gesamtanlage, die Gärten mit vier Häusern bebauen will, was zu massiven Protesten der Anwohner führte. „Insbesondere ein beschleunigtes Verfahren ist aus Sicht der Grünen nicht vorstellbar, da dabei der ökologische Wert der Gärten nicht wirklich berücksichtigt wird“ führte der Grüne Johannes Contag, Vorsitzender des Bauausschusses aus. Inzwischen hat die GWH nach Auskunft des Magistrats eingelenkt und sucht zunächst das Gespräch mit den Mietern, um eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Resolution für Demokratie und Meinungsfreiheit

Nazis Nein DankeDie Stadtverordnetenversammlung verabschiedete am 15.Oktober auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und Linke folgende Resolution:

Das Friedberger Stadtparlament distanziert sich klar und unmissverständlich von jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtendem Gedankengut. Extremistische Positionen und Veranstaltungen, wie der Ende Oktober geplante „Quer-Denken-Kongress“ in der Stadthalle Friedberg, haben in Friedberg und in der Wetterau keinen Platz. Das Stadtparlament zollt allen Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen Respekt und Hochachtung, die sich für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung engagieren und klar Stellung gegen Rassismus und Intoleranz beziehen. Es unterstützt sämtliche Aktivitäten, die für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft eintreten und die Mitmenschlichkeit betonen. Dazu gehört auch das Bündnis „Gegen geistige Brandstiftung – Aktionstage in Friedberg.“

 

 

Flatter hat alles im Blick

Flatter (alias Carl Cellarius) an seinem Arbeitsplatz in der Leitstelle
Flatter (alias Carl Cellarius) an seinem Arbeitsplatz in der Leitstelle

In der Zentralen Leitstelle des Wetteraukreises werden jährlich 72.000 Einsätze koordiniert. 50.000 Notrufe werden dort jedes Jahr bearbeitet. 145 Feuerwehren sind im Wetteraukreis unterwegs, um Leben, Hab und Gut zu retten.

Wie wird das alles disponiert? Wie werden Prioritäten gesetzt? Wie gehen die Mitarbeiter mit dieser großen Zahl der Einsätze und dem Druck um?

Die Friedberger Grünen haben sich dies im Rahmen des monatlich stattfindenden Grünen Frühstücks erklären lassen. Die Führung wurde von Carl Cellarius geleitet, der die Tätigkeiten der Leitstelle seit über 3 Jahrzehnten kennt.

Artikel in der Wetterauer Zeitung

Effiziente Nutzung aller Resourcen hilft der Umwelt und dem Geldbeutel

Dezember 2014 Beate Neuwirth schrieb:
Blick auf das Ökodorf Wildpoldsried
Da auch Friedberg Probleme mit einem defizitären Haushalt hat, haben sich Bündnis 90/ Die Grünen Gedanken über die Möglichkeiten von Einsparungen und eine verbesserte Einnahmesituation gemacht, die die Bürger nicht belasten , sondern ihnen sogar noch Wertschöpfungen eröffnen und gleichzeitig den Umweltschutz vorantreiben. Anregungen erhielten sie auch hier bei ihrer Fahrt nach Wildpoldsried im Allgäu. Über die Bürgerbeteiligung an Windkraftwerken wurde schon am 31.10. in der WZ berichtet.

Flüchtlinge willkommen

Hinweis: Nachfolgender Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde im Dezember 2014 von der Stadtverordnetenversammlung Friedberg beschlossen:

Durch die erfolgte Gründung des Runden Tisches, wie in anderen Gemeinden, wird eine neue Kommunikations-Struktur begonnen. Sie soll Bürger-Aktivitäten stärken und eine neue Vernetzung erreichen. Es findet eine Bestandsaufnahme statt fehlende Integrationsleistungen zu identifizieren. Der Runde Tisch leitet geeignete und realisierbare Maßnahmen ab diese Mängel zu adressieren. Ziel ist es dann die Maßnahmen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Möglichkeit innerhalb der Gemeinde soziale Bezüge mit Flüchtlingen herzustellen kann zu einem viel höheren Niveau von Verständigung und Integration führen. Die bisherige, vielfach beobachtete reine „Unterbringungs-Verwaltung“ muss überwunden werden. Sie hat in der Vergangenheit zur Abschottung und damit zur Verschleppung von Integration und Bildungsarbeit geführt.

  • Die Stadt Friedberg unterstützt geeignet die Arbeit „Runder Tisch für Flüchtlinge in Friedberg“ im Sinne einer Willkommenskultur und „Hilfen für Integration“
  • Der Magistrat wird gebeten den Zusammenschluss von Kirchen, Vereinen, Initiativen und Sozialträgeren durch kontinuierliche Beteiligung und Begleitung durch die Stadtverwaltung zu unterstützen.
  • Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung innerhalb 6 Monate nach diesem Beschluss zu berichten, welche Maßnahmen des Runden Tisches dem Magistrat sinnvoll erscheinen, bei denen durch städtische Leistungen die Arbeit des Runden Tisches und damit die Integrationsleistungen in Friedberg unterstützt werden kann.

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